SPD rettet Klima, Verkehr, Alles – Wahlkampfsplitter #derZweite

Noch nässt die Wunde, die sich die Kasseler SPD mit ihrer grottigen Performance in Sachen „Kohleausstieg“ selbst geschlagen hat.
In der Politik gilt es als probates Mittel die Heilung voranzutreiben, in dem mensch an anderen Fronten in die Offensive geht. Das bringt in dem Fall zwar den Klimaschutz nicht weiter. Tut aber der geschundenen SPD-Seele gut. Und irgendwo müssen ja Prioritäten gesetzt werden. Spannend aber nicht überraschend, dass es SPD-Linke sind, die da in die Offensive gehen.

Für die jungen Leserinnen und Leser hier, die sich fragen, was „SPD-Linke“ wohl sein könnten. Das sind die SPD-Mitglieder, die auch nach der Auflösung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD immer noch nicht den Absprung aus der Partei geschafft haben. Interessanterweise gibt es auch sehr junge SPD-Linke. Das sind die, denen niemand von der Auflösung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD was erzählt hat. Junge und alte SPD-Linke eint, dass sie in der SPD nichts zu melden haben. Deswegen plakatieren z.B. SPD-Linke in Kassel gegen den Bau von Luxuslofts, während unter der Verantwortung eines SPD-Oberbürgermeisters davon reichlich gebaut werden.

Aktuell attackiert der Alt-SPD-Linke Sprafke Grüne und Linke, weil sie der Verlegung des Fernbusbahnhofs in Kassel nicht zugestimmt hätten. Grüne und Linke hätten mit ihrer Ablehnung bewiesen, dass sie – anders als die wackere SPD – nicht für eine „sozial unterlegte ökologische Politik“ eintreten würden.

Nur so am Rande wette ich erst einmal meine gesamte Briefmarkensammlung, dass die wackere SPD diesen Antrag niemals nicht gestellt hätte, wenn der zuständige Dezernent ein SPD-Parteibuch hätte.

Aber als alter Busfahrer habe ich dazu natürlich auch inhaltlich eine Meinung. Ich finde spannend, was die SPD mit ihren Alt-Linken so unter Verkehrswende und einer sozial unterlegten ökologischen Politik versteht. Ein Verkehrsmittel (Bus), dass Individualverkehr bündelt wollen die Sozen von den Hauptverkehrsstraßen vertreiben. Rigide Eingriffe wie z.B. „Pop-up-Bikelanes“ oder den Rückbau von Straßen, die zu einem Rückgang des motorisierten Individualverkehrs führen würden, sind der Sozen Sache nicht. Den Atem der Freie-Fahrt-Für-Freie-Bürger-Fraktionen CDU und FDP im Nacken geht der SPD und ihren Linken solcherart spürbare Verkehrswende zu weit. Da wird dann putzigerweise vom SPD-Alt-Linken Sprafke darauf verwiesen, dass Flixbus aber kein niedliches startup mehr ist (richtig). Dass aber das Festhalten auch der Kasseler SPD an der selbstverständlichen Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs eine Verbeugung vor der auch in der Region starken Automobilindustrie (VW, Mercedes) ist, die nach meiner Kenntnis auch keine niedlichen startups sind, fällt dem Partei-Linken Sprafke nicht ein. Dass es eine ziemlich billige Verkehrswende ist, die paar Fernbusse aus den Hauptstraßen zu nehmen, sich den Autolawinen, die ansonsten tagtäglich dort entlang walzen, aber nicht wirksam entgegenzustellen, fällt dann dem für die Linken reaktivierten Alt-Linken Boeddinghaus ein, der sein Geld lange Jahre als Taxi-, LKW- und Busfahrer verdient hat. Tatsächlich ist der politische Ansatz der SPD die klassische Version einer Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Politik. Den Anwohner*innen entlang der Hauptstraßen gegenüber kann (und wird!) die SPD mit diesem tollen Erfolg der Verlegung des Fernbusbahnhofs mit einer entsprechenden minimalen Verringerung der Verkehrsbelastung prahlen. Mit einer wirklichen Entlastung, mit einem wirklichen Umsteuern in der Verkehrspolitik hat das aber rein gar nichts zu tun. Das weiß ziemlich sicher auch der SPD-Alt-Linke Sprafke. Aber ach, die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD ist schon so lange her. Da kann mensch glatt vergessen wie das ist, wenn mensch richtige Politik macht.

Der Bienenkönig- Wahlkampfsplitter #derErste

Angesichts der Reaktivierung des Kasselerrathausblogs in Folge meiner politischen Exhumierung durch DIE LINKE bin ich angesprochen worden, mich zur Kandidatur der Bienenfreund*innen zu äußern. Immerhin habe der Anführer hier ja früher mal mitgeschrieben. Ein bisschen lässt sich dieses Ansinnen leider nachvollziehen. Also schreibe ich was. Aber was?

Beim Blick auf die Wahlplakate war mir im ersten Moment nicht ganz klar, wer da wen promotet. Die Bienenfreund*innen die Liste 9 oder umgekehrt. Und angesichts des eklatanten Mangels an politischem Programm kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da jemand das gute alte olympische Prinzip des „Dabei-sein-ist-alles“ zur politischen Agenda erklärt hat. Zwar soll laut Plakat einiges geschützt und gewendet werden. Aber wohin erfahren wir nicht. Es gibt keine Hinweise auf weitere Informationen (Gott bewahre… ein Programm). Auch im Internet findet sich… NICHTS. Zu den Dingen, die es aus Sicht der Bienenfreund*innen zu wenden gilt, zählt wohl auch der Verkehr. Nun erinnere ich mich gut, dass der Bienenkönig noch vor kurzem Unterschriften gesammelt hat, um die Straßenbahn aus der Königsstraße zu vertreiben. Wenn’s nach ihm gegangen wäre, hätten also die Straßenbahnen am Eingang der Innenstadt wenden müssen. Das ist jetzt nicht die Sorte „Verkehrswende“, die ich mir wünsche. Aber, wer weiß. Vielleicht hat sich auch der Bienenkönig mit seinen Freund*innen wieder gewendet. Denn von solche Wendungen gab es in den letzten Jahren bei ihm ja nicht so wenig. Die einzig wahrnehmbare politische Konstante beim Bienenkönig war dabei, (s)eine große Bereitschaft allerlei skurrile Fraktionen zu gründen, die einen beherzten Zugriff auf die üppigen öffentlichen Gelder ermöglichten.

Ich bin ja der festen Meinung, dass bei dieser Kommunalwahl eine Wahl der linken Kandidat*innen für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte die beste Wahl ist. Okay, das kommt jetzt nicht überraschend. Ich bin aber auch der Meinung, dass es keine verlorenen Stimmen gibt. So etwas wird ja immer gerne behauptet, um kleine Parteien und Listen auch klein zu halten. Ziemlich sicher bin ich mir aber, dass von den Stimmen für die Bienenfreund*innen die Bienen, die Verkehrswende und all die anderen Dinge, die da gewendet werden sollen, nicht so viel haben. Im Sport ist das olympische Prinzip total klasse. In der Politik dann doch ein bisschen zu wenig.

Rückblick auf uf die StaVo-Sitzung vom 01. Februar 2021

von VIOLETTA BOCK
Der Kohleausstieg 2025, wenn möglich 2023, wurde heute in Kassel abgelehnt. Damit ist er in der Stadtverordnetenversammlung weiterhin keine beschlossene Sache. Grund war eigentlich die CDU. Wäre sie als antragsstellende Fraktion anwesend gewesen, hätte es eine Mehrheit gegeben. Aber geweigert und gewunden hat sich die SPD, die sich als die Macher des Kohleausstiegs inszeniert und überall erzählt es gäbe doch einen Beschluss im Aufsichtsrat, aber wenn es dann darauf ankommt als Stadtverordnete die Hand zu heben sie unten lässt. Da haben sich viele gefragt, warum. Patrick Hartmann hat das heute so begründet:

1)Es hätte doch schon wer anderes entschieden (aber eben nicht die Stadtverordnetenversammlung…)

2)Der Beschluss hätte rein appellativen Charakter, weil die StaVo für die Städtischen Werke keine Beschlüsse fassen könne (äh, doch, die KVV ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt und die Städtischen Werke sind Teil davon).

Absurder daran ist jedoch dass die SPD einen Änderungsantrag gestellt hat (Streichung des „wenn möglich früheren Ausstiegs 2023“, drinbehalten von 2025 – wie kann sie wenn sie sich selbst ernst nimmt

a) einen Änderungsantrag an einen Antrag stellen, den sie nicht für möglich hält,

b)so darauf bestehen die 2023 raus zu nehmen, wenn sie den Antrag für rein appellativ hält?)

Der Druck war eben groß genug, dass sie reagieren mussten. Der dritte Punkt in der Argumentation war Kompromiss, Kompromiss, Kompromiss. Man hätte einen guten Kompromiss gefunden gemeinsam mit den Aktivist*innen von Kassel-kohlefrei (was ist das für ein Kompromiss, wenn ein Teil protestierend draußen steht, Videos in der sie ihre Unzufriedenheit sehr deutlich darlegen, weil der Kompromiss nämlich nicht eingehalten wird. Der Kompromiss war doch folgender, wenn ich mich richtig erinnere: 7500 haben für einen Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Das Bürgerbegehren hat damit die notwendigen Unterschriften locker erreicht und rechtlich zu beanstanden gab es auch nichts. Geeinigt hatte man sich dann aber auf spätestens 2025 und einen Beschluss in den städtischen Gremien. Dafür würde man den Bürgerentscheid nicht durchführen (der bei positivem Ausgang drei Jahre Verbindlichkeit hätte). Der Beschluss im Aufsichtsrat ist im Oktober erfolgt. In der Stadtverordnetenversammlung wurde das Versprechen von der SPD gebrochen.
Es ist nicht die erste schräge Nummer der SPD, bleibt nun zu hoffen dass die antragsstellenden Fraktionen auch nach der Wahl zu ihrem Antrag stehen und er dann eine Mehrheit findet. Auch ein Beschluss führt nicht automatisch zur Umsetzung, aber er macht es einfacher, weil man etwas hat worauf man sich beziehen kann. Gefühlt kann man zumindest gerade in jeder Stadtverordnetenversammlung vorhalten, dass der Klimaneutralitätsbeschluss keine Anwendung findet, und das betrifft nicht nur das Verkehrsdezernat der SPD sondern auch das Baudezernat der Grünen…

Wir bleiben dabei: Kohleausstieg 2025 – und wenn möglich 2023

Kommunalwahl 2021 – vom Schein und Sein der SPD

Aktuell beklagt die SPD, Grüne, CDU und Linke wollten mit einem überflüssigen Antrag zum Kohleausstieg kurz vor der Kommunalwahl noch Punkte machen und damit am Erfolg der großartigen Leistungen der Sozialdemokratie teilhaben. Womit der Kuchen dieses Erfolges geteilt werden müsste. Und teilen und abgeben wollen die Sozen da nix. Das Teilen und Abgeben lag vielleicht mal in der DNA der Sozialdemokratie. In der DNA der SPD liegt es jedenfalls nicht (mehr).

Ein weiteres Votum zum Kohleausstieg sei überflüssig, weil in die SPD und ihren Oberbürgermeister könne man vertrauen. So, so….. Vertrauen. In die SPD…. . Und ihren Oberbürgermeister…. . In Kassel…. .Schauen wir mal.

Im Wahlkampf plakatiert die SPD zzt. den schönen Slogan „Für mehr bezahlbare Wohnungen statt Luxuslofts“. Das ist wahrhaft eine unterstützenswerte Forderung. Und ich will jetzt auch nicht lange darauf herumreiten, dass es der SPD-Sozialdezernent war, der jahrelang erfolgreich dem Bau von Sozialwohnungen entgegenstand. Arme Menschen, so wurde dies über Jahre fraktionsübergreifend (CDUFDPSPDGRÜNE) beschlossen, wollte man möglichst nicht in Kassel. Aber die SPD und ihre Kandidat*innen versichern, diese Zeiten seien überwunden. Jetzt aber wirklich setze sich die Partei für Sozialen Wohnungsbau und eben gegen „Luxuslofts“ ein. Und wir sollen glauben und vertrauen und vor allem soll das jetzt bei der Wahl Stimmen bringen.

Fakt ist: die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG reißt in bester Wohnlage (am Stadthallengarten) 36 sehr günstige Wohnungen (Mietpreis ca. 5 €/qm) ab. Stattdessen sollen 125 neue Wohnungen entstehen. 37 davon sollen Eigentumswohnungen („Luxuslofts“?) werden. Sozialwohnungen wird es nur 31 geben und die werden natürlich teurer als die jetztigen. Für eine „sanfte Methode“ hält die städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Mietanstieg von bislang 5 Euro auf 8 bis 9,60 Euro pro Quadratmeter. Das ließe sich ja auch dadurch kompensieren, wenn danach eine kleinere Wohnung bezogen würde. Und in Einzelfällen, so verspricht der Geschäftsführer, gibt’s noch einen persönlichen Sozialrabatt. Sozialer Wohnungsbau als Almosen. Das kannte ich bislang so nicht.

Fassen wir zusammen:

Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, unter der Verantwortung des SPD-Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzendem schreddert günstigen Wohnraum im Vorderen Westen, ködert die Öffentlichkeit mit der Mindestquote von Sozialwohnungen, die trotzdem teurer als der Bestand werden, verspricht noch ein paar vorübergehende Almosen und baut an gleicher Stelle richtig lecker teure Miet- und Eigentumswohnungen. Den Mieter*innen mit den kleinen Geldbeuteln wird munter zugerufen: zieht doch weg oder in kleinere Wohnungen. Derweil plakatiert die Partei des SPD-Oberbürgermeisters „mehr bezahlbare Wohnungen statt Luxuslofts“ und wundert sich, dass mensch ihr nicht trauen will.

Tatsächlich plakatiert die SPD auch „Für mehr WIR statt ICH in Kassel“. Darunter ist noch zu lesen „Wir schaffen Chancen“. Und hier ist die Partei auch ehrlich; wenn auch nicht transparent. Denn mit WIR sind mitnichten wir gemeint. Das ist in WIRklichkeit eine Abkürzung. Denn bei der SPD steht „WIR“ traditionell schon seit langem für „Wirtschaft – Industrie – Rüstung“. Und damit wissen wir auch, für wen die SPD tatsächlich Chancen schaffen will. Mieter*innen mit kleinem Geldbeutel gehören jedenfalls ganz offenkundig nicht in die Zielgruppe der sozialdemokratischen Schaffenskraft in Kassel.

Nach der Kommunalwahl – Piraten und freie Wähler wollen Fraktion bilden

……geboren, nix dazu gelernt, die Hälfte vergessen.

Eine solche Einschätzung drängt sich mir förmlich auf, wenn ich den aktuellen Dringlichkeitsantrag des frisch gewählten einzigen piratösen Stadtverordneten in Kassel lese:

Der Kreisparteitag möge beschließen:
*Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web unterstützt eine
Fraktionsbildung zwischen den Freien Wählern und dem Pirat in der
Stadtverordnetenversammlung.*

Das absurde dabei ist, dass die Piraten mal damit Reklame machten, Politik anders anzugehen als die Etablierten. Das praktizieren sie u.a. damit, dass es in der Piraten-Partei mehr Funktionen und Funktionäre als normale Mitglieder gibt (Geschäftsführer, politische Geschäftsführe, Generalsekretäre, Vorsitzende sowieso….). Nach der letzten Kommunalwahl zogen immerhin zwei Stadtverordnete in Kassels Stadtparlament ein. Die gaben ihren Einstand  – die Kreuze auf den Wahlzetteln waren noch nicht trocken – mit einem flotten Deal mit der Grünen-Fraktion, um ein Mandat in der Regionalversammlung zu ergattern. (Solche Deals kannten wir bis dato von den Alt-Parteien ja nun wirklich nicht.) Die zwei piratösen Stadtverordneten stümperten dann mit erstaunlicher Intensität vor sich hin. Am Ende flog die gebildete Fraktionsgemeinschaft mit Kassels ehemaligem SPD-Vorsitzenden mit Krawall auseinander, einer der Piratösen verlor die Lust am Piratösen und ging von Bord, und Kassels Piratenpartei war bis zum Ende der Wahlperiode mit aller Kraft damit beschäftigt, so zu zun, als hätte sie mit all dem gar nichts zu tun.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl waren die Piraten dann natürlich wieder dabei. Um Politik kann es dabei nicht gegangen sein. Aber die Piraten machen ja nun bei sowas ohnehin nicht aus politischen Gründen mit. Ich weiß noch wie ich gelacht habe, als ich gut zwei Wochen vor der Wahl gelesen habe, dass nun auch das piratöse Kommunalwahlprogramm fertig gestellt war – also natürlich noch nicht gedruckt, so etwas braucht ja Zeit. Aber druckfertig war es am 18.02.2016 dann schon. Chapeau.

Nun also sind die Kreuzchen auf den Wahlzetteln an einigen Stellen immer noch feucht, da wiederholt sich die Geschichte. Die Piraten vereinigen sich mit den Freien Wählern. Lediglich die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Waren es 2012 noch zwei Piraten, die mit Dr. Hoppe fusionierten, ist es heute ein Pirat, der mit zwei Freien Wählern – u.a. Dr. Hoppe – fusionieren will. Ich bin ganz sicher, dass die Fusion gelingt. Denn um Politik geht es dabei ganz offensichtlich bei allen Beteiligten nicht. Stattdessen will man sich um jeden Preis den Fraktionsstatus nebst der damit verbundenen materiellen Ausstattung sichern. Auch das ein wirklich überraschend neuer Politikansatz.

Unser’n täglich Rassismus gib uns heute – der Politikchef der HNA

Es musste viel geschrieben und berichtet werden über die rassistischen Übergriffe in Deutschland. Brandanschläge auf Unterkünfte für Menschen auf der Flucht, strukturelles polizeiliches Versagen gegenüber Flüchtenden usw. usf. Es kann nicht nur angesichts des Zulaufs der AFD sondern auch im Hinblick auf das sogenannte Ayslpaket II oder die heutige Reise von Hotte Seehofer zu Victor Orban kein Zweifel daran bestehen, dass diese Übergriffe nur die Spitze des Eisberges sind. Dass es den auch aus kontrolliert biologischem Anbau gibt, für diese Gewissheit sorgt dann u.a. Boris Palmer.
Heute gab nun die HNA einen  Blick darauf preis, wer sich da unter der Oberfläche in der Masse des Eisberges tummelt. Es ist – Überraschung – der Politikchef der HNA, Herr Dr. Tibor Pésza. Der hat heute einen Artikel veröffentlicht, der sich mit dem Plädoyer des Trigema-Chefs zur Wahl der Grünen in Baden-Württemberg beschäftigt. Eigentlich ein harmloser und wenig spannender Vorgang, wenn ein Konservativer sich von ganz schwarz nach grün-schwarz umorientiert. Der letzte Absatz der heutigen Ergüsse von Pésza aber läßt tief blicken. Denn dem katholisch-frömmelnden Politikchef ist nicht nur das täglich Brot ein Bedürfnis. Nein, auch der tägliche Rassismus braucht ein Ventil. Und so, ganz unaufgeregt, ganz normal und selbstverständlich formuliert der HNA-Mensch, dass die Bereitschaft des Trigema-Chefs ggf. auch einen pakistanischen Flüchtling ohne Papiere und ohne Erlaubnis als Mitarbeiter einzustellen doch eine besondere Bedeutung habe. Nicht weil Wolfgang Grupp sich dabei von fehlender Erlaubnis oder fehlenden Papieren nicht stört läßt, sondern weil er ja allen Kindern seiner Mitarbeiter einen Arbeitsplatz garantiert. Was will uns dieser frömmelnde HNA-Rassist im Range des Politik-Chefs damit nun sagen? Der Pakistaner rammelt ohne Sinn und Verstand und selbstverständlich ohne Verhütung, sodass man dem Trigema-Chef nur raten kann entweder,

– den Pakistani doch nicht einzustellen?
– seinen Mitarbeiter/innen nicht solche Zusagen zu machen?
– besser: nur seinen deutschen Mitarbeiter/innen solche Zusagen zu machen?
– oder gleich eine neue Produktionshalle zu errichten, um für die Massen pakistanischen Nachwuchses Arbeitsplätze bereit zu stellen?

Wer solche Fragen stellt, bekommt auch Antworten. In diesem Fall kann ich gut darauf verzichten!

Und wer glaubt und hofft, dass dieser subtile Rassimsus, der sich dort als Kernbestandteil der  Geisteshaltung des HNA-Autors offenbart hat, nur pakistanische Menschen zum Ziel hat und nur auf diese Koryphäe des Lokaljournalismus beschränkt ist, der braucht neben dem täglich‘ Brot auch einen starken Glauben.

Branner-Brücke: SPD, Grüne und CDU stimmen gegen Umbenennung

Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

Kommunalwahl 2016 -SPD zieht Spitzenkandidaten zurück

Ich wollte schon seit einigen Tagen etwas zur Kommunalwahl schreiben. Denn auffällig ist, dass insbesondere SPDCDUGRÜNE massiv Werbung für die Partei DIE PARTEI machen, obwohl doch DIE PARTEI zur Kommunalwahl gar nicht antritt. Aber man hat sich bei SPDCDUGRÜNE ganz offensichtlich vom legendären Slogan der PARTEI inspirieren lassen: „Inhalte überwinden“. Anders lassen sich Wahlplakate mit Aussagen wie „Ja zu Kassel“ (wer würde wohl mit einem NEIN zu Kassel zur Wahl antreten) oder „Die Documenta bleibt in Kassel“ und „Kassel wird Kulturhauptstadt“ kaum erklären. „Ja zur SPD“ gefällt mir auch gut. Keiner weiß warum? Aber darum geht’s auch nicht. Einfach so, ist die Aufforderung. Das muss langen.

Nun scheint die Kasseler SPD aber auch ihren eigenen Spitzenkandidaten überwunden zu haben. Was für die Einen eine Drohung sein mag, ist für viele andere ein Versprechen. Heute jedenfalls postet der SPD-Stadtverordnete Bürger ein Bildchen bei Facebook mit den Gesichtern der SPD-Stadtverordneten, die nicht mehr antreten. Und wer lacht mir da aus der letzten Reihe entgegen? Richtig, Dr. Schnell.

Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass es der „Sozialexperte“ Dr. Schnell gewesen ist, der von Juli 2009 bis Januar 2010 in nibelungenhafter Treue den Hartz-IV-Betrug des SPD-Sozialdezernenten Barthel verteidigt hat. Monatelang hat die SPD die Anträge der Kasseler Linken dazu abgewiesen. Im Februar 2010 war es dann Dr. Schnell, der vor der Sitzung des Stadtparlaments an unsere Pulte schlich und fragte, ob wir denn unseren Antrag wieder stellen würden. Diesmal würde die SPD nämlich zustimmen. Und es war eben nicht die Einsicht oder die Exhumierung eines sozialen Gewissens, der dazugeführt hat. Nein, der öffentliche Druck war einfach zu groß geworden.

 

Sollte jetzt also tatsächlich Dr. Schnell überwunden worden sein? Wahrscheinlich aber ist es nur eines der vielen von der SPD gebrochenen Wahlversprechen. Diesmal eben schon vor der Wahl.

Umbenennung der Karl-Branner-Brücke

In den vergangenen Wochen hat es in Kassel eine intensive und zum Teil auch sehr emotionale Diskussion um die Nazi-Vergangenheit dreier Oberbürgermeister der Nachkriegszeit und hier insbesondere des langjährigen Oberbürgermeisters Karl Branner gegeben. Besonders umstritten war die Forderung der Umbenennung der Karl-Branner-Brücke. Die Mehrheit der SPD mit Oberbürgermeister Hilgen an der Spitze wollte zwar eine nach Branner benannte Seitenhalle im Rathaus umbenennen, nicht aber die Branner-Brücke. Sie wurde dabei in ihrer wenig konsequenten Haltung von der CDU unterstützt. Grüne, eine Minderheit in der SPD, FDP, Linke und meine Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler waren der Auffassung, dass auch die Brücke umbenannt werden soll. Am Ende lagen insgesamt vier zum Teil identische zum Teil aber auch abweichende Anträge vor, die zu einem Abstimmungsverfahren führten, das für einige Stadtverordnete offenbar eine zu große Herausforderung darstellte. Jedenfalls stimmten Grüne, SPD und CDU gleich zweimal gegen die Umbenennung der Branner-Brücke, so dass die Umbenennung mit einer breiten Mehrheit abgelehnt wurde.

Dies ist deshalb sehr bedauerlich, weil Grüne und eine Minderheit der SPD in der Diskussion angekündigt hatten, für die Umbenennung stimmen zu wollen. Da mehrere Stadtverordnete von SPD und Grünen uns gegenüber erklärten, dass ihr Abstimmungsverhalten der Unübersichtlichkeit des Abstimmungsverfahrens geschuldet sei und deshalb aus Versehen erfolgte, bringen wir unseren Antrag auf Umbenennung der Branner-Brücke erneut ein. Wir sind zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit der Stadtverordneten für die Umbenennung aussprechen wird – jedenfalls dann, wenn alle, die für die Umbenennung eintreten auch für die Umbenennung stimmen. Diesmal ist das Abstimmungsverfahren auch sehr einfach und übersichtlich: Ein Tagesordnungspunkt, ein Antrag, eine Abstimmung. Ja bedeutet Umbenennung, Nein das genaue Gegenteil.

CDU-Kassel, soooo cooooool

Ich gebe zu, es hat bei mir mal wieder etwas länger gedauert bis der Groschen gefallen ist. Immerhin musste ich den ja auch noch in Cent umrechnen.
Als ich in unserem treuen Lokalblättchen von dieser politischen Marketing-Offensive unsere ansonsten zuverlässig schnarchenden CDU las, habe ich dem keine Beachtung geschenkt. CDU halt. Gestern habe ich dann erstmals die Plakate selber gesehen. Da musste ich erst lachen und dann wurde ich nachdenklich. Da wir uns ganz offensichtlich den Sommerferien nähern, denn sonst wäre für diesen Blödsinn niemals so viel Platz in der Zeitung, mache ich jetzt hier den Trittbrettfahrer und versuche auch noch ein paar Klicks abzugreifen.
Warum kommt jemand auf die Idee, die CDU cool zu finden – und dann auch noch die Kasseler – und hat dann auch noch das Bedürfnis, das der Welt mitzuteilen? Ich habe mich spontan gefragt, was man rauchen muss und vor allem wie viel, um auf dieses schmale Brett zu steigen. Als ich dann gesehen habe, dass wirklich alle Plakate auch so was von verknittert geklebt waren, nährte das den Verdacht, diese Aktion sei nur unter dem Einfluss von Rauschmitteln möglich gewesen. Und in diesem Moment war der Groschen dann gefallen und in Cent umgerechnet. Unsere coolen Kasseler Freunde sind mit allerbesten Verbindungen in die CDU-Spitze ihrer Zeit einfach schon voraus. Denn hat nicht gerade erst ein CDU-Bundestagsabgeordneter die Legalisierung von Cannabis gefordert? Pfeiffer heißt der Mann – Nomen est Omen. Da haben diese CDUler hier in Kassel wohl mit Pfeiffer ein Pfeiffchen……. und am Ende haben sich alle so was von saucooooool gefühlt.