Aufklären – Erinnern / das verschwundene Hexagramm am Eingang des Rathauskellers

Es ist schon bemerkenswert, dass in einem Land und in einer Stadt, die sich so ihren vermeintlich erfolgreichen Bemühungen zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Bekämpfung des Antisemitismus rühmen, auch über 80 Jahre nach Kriegsende immer wieder neue „offene Deckel“ auftauchen. Es ist ein bisschen wie mit den Blindgängern, die, wenn sie gefunden werden, durch die aufwändigen Sperrungen, zum Erinnern mahnen.
So verwunderlich ist es aber auch nicht, weil es mit dem Aufarbeiten und Erinnern dann bei genauer Betrachtung nicht immer so weit her ist. Max Czollek hat in einem klugen Buch verdeutlicht, dass die oft folgenlose deutsche

Erinnerungskultur eher eine Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst zum Ziel hat. Dass in Kassel auch im Jahr 2025 immer noch Rassisten und Antisemiten mit Straßennamen „geehrt“ werden, passt da bestens zu dem, was Czollek „Versöhnugstheater“ nennt. Und wenn bei weiten Teilen der Gesellschaft der Antisemitismus mit der gleichen Unerbittlichkeit und dem gleichen Fanatismus mal flott mit Antiislamismus ausgetauscht wird, ist es mit einer echten Aufarbeitung und Läuterung wohl nicht so toll gelaufen.

Bemerkenswert ist auch, was sich fernab von Kassel über Kassel in Erfahrung bringen lässt. Am Rande eines beruflichen Abendtermins in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin bekam ich Ende September den Hinweis auf das verschwundenen Hexagramm am Eingang des Rathauskellers.
Aktuell befindet sich neben dem Eingang des Rathauskellers nämlich nur ein leeres Ornament. Im Onlinearchiv der Universität Kassel für Handschriften, Nachlässe, Autographe, Fotografien, Musikalien, Zeitschriften, Monografien und Karten (ORKA) findet sich aber ein Dokument (Signatur 35 HF A 7283, Historische Fotosammlung der Murhardschen Bibliothek), welches belegt, dass sich in dem Ornament früher ein Hexagramm befunden hat.
Ob es sich dabei um einen Davidstern oder um eine Darstellung des „süddeutschen Brauersterns“ handelt, ist nicht bekannt. Genauso wenig ist bekannt, wann, von wem und in wessen Auftrag das Hexagramm getilgt wurde. Es kann aber als gesichert gelten, dass antisemitischer Rassenwahn des Nationalsozialismus der Antrieb gewesen ist.

Wenn Kassel dem Anspruch, sich auch den dunklen Kapiteln seiner Geschichte zu stellen, auch nur annähernd gerecht werden will, dann kann die Stadt das jetzt beweisen. Es ist schon erstaunlich genug, dass die Geschichte und die Tilgung des Hexagramms seit 80 Jahren unentdeckt blieb bzw. nicht thematisiert wurde.
Gemeinsam mit meiner Kollegin, Ingrid Häußer-Domes habe ich nun den Antrag in den Magistrat eingebracht, noch in diesem Jahr im Sinne von Aufklärung, Erinnerung und Gedenken aktiv zu werden.

Ein Frontbericht aus Kassels grünem Klimaabsurdistan

Dass ich mich in diesem Bericht über die heutigen mehr oder weniger klimarelevanten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auf meine grünen „Freund*innen“ kapriziere, ist dem Umstand geschuldet, dass beim Thema „Kampf dem Klimawandel“ die schwarzen und gelben Partner in Kassels Jamaika-Koalition in jeder Hinsicht wie Mitläufer agieren. Einerseits ist jede wirkliche Aktivität zugunsten klimaverträglichen Handelns bei denen so unpopulär wie die Klimakrise selbst. Andererseits habe ich bei einigen den Verdacht, dass die nur aus Bequemlichkeit und/oder Opportunismus die Gefahren des Klimawandels nicht so offen in Frage stellen wie die Dussel vom rechten Rand.

Die Grünen aber agitieren bei dem Thema ja lautstark und spielen sich oft und gerne als die Bewahrer von Natur und Schöpfung auf. Nur die pragmatisch regierenden Grünen, so das Selbstbild und die Außendarstellung, sind ein Garant für eine verantwortungsbewusste Politik, mit der das Klima gerettet wird. Tja, ein schönes Narrativ, welches insbesondere vor Wahlen bemüht wird und ja auch bestens zur Parteifarbe passt. Blöd nur, wenn die Realität eine völlig andere ist.

Ich will nicht allzu lange darauf herumreiten, was für ein zweifelhafter Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels das ist, wenn sich unser grüner Oberbürgermeister zu Beginn seiner Amtszeit gleich mal einen 2,5-Tonnen SUV auf den Hof stellen ließ. Das ist im Vergleich zum heutigen Auftritt der grünen Klimaretter*innen eine echte Petitesse. Diskutiert und beschlossen wurden heute in der Stadtverordnetenversammlung gleich drei Bebauungspläne mit erheblichen klimatischen Auswirkungen. Bei Projekt 1 begegnet ein Investor der Wohnungsnot in Kassel mit dem Bau von drei netten Luxuswohnungen nebst Tiefgarage in Wahlerhausen. Im Vertrag mit dem Investor werden einige – in der Summe bereits eher harmlose – Vorgaben für eine klimafreundliche Errichtung gemacht. Diese Vorgaben sind aber nichts wert, weil die Stadt auf Sanktionen bei Nichteinhaltung vollständig verzichtet. Bei Projekt 2, bei Umbau und Sanierung der Markthalle, hat die Klimastadträtin, zwar ausnahmsweise mal die von der Stadtverordnetenversammlung schon 2019 beschlossenen klimarelevante Abwägung vorgenommen. Das Ergebnis ist bemerkenswert und wirft ein Schlaglicht auf die fehlende Ernsthaftigkeit der grünen Klimaretterinnen. Denn einerseits wird festgestellt, dass das Vorhaben „vorwiegend negative Auswirkungen“ hat und zu einer „erheblichen Erhöhung“ des CO2-Ausstoßes führen wird. Andererseits aber – Überraschung – soll sich das aber insgesamt nur „gering negativ“ auswirken. Die Begründung für diese erstaunliche Wandlung lautet so: bezogen auf das Einzelprojekt seien die Auswirkungen eben sehr erheblich negativ; im Verhältnis zu den Gesamtemmissionen in der Stadt wären das aber unbedeutende Mengen. Ja dann, so dürfen wir schlussfolgern, können wir’s auch ganz lassen und müssen uns über Kompensationsmaßnahmen schon gar keine Gedanken machen. Und deswegen wurde auch heute noch gleich ein drittes Bauprojekt auf’s Gleis gesetzt. Der Umbau/Neubau/Ausbau des alten Hotels Hessenland am Rathaus, einem Projekt, dem schon die Perle im Hugenottenhaus zum Opfer gefallen ist. Aber was ist schon ein Kulturtreffpunkt in der Innenstadt, wenn sich dort auch ein Luxushotel mit Tiefgarage – die darf nicht fehlen – errichten lässt. Auf eine Klimaabwägung hat die „Klimastadträtin“ gleich ganz verzichtet.
Drei nette fette Bauprojekte in Millionenhöhe, bei denen Klima- und Verkehrswende mit Füßen getreten wurden, waren unter grüner Klimaführung heute also eingestielt.

Da wurde die Rettung des Klimas nun aber wirklich überfällig und wurde auch gleich in Angriff genommen. Gerettet wird das Klima nun durch das Programm Hausbäume für Kassel. Und alle richtigen und wichtigen Argumente für die Dringlichkeit entschiedener Maßnahme, die in grünen Rhetorik-Seminaren gebimst werden und bei Beratung und Beschlussfassung der drei zuvor gerade beschlossenen millionenschweren Bauprojekte schmerzlich vermisst wurden, kamen zum Einsatz. Immerhin soll mit dem Programm unter Einsatz von sagenhaften 45.000 Euro gerettet werden, was im profanen Alltag bisher und mit den neuen Bauprojekten klimatisch unter die Räder gekommen ist. Das I-Tüpfelchen grüner Verlogenheit war dann die Behauptung einer von Selbstgerechtigkeit triefenden grünen Sprechblase, dass die Jamaika-Koalition mit diesem Projekt den Herausforderungen zur Verbesserung des Klimas „effektiv“ begegne. Wie effektiv so ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dem durch drei verantwortungslos auf den Weg gebrachte Bauprojekte gerade noch etwas eingeheizt wurde, ist bereits eine zulässige Frage. Das Andere ist der Umstand, dass der Beschluss zur Beteiligung an dem Programm vom Februar 2023 stammt. Schlappe zwei Jahre haben die grünen Klimaschützer also gebraucht, um heute nun dieses kleine Programm nun an den Start zu bringen. Zur grünen Effektivität gehörte dabei auch, dass dabei die Frist zur Beantragung von einer möglichen Landesförderung – immerhin 90 Prozent der Kosten – „verpennt“ wurde.

Bei solchen Klimafreunden braucht das Klima keine Feinde.

Lieber ein treuloser Stadtrat als eine LINKE, die nicht hilft

Nun ist es amtlich: In seiner Sitzung vom 26. August 2024 hat der Magistrat der Stadt Kassel per Beschluss festgestellt, dass ich als Stadtrat gemäß § 26 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gegen meine Treuepflicht gegen die Stadt Kassel verstoßen habe. Mit Datum vom 22. Oktober 2024 hab‘ ich das jetzt schriftlich. Als Stadtrat in Kassel dürfte ich damit Neuland betreten haben.

Was habe ich also „verbrochen“? Ich helfe einer alleinerziehenden Mutter, der das Amt für Kindertagesbetreuung mit einer unmöglichen Begründung die Kostenübernahme für einen Hortplatz verweigert. Für die Stadt Kassel mehr als Kleingeld. Für die alleinerziehende Mutter ein Haufen Kohle.

Ich gebe zu – und habe das auch gegenüber dem Magistrat nicht verheimlicht – , dass ich diese Bestimmung aus der Gemeindeordnung nicht kannte. Deswegen habe ich sofort, nachdem ich darüber informiert wurde, einen Antrag gestellt, diese Unterstützung nicht als Treueverstoß zu bewerten. Denn tatsächlich hat der Magistrat hier einen Ermessensspielraum und tatsächlich liegt in dem Fall – technisch gesehen – wírklich ein Verstoß, ein Treuebruch gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vor. Allerdings verlangt die Gemeindeordnung ausdrücklich, dass das zuständige Gremium – in dem Fall der Magistrat – bei seinem Beschluss abwägen und eine Ermessensentscheidung treffen soll. Einen Automatismus, wonach der technisch gesehen einwandfreie Verstoß auch wirklich ein Verstoß gegen die Treuepflicht darstellt, gibt es nämlich nicht. Und in einem Fall wie hier, wo ich die Unterstützung nicht auf Insiderkenntnisses stütze und es für die Stadt um keine Unsummen geht, kann von einem Treuebruch auch keine Rede sein.

Zu den vielfältigen rechtswidrigen Tricksereien, die sich unser grüner Oberbürgermeister hat einfallen lassen, um den Beschluss zu meiner Treulosigkeit herbeizuführen, mag ich hier gar nichts mehr schreiben. Darauf kommt es nicht an. Das klärt irgendwann ein Gericht.
Hier kommt es darauf an, dass der Versuch, die Durchsetzung der Rechte einer alleinerziehenden Mutter gegenüber einer überheblichen und hartherzigen Stadtverwaltung zu schwächen, nicht gelingen wird. Denn DIE LINKE hilft. Mit und ohne Parteibuch und erst recht bei Gegenwind.

Nächste Rot-Grüne Wahlmanipulation scheitert vor Verwaltungsgericht

Das ist schon ein historischer Zufall, dass heute das Bundesverfassungsgericht der Rot-Grünen-Bundesregierung mit ihrem liberalen Annex ins Stammbuch schrieb, dass die beschlossene Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig ist.
Am gleichen Tag hat das Kasseler Verwaltungsgericht aufgrund meiner Klage entschieden, dass die noch unter dem SPD-Oberbürgermeister Geselle durchgeführten Wahlen zum Aufsichtsrat der GWG (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel) ungültig, weil rechtswidrig waren. Über weitere vergleichbare anhängige Klagen gegen die Aufsichtsratswahlen bei Kassel Marketing, der Gesundheit Nordhessen (GNH), der documeta gGmbH und der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) wurde noch nicht verhandelt und nicht entschieden. Die Sachlage ist aber die Gleiche.

Bei allen Wahlen habe ich im Vorfeld auf den offenkundigen Verstoß gegen geltendes Recht hingewiesen. Die Kasseler Linke hat diese Kritik auch öffentlich geäußert und wurde dafür selbst kritisiert. Der abgewählten Oberbürgermeister ließ verlauten: „Die Linken haben offensichtlich das Verfahren nicht verstanden.“ Nun, nach dem heutigen Urteil lässt sich feststellen, dass Geselle und seine damaligen grünen Koalitionäre das Gesetz nicht verstanden haben oder, dass es ihnen – noch schlimmer – egal war.
Der Trick zur Benachteiligung der Minderheiten, die durch das zwingend anzuwendende Verhältniswahlrecht auch Berücksichtigung bei solchen Wahlen finden, bestand darin, einige Mandate vorher nach dem Mehrheitswahlrecht zu vergeben. Die übrig gebliebenen Mandate waren dann so wenige, dass für die kleinen politischen Kräfte keine Sitze zu vergeben waren.

Klarzustellen ist hier ganz deutlich dass mir, dass uns dieses Mandate – ich schreibe es ganz deutlich – im Prinzip am Arsch vorbeigehen. Im besten Fall lässt sich darüber gelegentlich an Informationen kommen, die sonst im Verborgenen bleiben. Aber i.d.R. ist es so, dass wir ohnehin zu viele Termine und Verpflichtungen haben. Da braucht es ganz sicher keine zusätzlichen Aufsichtsratsmandate. Und weder die Linke in Kassel noch ich persönlich haben etwas dagegen, wenn nach demokratischer Debatte und nach demokratischen Beschlüssen Aufsichtsratsmandate für Vertreter der Stadtgesellschaft fest reserviert werden. Etwa für eine Vertretung des Mieterschutzbundes im Aufsichtsrat der GWG. Aber das darf ganz sicher nicht im Wege des Gnadenrechts geschehen, über das der oder die jeweilige Oberbürgermeister*in oder eine Mehrheit nach Gutsherrenart entscheidet.

Wem aber Wahlen und die Integrität von Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie ein Anliegen und eine Verpflichtung sind, dem kann es nicht egal sein, wenn das politische Establishment sich die Wahlergebnisse zurecht lügt.
Das Bemerkenswerte ist hier, dass die Wahlmanipulation ihren Ausgang im Juli 2021 unter dem Ex-OB-Geselle und der damaligen grün-roten Koalition nahm. Eifrig unterstützt von FDP und CDU. Als der neue grüne OB Schoeller mit seiner neuen Jamaika-Koalition im November 2023 die Karten in den Aufsichtsräten neu mischen wollte, waren die Klagen bereits anhängig. Was von dem grünen Neuanfang dieses Oberbürgermeisters zu halten ist, lässt sich daran ablesen, dass auch der grüne OB mit seiner Jamaika-Koalition bei der Wahlmanipulation da weitermachte, wo der SPD-OB mit seiner grün-roten Koalition aufgehört hatte. Und es ist ja kein Einzelfall. Die SPD-Oberbürgermeister Hilgen und Geselle verantworten mit tatkräftiger Unterstützung von Grünen, CDU und FDP auch die vom Verwaltungsgericht Kassel und dem Hess. Verwaltungsgerichtshof festgestellte Wahlmanipulation zum Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse. Da sind also Serientäter am Werk, denen es – zumindest bislang – am Unrechtsbewusstsein fehlt. Angesichtes des Umfanges – 5 Aufsichtsräte plus der Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse – lässt sich ohne Übertreibung von offenkundig gewohnheitsmäßigem Rechtsbruch sprechen.

Ich bin jetzt sehr gespannt. Im Fall der Sparkasse wurde der Gang zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach dem Urteil in der ersten Instanz, das die manipulierte Wahl für ungültig erklärte, nur angetreten, um die durch die Wahlmanipulation erreichte Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse über die Wahlperiode zu retten. Das hat – zum Nutzen der Rechtsbrecher und zum Schaden der Demokratie – auch ganz prima geklappt. Die Wahlperiode endete 2021 und der Hess, Verwaltungsgerichtshof hat im Frühsommer 2024 eine Entscheidung gegen die Manipulation der Wahl angekündigt, die heute immer noch nicht vorliegt.

Die Frage ist nun: wiederholt sich die Geschichte? Oder gibt’s unter dem neuen grünen OB jetzt doch einen Lernprozess und es kommt das, was Demokratie braucht: ganz normale faire Wahlen!

Was lange währt – rot-grüne Wahlmanipulation scheitert vor Gericht

Zugegeben, das hat lange gedauert. Und ganz offiziell ist der Deckel auf dem laufenden Verfahren zu den manipulierten Wahlen zum Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse aus dem Jahr 2016 auch noch nicht drauf. Gelesen ist die Messe aber dennoch.

Worum geht es? Im September 2016 stand wie nach jeder Kommunalwahl in der Zweckverbandsversammlung der Kasseler Sparkasse die Wahl eines neuen Verwaltungsrates an. SPD und Grüne bildeten damals eine gemeinsame Wahlliste – das ist erlaubt. Beim Ergebnis wurde eine sogennnate Mehrheitsklausel angwendet, durch die es für die Roten und die Grünen im Verwaltungsrat ein Plätzchen mehr gab – das ist nicht erlaubt. Bereits in der Sitzung habe ich auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen. Das war jetzt auch damals schon glockenklar. Denn es gab bereits ein einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel, es gab eine überdeutliche Stellungnahme der Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium und dazu gab es noch eine ebenso überdeutliche Stellungnahme des Sparkassenverbandes. Alles das war Rot-Grün völlig egal. Ein weiteres Mandat sollte her. Ob dabei auch eine Aussage eine Rolle gespielt hat, die dem damaligen Oberbürgermeister zugeschrieben wurde („„nur über meine Leiche kommt ein Linker in den Verwaltungsrat“), oder ob es die reine Mandatsgier war… ich weiß es nicht.

Fakt ist, dass auch mein förmlicher Widerspruch abgelehnt wurde und die rot-grünen Wahlmanipulateure auch durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel im Januar 2019 zu meinen Gunsten nicht zu beeindrucken waren. Den Deckel für alle Verfahrenskosten muss für den Zweckverband ohnehin die Sparkasse bezahlen und mit der Berufung wurde wertvolle Zeit bis zum Ablauf der Wahlperiode geschunden. Als der Zweckverband den Beschluss zur Berufung fasste, wollten selbst ein paar langgediente CDUler und SPDler nicht mehr mitmachen. Doch die Front der rot-grünen Mandatsjäger hielt. Für die SPD in der ersten Reihe nun verantwortlich der neue Oberbürgermeister Geselle. Bei den Grünen der damalige Fraktionsvorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic und sein Vorgänger Dieter Beig, damals wie heute Mitglied im Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse.

Dann geschah lange lange nichts. Jedenfalls nicht vor Gericht. Nach der Kommunalwahl 2021 wurde aber ein neuer Verwaltungsrat gewählt. Dieses Mal wurde nicht gemogelt und siehe da, ein Linker (ich) geriet doch in den Verwaltungsrat (der Alt-Oberbürgermeister Hilgen hat’s erfreulicherweise sogar überlebt.) Beim hessischen Verwaltungsgerichtshof aber herrschte immer noch Ruhe. Im Februar 2024 dann fiel den Richter*innen in Kassel auf, dass sich das Verfahren ja möglicherweise erledigt haben könnte, weil die alte Wahlperiode, um die hier gestritten wurde, längst beendet war und der linken Bazille als „Betriebsunfall“ den Einzug in den Verwaltungsrat der Sparkasse gelungen war. Allerdings wartete die grundsätzliche Rechtsfrage, ob diese Mehrheitsklausel zum Mandatsklau angewendet werden darf, noch auf eine erneute gerichtliche Antwort. Eine Antwort, an der angeblich auch die Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium ein großes Interesse haben soll. Also blieb ich hart und hielt meine Klage aufrecht. Dann ging es etwas schneller und wurde etwas lustiger. Der Verwaltungsgerichtshof informierte die Beteiligten Mitte April 2024, dass er einstimmig die Berufung der rot-grünen Mandatsgeier gegen das zu meinen Gunsten ergangene Urteil des VG Kassel für unbegründet und auch eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Und der Anwalt, der nun schon über Jahre ein erhebliches Honorar dafür erhalten haben dürfte, die rot-grüne Wahlmanipulation zu verteidigen – es musste ein Anwalt aus Frankfurt sein – , erklärte gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, man hätte keine Einwände mehr. Na dann … . Jetzt muss ich also nur noch ein bisschen warten – das ist jetzt auch schon wieder 2 Monate her – und dann gewinne ich das Verfahren und bekomme meinen (alten) Verwaltungsratssitz natürlich trotzdem nicht. Denn die Wahlperiode ist – ich schrieb es bereits – ja längst um und als „Betriebsunfall“ habe ich aktuell längst Sitz und Stimme in dem erlauchten Gremium.

Was lernen wir daraus?

ERSTENS ist das mit dem Manipulieren von Wahlen eine ganz schlechte Idee. Es mag gelegentlich dazu führen, sich dass eine oder andere Mandat unrechtmäßig unter den Nagel zu reißen. Aber es schadet der Demokratie. Und wer jetzt denkt, das wären „olle Kamellen“, der irrt. Aktuell habe ich fünf Klagen gegen die aktuelle Mandatsverteilung in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften, die sich Rot-Grün (noch in der alten Koalition nach der Kommunalwahl 2021) zusammengegaunert hat, anhängig.

ZWEITENS darf es nicht um die Mandate gehen. Das Gieren auf Mandate schadet der Demokratie genauso wie das Manipulieren von Wahlen als Konsequenz der Gier auf die Mandate. Die Linken machen schon seit Jahren auch ohne solche Mandate solide Oppositionsarbeit in Kassel. Mandate helfen dabei manchmal, wenn darüber Informationen erhätlich werden, die sonst nicht oder viel später verfügbar sind. Aber für die Oppositionsarbeit sind die Mandate ganz sicher genauso wenig existentiell wie für eine solide Regierungsarbeit.

DRITTENS dauern die Gerichtsverfahren zu lange. Wenn nicht sichergestellt werden kann, dass noch während einer laufenden Wahlperiode die Intergrität der Wahlen effektiv geprüft wird, dann leidet die Intergrität der Wahlen erheblich.

VIERTENS, wer glaubt mit solcher Art „Schlaubergertum“ ließe sich effizient die Verwandlung des rechten Randes zur rechten Mitte verhindern, belügt sich selbst und/oder andere. Natürlich hat der Erfolg der blauen Braunen viele Gründe. Natürlich ist diese Entwicklung das Ergebnis von komplexen und langjährigen Entwicklungen. Aber diese Sorte „Machtpolitik“ ist ein Baustein, ein Puzzleteil, das dazu beiträgt, den Blau-Braunen den Weg zu ebnen. Es verdeutlicht, dass es nichts hilft, „Brandmauern“ zu errichten, wenn nicht gleichzeitig mit großer Bereitschaft das eigene Handeln selbstkritisch reflektiert wird.

Ein neuer Oberbürgermeister für Kassel – Amtsantritt mit bedeutender Rede ?!

Aus guten gründen gilt beim Amtsantritt eines neuen Amtsträgers eine „Schonfrist“ von hundert Tagen. Das will ich im Prinzip auch so halten ABER ein Rückblick auf die Rede zum Amtsantritt muss sein. Denn die war in Teilen richtig schlimm.

Ist die Perle zu retten? Rückblick auf einen turbulenten Montag

Hier kommentiere ich die Pläne zum Großbauprojekt um das Hugenottenhaus und reflektiere die von den Investoren/Mäzenen zeitweise gekaperte Veranstaltung in der Perle vom vergangenen Montag. Dabei ist klar, dass ich hier nicht für die Stadt oder den Magistrat spreche, sondern meine persönliche Meinung zum Ausdruck kommt.

Der Pharisäer von der HNA

Den Eigentümer/Herausgeber der HNA als frömmelnden rechtslastigen Konservativen zu bezeichnen, erscheint mir noch eine höfliche und zurückhaltende Umschreibung. Der Mann hat zudem ein erhebliches Mitteilungsbedürfnis, hinter dem sogar das meine zurück bleibt. Und das will ja nun wirklich etwas heißen. Jede Woche lässt er in seinen Zeitungen – und das sind nicht wenige – seine Kolumne „Wie ich es sehe“ abdrucken. Oft genug ist das schwülstige Frömmelei; gerne auch mal getränkt mit ein paar Brocken nationalromantischer Verklärung. Immer ist aber klar: es gibt gut und es gibt böse. Und der Verleger gehört natürlich zu den Guten mit dem klaren Blick. Wie sagte einst der große Volker Pispers: wenn man weiß, wo der Feind sitzt, hat der Tag Struktur.

Am Samstag nun wurde ich unerwartet von einem Anflug von Autoaggression erwischt. Ich habe also die intellektuellen Exkremente des HNA-Verlegers tatsächlich gelesen. Ja, das war ein Fehler. Vielleicht aber auch nicht. Denn sonst hätte ich jetzt nicht die Gelegenheit, das Pharisäertum dieses Herrn zu beleuchten. In seinem aktuellen wöchentlichen Machwerk stellt Ippen das Böse (schmarotzende Hartz-IV-Bezieher und ein unfähiger Staat) dem Guten (wackere Unternehmer und braven Steuerzahlern) gegenüber. Er selbst gehört natürlich zu den Guten, zu den „braven Steuerzahlern“.

Als ich das las, erinnerte ich mich. Erst ein bisschen. Dann ein bisschen mehr. Da war doch was, da war doch was. Ja, da war was. Im Jahr 2015 vollstreckten 600 Zollbeamte insgesamt 90 Durchsuchungsbeschlüsse im Ippen-Land. Dabei wurden Vermögen im Wert von etwa zwei Millionen Euro sichergestellt. Die Behörden gingen davon aus, dass die Unternehmen, die zum Einflussbereich des HNA-Verlegers gehören, sich mit einem illegalen Trick um Sozialversicherungsabgaben in Millionenhöhe gedrückt haben. In der HNA war darüber erst lange gar nichts und dann nur in einer Mini-Nachricht etwas zu lesen.

So sieht er aus, mein Blick hinter die Kulissen der braven frömmelnden Pharisäer.

Grünes Demokratie- und Geschichtsverständnis zum Fremdschämen

Es gibt ja nach meiner Erfahrung unter den Wählerinnen und Wählern der Grünen nicht so viele, die sich ernsthaft für das politische Tagesgeschäft der Grünen interessieren und im Wissen darum ihre Wahlentscheidung überdenken. Für wen ich das jetzt hier schreibe, weiß ich also eigentlich gar nicht so genau. Die Anderen, die sich dafür interessieren, wählen die Grünen ja nicht.

Andererseits kann ist es ja auch kein Zustand, wenn praktisch niemand außerhalb des Stadtparlaments von den Machenschaften der Politikgarde um ihren edlen OB-Kandidaten erfährt.

Ich kann mich an die Gesprächsrunden mit Vertreter*innen der Grünen nach der Kommunalwahl noch erinnern. Vom Interesse am Austausch der verschiedenen Positionen, vom gegenseitigen Respekt und fairem Umgang war die Rede. Klar, es gab noch keine Bündnisse. Da galt es Kreide zu fressen und demokratischen Anstand zu heucheln.

Dann kam die Koalition mit der SPD und von alldem war keine Rede mehr. Kein machtpolitischer Geschäftsordnungstrick war zu schmutzig, um im Zusammenwirken mit einer auch darin einigen SPD nicht angewandt zu werden. Als die Koalition brach und klare Mehrheitsverhältnisse zunächst Geschichte waren, hatten die machtpolitischen Spielchen Pause. Nun gibt es eine neue Koalition (Jamaika) und die Grünen kehren zu ihren unanständigen Kernkompetenzen zurück. Und wenn es am Anstand fehlt, gibt es hinsichtlich der Themen, bei denen in die Kiste mit den schmutzigen Tricks gegriffen wird, auch keine Scham.

Heute ging es in der Stadtverordnetenversammlung um die Ehrenbürgerschaft Paul v. Hindenburgs in Kassel. Auf der Tagesordnung stand ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linken, die Beendigung der Ehrenbürgerschaft förmlich – ja symbolisch – festzustellen, dies gleichzeitig zu dokumentieren und all dies auch zu veröffentlichen.

Demokratischer Anstand? Fehlanzeige!

Die Grünen nun wollten sich dem Antrag von SPD und Linken nicht anschließen. Stattdessen brachten sie kurzfristig für die Jamaika-Koalition einen weichgespülten Antrag zur „Erläuterung und Einordnung von Ehrenbürgerschaften ein“. In dem Antrag wurde der Name v. Hindenburgs selbstredend noch nicht mal erwähnt. Logo, sonst wäre es ja kein weichgespülter Antrag. Dieser kurzfristig gestellte Antrag aber musste erst auf die Tagesordnung. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Und für eine Zweidrittelmehrheit reichen die Stimmen der geschichtsvergessenen Koalitionäre nicht. Nun hätten SPD und Linke die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung verhindern können. Der Bedarf an weichgespülten Anträgen ist tatsächlich nicht so groß. Doch mensch wollte höflich und kollegial bleiben und ermöglichte mit der Zustimmung die nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung.

Für die SPD trat dann Norbert Sprafke ans Rednerpult und beantragte, dass beide Tagesordnungspunkte zum Thema „Ehrenbürgerschaften“ auf jeden Fall noch in der heutigen Sitzung behandelt werden sollten. Denn manchmal kann es passieren, dass aus Zeitgründen nicht mehr alle Tagesordnungspunkte aufgerufen werden.

Und kaltlächelnd begründete der grüne Fraktionsvorsitzende, dass die jamaikanischen Freund*innen kein Interesse an einer zügigen Erledigung der Angelegenheit hätten. Und genauso stimmte die Jamaika-Front dann auch ab. So zeigen die Grünen demokratischen Anstand und bedanken sich kollegial für eben erst erfahrene kollegiale Unterstützung.

Respekt vor geschichtlicher Verantwortung? Fehlanzeige!

Mit ihrer Weigerung, diese Tagesordnungspunkte noch heute auf jeden Fall zu beraten und darüber zu beschließen, erweisen sich die Grünen auch als bemerkenswert geschichtsvergessen. Denn tatsächlich war es der Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 – vor genau 90 Jahren – , der dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den Vorwand lieferte, mit der Die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat die Grundrechte nach der Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen. Aber für solche Dinge interessieren sich doch grüne Stadtparlamentarier in den Niederungen der Kasseler Kommunalpolitik nicht. Und ihr Oberbürgermeisterkandidat interessiert sich dafür genauso wenig. Am 27. Februar 2023 endlich die überfällige – ja nur noch symbolische / für alles andere ist es längst zu spät – Feststellung über die Beendigung der Ehrenbürgerschaft v. Hindenburgs zu treffen, wäre eine Chance gewesen. Eine Chance, die nur sehen und nutzen konnte, der über politischen Anstand und geschichtliche Verantwortung verfügt. Gibt’s in Kassel beides nicht in grün.

Abspann

Am Ende reichte die Zeit doch noch für die Debatte. Und auch hier zeigten sich unsere jamaikanischen Freunde unter grünen Führung von ihrer besten Seite. Sie, die in absoluter Geschichtsvergessenheit einen Antrag eingebracht hatten, der den Namen v. Hindenburgs noch nicht mal erwähnte, warfen SPD und Linken Geschichtsvergessenheit vor, weil diese angeblich die Ehrenbürgerschaft v. Hindenburgs streichen und damit verheimlichen wollten. Dass der Antrag von SPD und Linken ausdrücklich Dokumentation und Veröffentlichung beinhaltete, interessierte die Jamaikaner nicht. Am Ende der Peinlichkeit stand dann ein Kompromiss, der beide Anträge zusammenführte. Das ist deutlich mehr als bei der Ausgangslage erwartet werden durfte.

Neustart in 2023

Der letzte Beitrag in diesem Blog datierte vom 06. Februar 2021. Danach folgte eine Kommunalwahl und meine Wahl zunächst in die Stadtverordnetenversammlung und dann in den Magistrat der Stadt Kassel.

Zum Schrecken der Kasseler SPD hat mich die Zweckverbandsversammlung der Kasseler Sparkasse auch noch in den Verwaltungsrat gewählt. Da trat meine fast zeitgleichen Wahl in das Präsidium des Hessischen Städtetages fast in den Hintergrund. Die moderate Unterstützung linker Politik in Kassel, den moderaten Wiedereinstieg in die Kommunalpolitik hatte ich mir eigentlich anders vorgestellt.

Ich hatte also seit Frühjahr 2021 eigentlich genug zu veröffentlichen und genug zu berichten. Und das war auch der Plan – moderater Wiedereinstieg hin oder her. Aber einerseits hatte (und habe) ich wahnsinnig viel Arbeit. Andererseits hatte ich es geschafft den Zugriff auf den WordPress-Blog hier technisch ordentlich zu blockieren.

Nun, an einem der langen Winterabende habe ich mich wieder auf die Seite geboxt und kann und will und werde wieder ein paar meiner Innenansichten, ein paar meiner tatsächlichen oder vermeintlichen Weisheiten zum Besten geben. Und ja, ich verspreche, dass es wie früher nicht allzu langweilig werden soll. Ich hoffe doch, dass der Wechsel vom Stadtverordneten zum Stadtrat mir jetzt nicht die Feder glatt geschliffen hat. Beurteilen werden das andere. Die, die das lesen. Die, über die ich schreibe.

In jedem Fall wünsche ich uns allen ein schönes Neues Jahr. Und all denen, die in diesem neuen Jahr auf die Reaktivierung meines Blogs auch gut hätten verzichten können, denen rufe ich ein beherztes „shit happens“ zu.