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Posts Tagged ‘Bürgerentscheid’

SPD und Grüne haben angekündigt, dass sie an ihren Beschlüssen zur Schließung der Stadtteilbibliotheken festhalten wollen. Sie setzen sich damit über das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger hinweg, die im ersten Bürgerentscheid in Kassel mit einer Mehrheit von fast 90% für den Erhalt der Bibliotheken votiert haben. Ihr Hauptargument ist, dass das sogenannte Zustimmungsquorum von 25% der Wahlberechtigten verfehlt und damit der Bürgerentscheid „gescheitert“ sei. Dabei verkennen sie, dass die Verfehlung des – absurd hohen – Quorums allein bedeutet, dass die rotgrünen Schließungsbeschlüsse nicht unmittelbar durch das Votum des Entscheides aufgehoben werden, sondern dass das Stadtparlament in Ansehung des Bürgervotums erneut über die Angelegenheit entscheiden muss. Bei dieser Entscheidung wollen die rotgrünen Mehrheitsfraktionen sich nicht nur über das klare Votum der Kasseler Bürgerinnen und Bürger hinweg setzen. Sie handeln auch gegen ihre eigene Programmatik:

“Unser Land und seine Bevölkerung sind reif für mehr direkte Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden in Hessen auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt werden.“ Auf dieser Grundlage fordert die SPD-Landtagsfraktion das Absenken des Zustimmungsquorums auf 10%  und begründet dies wie folgt: „In der Praxis hat sich herausgestellt, dass sich die in der Hessischen Gemeindeordnung bestehenden Quoren als zu hohe Hürden erweisen, um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an politischen Meinungsbildungsprozessen außerhalb von Wahlen wirksam zu ermöglichen. Dies erschwert die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und wird dem Anspruch einer sich entwickelnden aktiven Bürgergesellschaft nicht gerecht.“ Auch die hessischen Grünen versprechen das Absenken der Quoren: „Die Zeit des Durchregierens und der Politik von oben ist zu Ende. Politik wird nicht gestört, sondern bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Wir geben allen die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen. Wir stehen für eine neue politische Kultur und werden im Dialog regieren. Um Bürgerentscheide zu erleichtern, sollen die Quoren nach der Größe der Kommunen gestaffelt werden. Es reicht nicht aus, nur die Einleitungsquoren zu staffeln, sondern auch die Zustimmungsquoren müssen so gestaltet werden, dass Bürgerentscheide auch in großen Städten erfolgreich sein können. Dies würde bis 50 000 Einwohner ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, bis 100 000 Einwohner 15 Prozent und über 100 000 Einwohner 10 Prozent bedeuten.“

Welcher Wähler soll SPD und Grünen solche Sätze noch glauben? Glaubwürdig ist man, wenn sagt, was man meint und dann tut, was man sagt. SPD und Grüne sagen entweder nicht, was sie meinen oder sie tun nicht, was sie sagen. Oder beides. Mit ihrem Verhalten zum ersten Kasseler Bürgerentscheid haben sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.

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Beim ersten Bürgerentscheid in Kassel ging es um den Erhalt der Stadtteilbibliotheken, deren Schließung SPD und Grüne beschlossen hatten. 21.519 Bürgerinnen und Bürger und damit 88,66% stimmten für den Erhalt der Bibliotheken. Bezogen auf die Wahlberechtigten sprachen sich 15,2% für den Erhalt aus. Da damit das gesetzliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten verfehlt wurde, ist der Entscheid nicht unmittelbar rechtswirksam. Die Stadtverordneten müssen erneut über den Erhalt der Bibliotheken abstimmen. Vergleicht man die Zustimmungrate mit den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl, so ist das Votum des Bürgerentscheides respektabel. Die SPD wurde bei der letzten Kommunalwahl von 15% der Wahlberechtigten gewählt, die Grünen von 10%. Fast 80% der Wahlberechtigten haben Hilgen nicht zum Oberbürgermeister gewählt.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass SPD und Grüne gegen das klare Votum der Bürger an ihren Schließungsplänen festhalten wollen. Dies gilt umso mehr, als dieses Festhalten gegen ihre Wahlversprechen für die Landtagswahl verstößt. “Unser Land und seine Bevölkerung sind reif für mehr direkte Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden in Hessen auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt werden.“ Auf dieser Grundlage fordert die SPD-Landtagsfraktion das Absenken des Zustimmungsquorum auf 10%  und begründet dies wie folgt: „In der Praxis hat sich herausgestellt, dass sich die in der Hessischen Gemeindeordnung bestehenden Quoren als zu hohe Hürden erweisen, um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an politischen Meinungsbildungsprozessen außerhalb von Wahlen wirksam zu ermöglichen. Dies erschwert die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und wird dem Anspruch einer sich entwickelnden aktiven Bürgergesellschaft nicht gerecht.“ Auch die hessischen Grünen versprechen das Absenken der Quoren: „Die Zeit des Durchregierens und der Politik von oben ist zu Ende. Politik wird nicht gestört, sondern bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Wir geben allen die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen. Wir stehen für eine neue politische Kultur und werden im Dialog regieren. Um Bürgerentscheide zu erleichtern, sollen die Quoren nach der Größe der Kommunen gestaffelt werden. Es reicht nicht aus, nur die Einleitungsquoren zu staffeln, sondern auch die Zustimmungsquoren müssen so gestaltet werden, dass Bürgerentscheide auch in großen Städten erfolgreich sein können. Dies würde bis 50 000 Einwohner ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, bis 100 000 Einwohner 15 Prozent und über 100 000 Einwohner 10 Prozent bedeuten.“

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