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Archive for the ‘Finanzpolitik’ Category

Der Personalwechsel an der Spitze der Kämmerei und des Sozialdezernats in Kassel kann natürlich – das liegt in der Natur der Sache – ein Neuanfang sein bzw. eine qualitative Entwicklung bringen. Kann – muss aber nicht. Ganz offensichtlich hat sich Kassels Rathaus-Koalition für das Muss-aber-nicht entschieden.
Zunächst darf allerdings thematisiert werden, dass die Berufung von jemandem, dessen Verwaltungs- und Leitungserfahrung selbst mit „überschaubar“ noch übertrieben positiv beschrieben ist, an die Spitze des Doppeldezernates Finanzen und Soziales mehr als verwegen ist. Dass der Kandidat zudem weder mit besonderen beruflichen Kenntnissen im Bereich der Sozial- und Finanzpolitik belastet ist, dürfte dafür sorgen, dass er das Amt ganz befreit – von jeder Kompetenz – antritt. Das erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten als in Kassel ein SPD-Fraktionsvorsitzender an die Spitze der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berufen wurde. Damals befragt, was ihn denn für dieses schöne – vor allem aber auch gut bezahlte – Amt qualifizieren würde, lautete die Antwort in ihrer ganzen sozialdemokratischen Schlichtheit: es gäbe kaum ein Amt in der Stadt, für das ein SPD-Fraktionsvorsitzender nicht geeignet sei. So kann man es sehen – muss man aber nicht. Wer geglaubt hat, die Kasseler SPD hätte sich in den letzten Jahren wenigstens ein bisschen entwickelt, darf sich stattdessen an der erstaunlichen Beton-Kontinuität erfreuen, wie sie nur eine Machtbesoffenheit allzu zu vieler Jahre an den Schalthebeln der Politik hervorbringt.
Neben dem vollständigen Mangel an Verwaltungs-/Leitungserfahrung lässt aber auch der Rest des Neuen nicht viel neues geschweige denn positives erwarten.
Christian Geselle ist der Prototyp des Karrieristen, der an Rockzipfeln der etablierten Funktionäre in der SPD Karriere gemacht hat. Diese Leute finden sich ausnahmslos in allen Parteien. Deswegen sind sie sich auch so erschreckend ähnlich. Persönliches politisches Profil, politische Ambitionen, die über das eigene Fortkommen hinausgehen, sucht man bei denen vergeblich. Allerdings kennen sie die Floskeln, mit denen altruistische Motive geheuchelt werden, aus dem Effeff. Konsequenterweise hat der Kasseler Geselle in seiner politischen Laufbahn weder sich noch die Öffentlichkeit mit eigenen politischen Ideen oder Initiativen belastet. Nicht, dass ich diese vermisst hätte. Dennoch fällt die politische Inhaltsleere auf. Ein guter Parteikarrierist aber, und das isser, profiliert sich eben als Klon seiner Rockzipfel-Vorturner. Rhetorisch-intellektuell wandelte Geselle dabei jahrelang in den begrenzten Fussstapfen von Uwe Frankenberger, der nun an die Spitze der Kasseler SPD gerückt ist. Wenn in der politischen Debatte als Maßeinheit der Intelligenzquotient gefragt ist, trumpfen beide zuverlässig mit Phon auf. Davon aber immer viel und wie man hört auch in den internen Sitzungen. Dass ein Klon dabei mehr als einmal in die Gefahr gerät zum Clown zu werden, hat Geselle sowohl im Stadtparlament als auch in öffentlichen Veranstaltungen unter Beweis gestellt. Unvergessen seine Aussage in der Debatte zum Langen Feld, die Gewerbesteuer würde wie Brei vom Himmel fallen, man müsse nur die Löffel hinhalten. Kann man glauben – muss man aber nicht.  In der Debatte um die Sanierung der Freibäder gab er mit seinem Vorgänger Barthel den treuen Klon bzw. traurigen Clown bei dem Versuch, die Harleshäuser und Wilhelmshöher zu spalten und gleichzeitig den treusorgenden Politiker zu heucheln.
Wie ich höre gab es nach der Anhörung der Kandidaten für die Barthel-Nachfolge gute Gründe, sich darum Sorgen zu machen, dass der neue Kämmerer den Unterschied zwischen Doppik (kaufmännische Buchführung) und Aspik nicht wirklich erklären kann. Am Ende bekommt Kassel also womöglich nur einen Hampelmann, an dessen Strippen andere ziehen.  Bertram Hilgen bekommt mit Geselle nun aber sicher einen Dezernenten, der seine Kreise nicht stören wird. Aufpassen muss Hilgen nur, dass der neue Geselle in der Dezernentenrunde nicht noch mehr Dummheiten macht, als der unglückliche Bürgermeister Kaiser. Denn solche Dummheiten können in den Bereichen Finanzen und Soziales zu Folgen führen, die nun aber gar nicht mehr lustig sind. Und so gilt für die Dezernatsbesetzung der SPD in Kassel die alte Regel: gute Leute holen sich gute bzw. noch bessere Leute. Schlechte Leute……. .

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In einem offenen Brief informieren das Kulturzentrum Schlachthof und der VBSF über den abrupten Stopp der Finanzierung von berufsorientierten Deutschkursen für Migranten. Noch im Januar schien die Finanzierung gesichert. Bis September 2014 sei eine diesbezügliche Antragstellung sicher, so lauteten die Informationen an die Träger Schlachthof und VBSF, die diese Kurse in Kassel anbieten. Die Information kam aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dann der schlechte April-Scherz. Just am 01. 04. 2014, so teilen die beiden Träger in dem offenen Brief mit, kam die Ansage, dass ab sofort keine Anträge mehr gestellt werden können. Verständlicherweise wird nun die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass eine Finanzierung, die im Januar 2014 noch bis März 2015 gesichert schien, keine drei Monate später erschöpft ist.

Die Träger wenden sich mit dem offenen Brief nun an die Presse und Politik, um eine Fortsetzung dieses Bildungsangebots für Migranten zu erreichen.

 

Man darf gespannt sein, wie sich die Kasseler Kommunalpolitik dazu verhält

 

Link zu dem Offenen Brief von Schlachthof und VBSF an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Große Empörung gab es gestern in der Stadtverordnetenversammlung, als ich im Rahmen der Haushaltsberatungen der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN im Hinblick auf die betriebene Politik erneut „Sozialrassismus“ vorgeworfen habe. Das aber empörte auch die Stadtverordnetenvorsteherin so sehr, dass sie ihre Neutralitätspflicht beiseite ließ und sich erlaubte, diese Begrifflichkeit zu rügen. Ich bin mir ja darüber im Klaren, dass eine solche Begrifflichkeit in einer sozial- und politikwissenschaftlichen Debatte zu ungenau ist. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und vor allem angesichts der Kasseler Sozialpolitik halte ich diesen Begriff für völlig zutreffend. Und dies deswegen, weil die Defizite in der Kasseler Sozialpolitik in den Zielvorgaben, die sich die Stadt im sogenannten Konsolidierungsprogramm selber gibt, die treffende Zusammenfassung bekommt.
Bis vor zwei Jahren lautete dieser Satz, der von FDPCDUSPDGRÜNEN verteidigt wurde: „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“. Nachdem die Kasseler Linke jahrelang gegen diesen Satz protestiert hat, gibt es jetzt seit zwei Jahren eine akademisch verschwurbelte Version. Die lautet nun: „ Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden“. So oder so steht hinter diesem Satz eine Ideologie, die die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt in ökonomisch wertvoll und nützlich und vermeintlichen Ballast unterteilt. Ich finde den Begriff von Sozialrassismus dafür ziemlich treffend.

Aber, wir Linke sollen ja nicht immer meckern. Daher erlaube ich mir anhand von konkreten Initiativen, Ideen und Anregungen, die in der Kasseler Kommunalpolitik eine Rolle spielen und mitnichten nur von den Linken gefordert werden (s.u.), ganz konstruktiv ein Modell einer Sozialen Stadt Kassel zu entwerfen. Ein Modell, das aber bei der ganz großen Koalition keine Chance hat. Ein solche Stadt ist viel zu attraktiv für ökonomisch vermeintliche unproduktive Menschen. Also darf es diese Stadt nicht geben.

Soziale Stadt Kassel

Nach Jahren der Abstinenz legt die Stadt Kassel ein ambitionoiertes Programm für den Bau neuer Sozialwohnungen auf. Mindestens 1000 neue Sozialwohnungen wird die Stadt in den nächsten 5 Jahren errichten. Dabei wird die Stadt darauf achten, dass sich das Neubauprogramm über alle Stadtteile gleichmäßig verteilt. In der Stadt gibt es mittlerweile auch das lange umstrittene Sozialticket, mit dem Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, für monatlich 15 Euro im Stadtgebiet den öffentlichen Nahverkehr benutzen können. U.a. auch um das doch recht abgelegene neue Komibad erreichen zu können. Das Sozialticket gilt gleichzeitig auch als Sozialpass. Musste früher der gesamte mehrseitige Hartz-IV-Bescheid mit all den höchst privaten Daten an Eintritten und Kassen vorgezeigt werden, um in den Genuss von bereits bestehenden Vergünstigungen zu kommen, so reicht in der Sozialen Stadt Kassel nun als Sozialpass das neue Sozialticket. Vergünstigungen an den städtischen Schwimmbadkassen, zu denen auch die des wiedereröffneten Hallenbad Ost und die der sanierten Freibäder gehören, gibt es nun auch für Menschen, die nicht mehr arbeiten können und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und auch Asylbewerber kommen nun für kleineres Geld in die öffentlichen Bäder.
Freude herrscht auch in den Kasseler Kindertagesstätten. Der Beschluss des Stadtparlamentes aus dem Jahr 2005, dass in einer Regelgruppe maximal 20 Kinder von 2 Vollzeitkräften betreut werden, wird nun umgesetzt. Dabei zeigt die Stadtverwaltung, dass neben der Umsetzung dieser hohen Qualität in der Betreuung ebenfalls die lange versprochene Entgeltbefreiung für die Kinderbetreuung umgesetzt werden kann. Bildung muss kostenlos sein. Das ist in Kassel jetzt Realität – von Anfang an.
Ein Kraftakt bewältigt die neue Soziale Stadt Kassel auch bei der Schulbausanierung. Bestehende Schulstandorte, z.B. die Joseph-von-Eichendorff-Schule, sind saniert. Das im Jahr 2013 wieder auf 100 Millionen Euro große Loch bei den benötigten Schulbaumitteln, wird mit dem „Bildungsbauprogramm Kasselplus“ geschlossen. Kassel nutzt dabei den demografischen Wandel und schafft endlich kleinere Klassen in den sanierten Räumen. Zum „Bildungsbauprogramm Kasselplus“gehört auch der Bau aller Mensen für die Grundschulen mit Ganztagskonzept. Stolz ist die Stadt, dass das erfolgreiche Projekt Kulturzentrum Schlachthof einen Ableger in Bettenhausen eröffnet. Gemeinsam mit der Initiative Kulturfabrik Salzmann soll ein auf den Stadtteil individuell entwickeltes Stadtteilkulturzentrum auf den Weg gebracht werden. Schon jetzt besteht in der Stadt Einigkeit, dass auch in Waldau und im Brückenhof ähnliche kulturelle Begegnungsstätten in Zusammenarbeit mit dort beheimateten Initiativen auf den Weg gebracht werden sollen. Dabei sollen die wiederbelebten Stadtteilbibliotheken soweit möglich in die Kulturzentren eingebunden werden.
Neue Wege geht die Stadtverwaltung auch bei der Ausbildung. Die städtischen Azubis werden ab sofort wieder direkt bei der Stadt beschäftigt und erhalten die für den öffentlichen Dienst üblichen Ausbildungsvergütungen. Die Zeit des „Outsourcing“ der Ausbildung ist in der Sozialen Stadt Kassel damit Geschichte.

(Um mal einen Eindruck zu vermitteln, wer neben den Linksradikalinskis für solche Ideen einer Sozialen Stadt eintreten. Hier der Link zu den Unterstützern des Sozialtickets in Kassel. Und hier ein Aufruf für bezahlbaren Wohnraum in Kassel.)

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Eine echte Überraschung war das heute abend ja nicht. Weder die rot-grüne Mehrheit für den Haushaltsplan der Stadt Kassel für das Jahr 2014, noch die persönlichen „Anfeindungs-Abschiedsworte“ eines der SPD-Kleingeister im Rahmen seiner Erwiderung zur Haushaltsrede, die ich für die Kasseler Linke gehalten habe.

Wirklich überrascht hat mich auch nicht, dass die zuverlässig wenig souveräne Stadtverordnetenvorsteherin es sich nicht verkneifen konnte meine Rede abschließend zu kommentieren bzw. mich für angeblich Entgleisungen zu rügen. Lächerlich, aber eben absehbar. Denn, wenn Eines sicher ist. Die SPD in Kassel hat’s nicht mit der Opposition. Und ganz offensichtlich treffen die Vorhaltungen, die in der Rede vorgetragen wurden, so im Kern, dass jede Souveränität dahin ist. Was aber auch wahr ist: die Rede war zu lang….seufz. Aber ich wusste nicht, was ich streichen sollte. Und da dieser Haushalt für viele Menschen in der Stadt eine Zumutung ist, habe ich dem Stadtparlament heute abend eben ein etwas zu lange Haushaltsrede zugemutet. Ich finde immer, noch, dass andere mehr Grund zur Beschwerde haben.

 

Wer es sich tatsächlich antun will: hier ist der Text der Rede.

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In Kassel gibt es drei Musikschulen, die hervorragende Arbeit leisten: die Kasseler Musikschule, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule. Alle drei bieten insbesondere für Kinder und Jugendliche ein sehr gutes und vor allem vergleichbares Programm an. Dennoch gibt es zwischen ihnen einen erheblichen Unterschied. Die Kasseler Musikschule erhält von der Stadt Kassel jährlich einen Zuschuss in Höhe von 100.000,- €. Die beiden anderen Musikschulen erhalten – nichts. Deshalb hat meine Fraktion, die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler, in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, auch das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule zu fördern und dies mit der Ungleichbehandlung der Musikschulen begründet. Der Kulturdezernent, Oberbürgermeister Hilgen, konnte keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung vorbringen. Dennoch lehnten er und die rotgrüne Mehrheit eine gleichmäßige Förderung der Musikschulen ab. Juristen haben einen Begriff für eine staatliche Ungleichbehandlung ohne einen sachlichen Grund: Willkür.

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Fast grenzenlos ist mein Verständnis für die Kasseler CDU und ihren Vorturner Dr. Wett im anstehenden Wahlkampf krampfhaft nach Profil zu suchen.
Aber eben nur fast. Denn was sich die CDU jetzt ausgedacht hat, um mal ein bisschen mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen, ist wirklich dreist.
Da wird gefordert, die Stadt möge alle sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand stellen, um was…..natürlich um hier Kürzungen vorzunehmen. Nur die Betriebskostenzuschüsse für die KiTas und die Sportförderung sollen dabei nicht angetastet werden. Warum nun gerade hier der Aufmerksamkeitswahn der CDU Grenzen findet, liegt auf der Hand. Die KiTa-Zahlungen anzutasten geht angesichts des Rechtsanspruchs auf einen ZuschüsseKindergartenplatz natürlich nicht. In den Sportvereinen aber vermutet die CDU wohl Wahlpotential, was man nicht verschrecken möchte.
Nun sind die Zahlungen der Stadt an Kulturinitiativen, Sozial- und Jugendprojekte, Schulfördervereine und Beratungsstellen ja keine Geheimwissenschaft. Vielmehr wird das jedes Jahr übersichtlich und transparent aufgelistet. Und jedes Jahr hat jede Fraktion im Stadtparlament die Möglichkeit bei jeder dieser Positionen auch ggf. eine Streichung, Kürzung oder Umschichtung zu beantragen. Hat die CDU in den letzten Jahren aber nicht gemacht. Zuschüsse - 3Will die CDU möglicherweise den Zuschuss für die jüdische Gemeinde streichen oder kürzen? Wollen sie der Drogenhilfe ans Leder?  Will die CDU die Umlage für den Zweckverband (immerhin 617.000 €) in Frage stellen? Zuschüsse - 2Oder soll die Stadt die Ko-Finanzierung der Mittagstische in den Ganztagsschulen streichen (auch mehr 400.000 €)?  Vielleicht will die christliche CDU aber auch den 40.000 € für die Caritas ans Leder? Sollen diese CDU-Technokraten sich doch mal an einen ganz konkreten Kürzungsvorschlag heran trauen? Der Mut fehlt aber ganz offensichtlich.

Besonders perfide ist diese Attacke auf das für den sozialen Frieden in dieser Stadt unverzichtbare Engagement diverser Initiativen, wenn man berücksichtigt,

  • dass in den letzten Jahren hier ohnehin jeder Euro drei Mal umgedreht wurde
  • dass es in den letzten Jahren vielfach Initiativen der CDU-geführten Landesregierung gab – insbesonders Roland Kochs „Operation sichere Zukunft“ – , die Ausgaben und Belastungen auf die Kommunen abgewälzt haben.

Wer jetzt ganz pauschal die Überprüfung dieser Ausgaben fordert und dabei Kürzungspotential unterstellt (sonst macht das ganze Theater ja noch weniger Sinn), der macht Wahlkampf auf Kosten der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt. Der tritt das Engagement der Vereine und Initiativen, die mit teils kläglichen Zuschüssen erhebliches leisten, mit Füssen.
In dieser Stadt und in diesem Land brauchen wir nicht weniger Ressourcen für Soziales und Kultur. Wir brauchen mehr davon. Und unsere reiche Gesellschaft hat auch genug Ressourcen. Wir müssen diese nur vernünftig und gerecht verteilen. Dass der CDU und Dr. Wett die Phantasie fehlt, um sich das vorzustellen und der Mut, Verteilungsgerechtigkeit und Verteilungsvernunft umzusetzen, ist offensichtlich. Aber das rechtfertigt nicht diese billige Wahlk(r)ampfattacke auf die kulturelle und soziale Infrastruktur in unserer Stadt.

Link zur vollständigen Übersicht der Liste der Zuschüsse

Link zur Pressemitteilung von Kai Boeddinghaus zu der CDU-Forderung

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Das Stadtparlament hat mehrfach in den vergangenen Jahren beschlossen, die Freibäder in Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen zu sanieren. Gleichwohl weigert sich der Magistrat seit Jahren, diese Beschlüsse umzusetzen. Mit vertretbarem finanziellen Aufwand, so etwa der Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD), seien die Freibäder in Wilhelmshöhe und Harleshausen  nicht mehr zu sanieren. Ginge es nach ihm, dann werde es vorerst keine weiteren Sanierungen geben. „Wenn die Städtischen Werke als Betreiber beider Bäder sagen, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dann müssen wir sie zur Not schließen.“, so der Kämmerer gegenüber der HNA. Ähnlich äußert sich Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Auch er sieht keinen finanziellen Spielraum, die beiden Freibäder zu sanieren. 
 
Wer entscheidet eigentlich darüber, ob ein Aufwand für den Erhalt der Freibäder finanziell vertretbar ist? Der Kämmerer? Der Oberbürgermeister? Der Magistrat? Die Städtischen Werke? Die Parteien? Die Fraktionen mit ihrem Fraktionszwang? Die Stadtverordnetenversammlung? Richtig ist es wohl, diese wichtige Frage allen Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.

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