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Archive for the ‘FDP’ Category

Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

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Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat mit knapper Mehrheit einen von den Grünen und den Linken eingebrachten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine in Kassel produzierten Panzer nach Algerien zu exportieren. Die Mehrheit wurde ermöglicht, weil 15 Stadtverordnete der SPD für den Antrag stimmten und sich damit dem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Bertram Hilgen widersetzten. Für den Antrag stimmten außerdem die Grünen, die Linken und die Stadtverordneten der Wählergruppe Demokratie erneuern. Dagegen votierten CDU, FDP, Freie Wähler und der rechte Flügel der SPD. Vor zwei Jahren scheiterte ein vergleichbarer Antrag an der Haltung der SPD. Damals folgte die Fraktion dem Votum ihres Oberbürgermeisters.

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Service ist alles. Deswegen meine Rede vom vergangenen Montag als Video.

Am Ende ist auch der verbale Schlagabtausch mit der Stadtverordnetenvorsteherin, die meine Rede so mitgenommen hat, dass es vorbei war mit dem Neutralitätsgebot.

Hier der Link zum Textmanuskript der Rede

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Große Empörung gab es gestern in der Stadtverordnetenversammlung, als ich im Rahmen der Haushaltsberatungen der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN im Hinblick auf die betriebene Politik erneut „Sozialrassismus“ vorgeworfen habe. Das aber empörte auch die Stadtverordnetenvorsteherin so sehr, dass sie ihre Neutralitätspflicht beiseite ließ und sich erlaubte, diese Begrifflichkeit zu rügen. Ich bin mir ja darüber im Klaren, dass eine solche Begrifflichkeit in einer sozial- und politikwissenschaftlichen Debatte zu ungenau ist. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und vor allem angesichts der Kasseler Sozialpolitik halte ich diesen Begriff für völlig zutreffend. Und dies deswegen, weil die Defizite in der Kasseler Sozialpolitik in den Zielvorgaben, die sich die Stadt im sogenannten Konsolidierungsprogramm selber gibt, die treffende Zusammenfassung bekommt.
Bis vor zwei Jahren lautete dieser Satz, der von FDPCDUSPDGRÜNEN verteidigt wurde: „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“. Nachdem die Kasseler Linke jahrelang gegen diesen Satz protestiert hat, gibt es jetzt seit zwei Jahren eine akademisch verschwurbelte Version. Die lautet nun: „ Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden“. So oder so steht hinter diesem Satz eine Ideologie, die die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt in ökonomisch wertvoll und nützlich und vermeintlichen Ballast unterteilt. Ich finde den Begriff von Sozialrassismus dafür ziemlich treffend.

Aber, wir Linke sollen ja nicht immer meckern. Daher erlaube ich mir anhand von konkreten Initiativen, Ideen und Anregungen, die in der Kasseler Kommunalpolitik eine Rolle spielen und mitnichten nur von den Linken gefordert werden (s.u.), ganz konstruktiv ein Modell einer Sozialen Stadt Kassel zu entwerfen. Ein Modell, das aber bei der ganz großen Koalition keine Chance hat. Ein solche Stadt ist viel zu attraktiv für ökonomisch vermeintliche unproduktive Menschen. Also darf es diese Stadt nicht geben.

Soziale Stadt Kassel

Nach Jahren der Abstinenz legt die Stadt Kassel ein ambitionoiertes Programm für den Bau neuer Sozialwohnungen auf. Mindestens 1000 neue Sozialwohnungen wird die Stadt in den nächsten 5 Jahren errichten. Dabei wird die Stadt darauf achten, dass sich das Neubauprogramm über alle Stadtteile gleichmäßig verteilt. In der Stadt gibt es mittlerweile auch das lange umstrittene Sozialticket, mit dem Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, für monatlich 15 Euro im Stadtgebiet den öffentlichen Nahverkehr benutzen können. U.a. auch um das doch recht abgelegene neue Komibad erreichen zu können. Das Sozialticket gilt gleichzeitig auch als Sozialpass. Musste früher der gesamte mehrseitige Hartz-IV-Bescheid mit all den höchst privaten Daten an Eintritten und Kassen vorgezeigt werden, um in den Genuss von bereits bestehenden Vergünstigungen zu kommen, so reicht in der Sozialen Stadt Kassel nun als Sozialpass das neue Sozialticket. Vergünstigungen an den städtischen Schwimmbadkassen, zu denen auch die des wiedereröffneten Hallenbad Ost und die der sanierten Freibäder gehören, gibt es nun auch für Menschen, die nicht mehr arbeiten können und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und auch Asylbewerber kommen nun für kleineres Geld in die öffentlichen Bäder.
Freude herrscht auch in den Kasseler Kindertagesstätten. Der Beschluss des Stadtparlamentes aus dem Jahr 2005, dass in einer Regelgruppe maximal 20 Kinder von 2 Vollzeitkräften betreut werden, wird nun umgesetzt. Dabei zeigt die Stadtverwaltung, dass neben der Umsetzung dieser hohen Qualität in der Betreuung ebenfalls die lange versprochene Entgeltbefreiung für die Kinderbetreuung umgesetzt werden kann. Bildung muss kostenlos sein. Das ist in Kassel jetzt Realität – von Anfang an.
Ein Kraftakt bewältigt die neue Soziale Stadt Kassel auch bei der Schulbausanierung. Bestehende Schulstandorte, z.B. die Joseph-von-Eichendorff-Schule, sind saniert. Das im Jahr 2013 wieder auf 100 Millionen Euro große Loch bei den benötigten Schulbaumitteln, wird mit dem „Bildungsbauprogramm Kasselplus“ geschlossen. Kassel nutzt dabei den demografischen Wandel und schafft endlich kleinere Klassen in den sanierten Räumen. Zum „Bildungsbauprogramm Kasselplus“gehört auch der Bau aller Mensen für die Grundschulen mit Ganztagskonzept. Stolz ist die Stadt, dass das erfolgreiche Projekt Kulturzentrum Schlachthof einen Ableger in Bettenhausen eröffnet. Gemeinsam mit der Initiative Kulturfabrik Salzmann soll ein auf den Stadtteil individuell entwickeltes Stadtteilkulturzentrum auf den Weg gebracht werden. Schon jetzt besteht in der Stadt Einigkeit, dass auch in Waldau und im Brückenhof ähnliche kulturelle Begegnungsstätten in Zusammenarbeit mit dort beheimateten Initiativen auf den Weg gebracht werden sollen. Dabei sollen die wiederbelebten Stadtteilbibliotheken soweit möglich in die Kulturzentren eingebunden werden.
Neue Wege geht die Stadtverwaltung auch bei der Ausbildung. Die städtischen Azubis werden ab sofort wieder direkt bei der Stadt beschäftigt und erhalten die für den öffentlichen Dienst üblichen Ausbildungsvergütungen. Die Zeit des „Outsourcing“ der Ausbildung ist in der Sozialen Stadt Kassel damit Geschichte.

(Um mal einen Eindruck zu vermitteln, wer neben den Linksradikalinskis für solche Ideen einer Sozialen Stadt eintreten. Hier der Link zu den Unterstützern des Sozialtickets in Kassel. Und hier ein Aufruf für bezahlbaren Wohnraum in Kassel.)

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Die politische Gemengelage beim Thema Bäder ist übersichtlich.

  • Die Kasseler Linke will die Freibäder erhalten.
  • Die FDP-Partei will die Freibäder erhalten.
  • Die FDP-Fraktion will die Freibäder schließen.
  • Die CDU will die Freibäder erhalten.
  • Die GRÜNEN wollen die Freibäder erhalten.
  • Demokratie erneuern/Freie Wähler wollen die Freibäder erhalten.
  • In der SPD-Fraktion gibt es einige wenige, die die Freibäder erhalten wollen.
  • Offiziell will die SPD die Freibäder schließen.

GRÜNE, CDU und Kasseler Linke hätten also eine komfortable Mehrheit, um die Bäder zu erhalten. Die GRÜNEN aber befinden sich in einer Kooperation mit der SPD. Sollten die GRÜNEN beim Thema Freibäder einem Antrag von CDU, Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler zustimmen, würde das die SPD als ziemlich unfreundlichen Akt empfinden. Dass bei  der SPD mehr Begeisterung ausgelöst wird, wenn die GRÜNEN einen eigenen Antrag zur Rettung der Bäder vorlegen, dem dann CDU, Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler zustimmen, ist eben sowenig wahrscheinlich.
Zzt. führt diese Konstellation zu politisch kuriosen, teilweise absurden Abläufen im Stadtparlament.
So hat die SPD im Februar bereits einen Antrag eingebracht, der den Erhalt des Freibades in Harleshausen und die Schließung von Wilhelmshöhe vorsieht. In der Öffentlichkeit hat sich die SPD längst darauf festgelegt, beide Freibäder dicht zu machen. Der Antrag aber wurde bis heute nicht zurück gezogen, sondern auf Wunsch der SPD-Fraktion immer wieder geschoben.
Die GRÜNEN haben gestern wiederum dafür gesorgt, dass ein CDU-Antrag, der den Magistrat verpflichten sollte, endlich den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung zu erledigen und ein Konzept zur Sanierung des Freibades in Wilhelmshöhe vorzulegen, verschoben wurde. Etwas, was die GRÜNEN ja wirklich wollen. Gegen die SPD aber zzt. nicht durchzusetzen wagen.
Die GRÜNEN haben jetzt schon mehrfach die Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit, zum gemeinsamen Überlegen und der Suche nach kreativen Lösungen für die Bäder eingeladen. Und ich glaube den GRÜNEN, dass sie diese Einladung genauso ernst meinen, wie ihren Willen, die Bäder zu retten. Tatsächlich aber würde eine erfolgreiche Beteiligung der Opposition – also die Vorlage eines realistischen Vorschlages – das Problem nicht lösen. Allein die Beteiligung der Opposition an einem solchen Vorschlag ist für die SPD ein KO-Kriterium. Denn es gilt nicht nur die Bäder sondern auch das Gesicht zu retten. Wer in die Gesichter der SPD-Technokraten blickt, weiß wie schwer diese Aufgabe ist.
Wo also liegt der Ausweg aus dieser Zwickmühle? Angesichts der geschilderten Zusammenhänge könnte man meinen, dass bei der komplizierten Gemengelage kaum Hoffnung besteht. Dabei ist die Sache ziemlich einfach. Der Schlüssel zur Rettung der Freibäder liegt in den Händen der SPD-Stadtverordneten und SPD-Magistratsmitglieder, die sich zum Erhalt der Freibäder bekannt haben. Denn in dem Moment, wo einzelne SPD-Stadtverordnete offensiv innerhalb und außerhalb der Fraktion deutlich machen, dass sie für vernünftige Initiativen stimmen werden, die die Freibäder für Kassel sichern, in dem Moment brechen die oben geschilderten Fronten zusammen. Dann steht nicht mehr die grüne Fraktion im Konflikt mit der SPD. Dann sind konstruktive Vorschläge unter Beteiligung der Opposition kein politischer Affront, sondern einfach  konstruktive Vorschläge unter Beteiligung der Opposition.
Es liegt tatsächlich in den Händen von Ihnen, liebe Frau Bergholter, liebe Frau Friedrich, liebe Frau Boczkowski, lieber Herr Hanemann……. es liegt an Ihnen. Sie können mit klarer Kante in Ihrer Fraktion die Zwickmühle auflösen. Ihre klare Aussage, einem konstruktiven Vorschlag zuzustimmen, befreit die GRÜNEN und sichert unsere Kasseler Freibäder. Ein solidarischer offizieller und öffentlicher Beschluss des Ortsvereins Wilhelmshöhe der SPD (Vorsitzender Armin Ruda), der den genannten SPD-Verantwortlichen den Rücken stärkt, mag ein Übriges tun.
Manchmal kann Politik so einfach sein. Zugegebenermaßen ist klare Kante natürlich manchmal ganz schön schwer.

Link zum SPD-Antrag / Erhalt des Freibades in Harleshausen und Schließung des Bades in Wilhelmshöhe

Link zum Antrag der CDU-Fraktion

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Sowohl auf Bundesebene als auch im Lande wird ja fleißig an Koalitionen geschraubt. Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Grün-Gelb lauten die zweifelhaften Angebote. Der Konstellation, die  tatsächlich mal ein bisschen andere Perspektiven eröffnen könnte – Rot-Grün-Rot – wird von niemandem ernsthaft Chancen eingeräumt.
In Kassel wurde gestern wieder einmal zuverlässig bewiesen, dass es hinsichtlich der ganz großen, real existierenden Koalitionaus FDPCDUGRÜNESPD ziemlich wumpe ist, wer da mit wem am Ende RRingelpiez mit Anfassen spielt. Wenn’s drauf ankommt – also auf konkretes Handeln gegen z.B. Lohndumping oder gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums – dann brauch‘ man auf diese große Koalition nicht zu zählen.
Das Kasseler Klinikum will die Aufgabe der Sterilisation des OP-Bestecks und allem was da dran hängt ausgliedern. Dass man sich hier Gedanken um eine Neustrukturierung gemacht hat, nach all dem Ärger den es in der Vergangenheit hier gab, ist verständlich. Ob es dann gleich eine extra Firma sein muss……selbst da waren wir Linken kompromissbereit. Ob man wirklich einen externen „Systempartner“ als Gesellschafter ins Boot holen muss……..immer noch Kompromissbereitschaft bei den linken Weltverbesserern.
Zwei Dinge aber wollten wir sicher stellen und stellten entsprechende Änderungsanträge.

  1. Keine Bezahlung in der neuen Firma unterhalb bzw. außerhalb der Tarife des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Dass es keine theoretische Sorge ist, dass in den Tochterfirmen schlechter bezahlt wird, zeigt die Kasseler ökomed GmbH, eine 100-prozentige Tochter des Klinikverbundes. Hier liegen die Löhne ca. 13 Prozent unterhalb des TVÖD.
  2. Keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums. In der geplanten neuen Firma wäre der „Systempartner“ mit 49 Prozent beteiligt worden. Die Kröte hätten wir noch geschluckt. Aber wir wollten sicher stellen, dass im Gesellschaftervertrag bereits verankert wird, dass die öffentlichen 51 Prozent auch in öffentlichem Besitz bleiben.

Tja, und dann gab es das übliche Bild. FDP und CDU ist das alles sowieso egal. Da kann der ganze Planet gar nicht schnell genug in ein lohngedumptes Kauf-mich-verkauf-mich verwandelt werden. das Dumme an solch linksradikalen Anträgen ist ja, dass nicht mehr drin steht als in den Programmen von SPD und GRÜNEN. Deswegen wackeln die rot-grünen Vertreter/innen also bedächtig mit den Köpfen.  Diese leichte Schütteln aktiviert bei ihnen zuverlässig den Ausreden-Generator. Und dann dürfen wir uns anhören, warum unsere Anträge im allgemeinen zwar prima sind, wir also eigentlich Recht haben, warum aber in diesem besonderen Falle eine Zustimmung leider nicht möglich ist. An vorderster Front agiert hier bei den GRÜNEN ein ex-Verdi-Funktionär, der seine Schäfchen aber schon in den trockenen Ruhestand geschafft hat. Und schon steht sie die große Koalition aus FDPCDUGRÜNENSPD. Da können die in Berlin und Wiesbaden rumkaspern soviel sie wollen.

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Nach der Berichterstattung der HNA hat auch der Hessische Rundfunk in der Hessenschau vom 09. 10. 2013 das Thema aufgegriffen. Jetzt wäre es sehr zu wünschen, wenn in der Stadt tatsächlich eine ernsthafte Betrachtung der Vergangenheit stattfinden würde.

Zuletzt hat die große Koalition aus CDUFDPSPDGRÜNE bei der Diskussion  über den Antrag der Kasseler Linken zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode diesbezüglich peinlich gekniffen und versagt. Zur Erinnerung: August Bode, Rüstungsunternehmer, Mitglied der NSDAP, Ausbeuter von Zwangsarbeitern.

Die CDU attestierte der Kasseler Linken kurz und knapp eine Hetzjagd auf August Bode und lehnte es einfach ab „über diese Sache (…)  zu diskutieren.“

Oberbürgermeister Hilgen meinte, die heutige Stadtverordnetenversammlung solle sich nicht über den damaligen Beschluss von 1960 hinwegheben, weil es damals „eine genauere Sicht auf das, was bis 1945 passiert ist, und zwar aus eigener Anschauung.“ Auch die  Grünen wollten den Beschluss zur Ehrenbürgerschaft nicht in Frage stellen, weil die damaligen Stadtverordneten „das wirklich alles gewusst“  hätten und das abgewogen hätten.  Spannend ist dabei, dass nach den vorliegdenden Unterlagen der Antrag zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft keine schriftliche Begründung vorlag und eine Diskussion gar nicht stattgefunden hat.  (Link zum Wortprotokoll der Debatte um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode)

Die Einsicht, die jetzt der grüne Ortsvorsteher der Unterneustadt im obigen Beitrag des HR zeigt und die auch aus der Pressemitteilung der Grünen zum Thema Nazi-Vergangenheit der Kasseler Oberbürgermeister spricht (Zitat: „Durch den großen zeitlichen Abstand lasse es sich heute vielleicht besser verstehen, warum ehemalige NS-Gefolgsleute, wie der spätere Kasseler Oberbürgermeister Karl Branner,  relativ bruchlos wieder in die Stadtverwaltung integriert wurden.“), diese Einsicht wäre schon in der Debatte um August Bodes Ehrenbürgerschaft zu wünschen gewesen.  Wenn die Grünen jetzt fragen, „wie es die damalige Stadtgesellschaft tolerieren konnte, dass trotz eindeutiger Maximen der Militärregierung und ihrer deutschen Nachfolgekommissionen NS-Belastete in hauptamtliche Positionen gelangen konnten.“ , dann gilt dies sicher auch für die Frage wie die Stadtgesellschaft die Ehrenbürgerschaft von August Bode tolerieren kann. Sollte ernsthaft die Benennung des Willi-Seidel-Hauses oder der Karl-Branner-Halle in Frage gestellt werden, so muss das Thema „Ehrenbürger August Bode“ erst recht wieder auf die Tagesordnung.

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