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Archive for the ‘Uncategorized’ Category

……geboren, nix dazu gelernt, die Hälfte vergessen.

Eine solche Einschätzung drängt sich mir förmlich auf, wenn ich den aktuellen Dringlichkeitsantrag des frisch gewählten einzigen piratösen Stadtverordneten in Kassel lese:

Der Kreisparteitag möge beschließen:
*Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web unterstützt eine
Fraktionsbildung zwischen den Freien Wählern und dem Pirat in der
Stadtverordnetenversammlung.*

Das absurde dabei ist, dass die Piraten mal damit Reklame machten, Politik anders anzugehen als die Etablierten. Das praktizieren sie u.a. damit, dass es in der Piraten-Partei mehr Funktionen und Funktionäre als normale Mitglieder gibt (Geschäftsführer, politische Geschäftsführe, Generalsekretäre, Vorsitzende sowieso….). Nach der letzten Kommunalwahl zogen immerhin zwei Stadtverordnete in Kassels Stadtparlament ein. Die gaben ihren Einstand  – die Kreuze auf den Wahlzetteln waren noch nicht trocken – mit einem flotten Deal mit der Grünen-Fraktion, um ein Mandat in der Regionalversammlung zu ergattern. (Solche Deals kannten wir bis dato von den Alt-Parteien ja nun wirklich nicht.) Die zwei piratösen Stadtverordneten stümperten dann mit erstaunlicher Intensität vor sich hin. Am Ende flog die gebildete Fraktionsgemeinschaft mit Kassels ehemaligem SPD-Vorsitzenden mit Krawall auseinander, einer der Piratösen verlor die Lust am Piratösen und ging von Bord, und Kassels Piratenpartei war bis zum Ende der Wahlperiode mit aller Kraft damit beschäftigt, so zu zun, als hätte sie mit all dem gar nichts zu tun.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl waren die Piraten dann natürlich wieder dabei. Um Politik kann es dabei nicht gegangen sein. Aber die Piraten machen ja nun bei sowas ohnehin nicht aus politischen Gründen mit. Ich weiß noch wie ich gelacht habe, als ich gut zwei Wochen vor der Wahl gelesen habe, dass nun auch das piratöse Kommunalwahlprogramm fertig gestellt war – also natürlich noch nicht gedruckt, so etwas braucht ja Zeit. Aber druckfertig war es am 18.02.2016 dann schon. Chapeau.

Nun also sind die Kreuzchen auf den Wahlzetteln an einigen Stellen immer noch feucht, da wiederholt sich die Geschichte. Die Piraten vereinigen sich mit den Freien Wählern. Lediglich die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Waren es 2012 noch zwei Piraten, die mit Dr. Hoppe fusionierten, ist es heute ein Pirat, der mit zwei Freien Wählern – u.a. Dr. Hoppe – fusionieren will. Ich bin ganz sicher, dass die Fusion gelingt. Denn um Politik geht es dabei ganz offensichtlich bei allen Beteiligten nicht. Stattdessen will man sich um jeden Preis den Fraktionsstatus nebst der damit verbundenen materiellen Ausstattung sichern. Auch das ein wirklich überraschend neuer Politikansatz.

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Es musste viel geschrieben und berichtet werden über die rassistischen Übergriffe in Deutschland. Brandanschläge auf Unterkünfte für Menschen auf der Flucht, strukturelles polizeiliches Versagen gegenüber Flüchtenden usw. usf. Es kann nicht nur angesichts des Zulaufs der AFD sondern auch im Hinblick auf das sogenannte Ayslpaket II oder die heutige Reise von Hotte Seehofer zu Victor Orban kein Zweifel daran bestehen, dass diese Übergriffe nur die Spitze des Eisberges sind. Dass es den auch aus kontrolliert biologischem Anbau gibt, für diese Gewissheit sorgt dann u.a. Boris Palmer.
HNA1 - 04MAR16Heute gab nun die HNA einen  Blick darauf preis, wer sich da unter der Oberfläche in der Masse des Eisberges tummelt. Es ist – Überraschung – der Politikchef der HNA, Herr Dr. Tibor Pésza. Der hat heute einen Artikel veröffentlicht, der sich mit dem Plädoyer des Trigema-Chefs zur Wahl der Grünen in Baden-Württemberg beschäftigt. Eigentlich ein harmloser und wenig spannender Vorgang, wenn ein Konservativer sich von ganz schwarz nach grün-schwarz umorientiert. Der letzte Absatz der heutigen Ergüsse von Pésza aber läßt tief blicken. Denn dem katholisch-frömmelnden Politikchef ist nicht nur das täglich Brot ein Bedürfnis. Nein, auch der tägliche Rassismus braucht ein Ventil. HNA3 - 04MAR16Und so, ganz unaufgeregt, ganz normal und selbstverständlich formuliert der HNA-Mensch, dass die Bereitschaft des Trigema-Chefs ggf. auch einen pakistanischen Flüchtling ohne Papiere und ohne Erlaubnis als Mitarbeiter einzustellen doch eine besondere Bedeutung habe. Nicht weil Wolfgang Grupp sich dabei von fehlender Erlaubnis oder fehlenden Papieren nicht stört läßt, sondern weil er ja allen Kindern seiner Mitarbeiter einen Arbeitsplatz garantiert. Was will uns dieser frömmelnde HNA-Rassist im Range des Politik-Chefs damit nun sagen? Der Pakistaner rammelt ohne Sinn und Verstand und selbstverständlich ohne Verhütung, sodass man dem Trigema-Chef nur raten kann entweder,

– den Pakistani doch nicht einzustellen?
– seinen Mitarbeiter/innen nicht solche Zusagen zu machen?
– besser: nur seinen deutschen Mitarbeiter/innen solche Zusagen zu machen?
– oder gleich eine neue Produktionshalle zu errichten, um für die Massen pakistanischen Nachwuchses Arbeitsplätze bereit zu stellen?

Wer solche Fragen stellt, bekommt auch Antworten. In diesem Fall kann ich gut darauf verzichten!

Und wer glaubt und hofft, dass dieser subtile Rassimsus, der sich dort als Kernbestandteil der  Geisteshaltung des HNA-Autors offenbart hat, nur pakistanische Menschen zum Ziel hat und nur auf diese Koryphäe des Lokaljournalismus beschränkt ist, der braucht neben dem täglich‘ Brot auch einen starken Glauben.

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Ich wollte schon seit einigen Tagen etwas zur Kommunalwahl schreiben. Denn auffällig ist, dass insbesondere SPDCDUGRÜNE massiv Werbung für die Partei DIE PARTEI machen, obwohl doch DIE PARTEI zur Kommunalwahl gar nicht antritt. Aber man hat sich bei SPDCDUGRÜNE ganz offensichtlich vom legendären Slogan der PARTEI inspirieren lassen: „Inhalte überwinden“. Anders lassen sich Wahlplakate mit Aussagen wie „Ja zu Kassel“ (wer würde wohl mit einem NEIN zu Kassel zur Wahl antreten) oder „Die Documenta bleibt in Kassel“ und „Kassel wird Kulturhauptstadt“ kaum erklären. „Ja zur SPD“ gefällt mir auch gut. Keiner weiß warum? Aber darum geht’s auch nicht. Einfach so, ist die Aufforderung. Das muss langen.

SPD - Kommunalwahl 2016 - 2Nun scheint die Kasseler SPD aber auch ihren eigenen Spitzenkandidaten überwunden zu haben. Was für die Einen eine Drohung sein mag, ist für viele andere ein Versprechen. Heute jedenfalls postet der SPD-Stadtverordnete Bürger ein Bildchen bei Facebook mit den Gesichtern der SPD-Stadtverordneten, die nicht mehr antreten. Und wer lacht mir da aus der letzten Reihe entgegen? Richtig, Dr. Schnell.

Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass es der „Sozialexperte“ Dr. Schnell gewesen ist, der von Juli 2009 bis Januar 2010 in nibelungenhafter Treue den Hartz-IV-Betrug des SPD-Sozialdezernenten Barthel verteidigt hat. Monatelang hat die SPD die Anträge der Kasseler Linken dazu abgewiesen. Im Februar 2010 war es dann Dr. Schnell, der vor der Sitzung des Stadtparlaments an unsere Pulte schlich und fragte, ob wir denn unseren Antrag wieder stellen würden. Diesmal würde die SPD nämlich zustimmen. Und es war eben nicht die Einsicht oder die Exhumierung eines sozialen Gewissens, der dazugeführt hat. Nein, der öffentliche Druck war einfach zu groß geworden.

 

Sollte jetzt also tatsächlich Dr. Schnell überwunden worden sein? Wahrscheinlich aber ist es nur eines der vielen von der SPD gebrochenen Wahlversprechen. Diesmal eben schon vor der Wahl.

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In den vergangenen Wochen hat es in Kassel eine intensive und zum Teil auch sehr emotionale Diskussion um die Nazi-Vergangenheit dreier Oberbürgermeister der Nachkriegszeit und hier insbesondere des langjährigen Oberbürgermeisters Karl Branner gegeben. Besonders umstritten war die Forderung der Umbenennung der Karl-Branner-Brücke. Die Mehrheit der SPD mit Oberbürgermeister Hilgen an der Spitze wollte zwar eine nach Branner benannte Seitenhalle im Rathaus umbenennen, nicht aber die Branner-Brücke. Sie wurde dabei in ihrer wenig konsequenten Haltung von der CDU unterstützt. Grüne, eine Minderheit in der SPD, FDP, Linke und meine Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler waren der Auffassung, dass auch die Brücke umbenannt werden soll. Am Ende lagen insgesamt vier zum Teil identische zum Teil aber auch abweichende Anträge vor, die zu einem Abstimmungsverfahren führten, das für einige Stadtverordnete offenbar eine zu große Herausforderung darstellte. Jedenfalls stimmten Grüne, SPD und CDU gleich zweimal gegen die Umbenennung der Branner-Brücke, so dass die Umbenennung mit einer breiten Mehrheit abgelehnt wurde.

Dies ist deshalb sehr bedauerlich, weil Grüne und eine Minderheit der SPD in der Diskussion angekündigt hatten, für die Umbenennung stimmen zu wollen. Da mehrere Stadtverordnete von SPD und Grünen uns gegenüber erklärten, dass ihr Abstimmungsverhalten der Unübersichtlichkeit des Abstimmungsverfahrens geschuldet sei und deshalb aus Versehen erfolgte, bringen wir unseren Antrag auf Umbenennung der Branner-Brücke erneut ein. Wir sind zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit der Stadtverordneten für die Umbenennung aussprechen wird – jedenfalls dann, wenn alle, die für die Umbenennung eintreten auch für die Umbenennung stimmen. Diesmal ist das Abstimmungsverfahren auch sehr einfach und übersichtlich: Ein Tagesordnungspunkt, ein Antrag, eine Abstimmung. Ja bedeutet Umbenennung, Nein das genaue Gegenteil.

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Natürlich geht es formal-juristisch beim Fall TOP-Direkt gar nicht um unsere lokale Krone der journalistischen Schöpfung, die HNA. Denn formal-juristisch gehört TOP-DIREKT zum Ippen-Imperium. Zu diesem Imperium gehört aber auch der Verlag Dierichs. Man ist zwischen HNA und TOP-DIREKT also verbrüdert oder verschwistert oder verschwippt oder verschwägert. Befangen scheint man bei der HNA auf jeden Fall zu sein.
Denn während der aktuelle SPIEGEL und auch der Mediendienst kress.de ausführlich über außergewöhnlich intensive staatsanwaltliche Ermittlungen mit Durchsuchungen von mehreren Zeitungsvertrieben in Hessen und Niedersachsen sowie eine Reihe von Privatwohnungen, von der Beschlagnahme von Vermögen in Höhe von rd. 2 Millionen Euro und dem Einsatz von etwa 600 Beamten des Zolls, Vertreter der Deutschen Rentenversicherung und der Staatsanwaltschaft berichten, lesen wir in der HNA dazu – nichts.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass TOP-DIREKT in erheblichem Umfang Scheinselbstständige beschäftigt haben soll. Tausende Zeitungsausträger sollen offiziell nur als kurzfristig Beschäftigte angestellt worden sein. Solche Jobs wären dann versicherungs- und beitragsfrei, müssten aber nach spätestens 50 Arbeitstagen beendet werden, so die Ermittler. Tatsächlich seien die Zusteller nach Ablauf der Frist unter einem anderen Namen weiterbeschäftigt worden, etwa indem Verwandte der Betroffenen das Arbeitsverhältnis zum Schein übernommen hätten. Rechtsvertreter von TOP-DIREKT weisen laut SPIEGEL die Vorwürfe als „ungerechtfertigt“ zurück, äußern sich aber nicht im Detail. Laut kress.de habe TOP-DIREKT über mehre Jahre mit diesem illegalen Trick Sozialversicherungsabgaben in Millionenhöhe gespart.

Und was hat das jetzt mit Göker zu tun? Nun, so ist zu hören, soll es bei TOP-DIREKT unter der Geschäftsführung des Neffen unseres HNA-Herausgebers Ippen um bis zu 20.000 Scheinselbstständige gehen. Dagegen ist Göker mit seinen gerade einmal 1.500 ein ganz kleines Sünderlein. Über Göker und seine Kapriolen aber berichtet die HNA bis heute in epischer Breite, auch wenn es nicht immer etwas zu berichten gibt. Aber man hat bei der HNA wohl die Erfahrung gemacht, dass Artikel mit Göker in der Überschrift immer ordentlich Klicks bringen. Deswegen durfte der Name natürlich auch in meiner Überschrift nicht fehlen. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wann unser journalistisches Kleinod auch über den Fall TOP-DIREKT berichtet?

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„Am Ende Bleiben Tränen“, so textete einst Roland Kaiser für eine seiner Schnulzen fast prophetisch über die Amtsführung seines Namensvetters im Kasseler Rathaus. Heute erklärte der Bürgermeister seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen (GNH).
„Du hast ihm so sehr vertraut, Du hast fest auf ihn gebaut“, auch das trällerte des Kaisers Roland und das mögen auch die Mitarbeiter des bürgermeisterlichen Kaisers im Ordnungsamt gedacht haben, bevor eben jener  sie schnöde in der Blitzer-Affäre in den Regen stellte, um seine eigene Haut zu retten.

Eine kleine Übersicht über die Spuren, die Kaiser – also der bürgermeisterliche – in Kassel hinterlassen hat.

August 2012 – Als Bürgermeister Kaiser mal sehr, sehr ehrlich war
Februar 2013 – Wozu Kassel einen Bürgermeister (nicht) braucht
April 2013 – Geht’s noch Herr Kaiser? Oder besser: bitte gehen Sie!
April 2013 – Der bedauerliche Herr Kaiser
Mai 2013 – Kein Knöllchen für Gramsci – Die „Blitzer“-Affäre und die LINKE

Ob der Rücktritt des Herrn Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH nur der Auftakt zu einem gründlichen Abgang wird, zu dieser Hoffnung will ich mich hier nicht hinreißen lassen. Andererseits….. . Ich habe während meiner Zeit als Stadtverordneter dem Magistrat und dem Oberbürgermeister mehr als ein Mal vorgeworfen, dass er eine bemerkenswerte Kreativität entwickelt, wenn es darum geht im Haushalt der armen Stadt Kassel Geld zu entdecken, um damit seine teuren Hobbys zu finanzieren (Stadtfeste, Stadtjubiläen, Hessentage, Grimm-Museen, Kultur-Sonderbeauftragte usw. usf.). Angesichts der Weigerung der Stadt Geld für Stadtteilbibliotheken, eine Sozialcard, die Sanierung der Schulen, eine vernünftige Personalausstattung der KiTas zu finanzieren, ist diese kreative Finanzierung der o.a. Hobbys unseres Sonnenkönigs ein echtes Ärgernis. Im Falle des unglückseligen Herrn Kaiser – des bürgermeisterlichen –  könnte ich allerdings mal ein Auge zudrücken, wenn es Oberbürgermeister Hilgen gelingen könnte, eine Stelle für Jürgen Kaiser als offiziellen Rathausführer zu schaffen. Das kann er, der Kaiser – also der bürgermeisterliche. Und da kann er auch keinen Schaden anrichten. So gesehen, würde die Stadt Kassel trotz der ungeplanten Personalkosten für den Job eines Rathausführers unterm Strich mit großer Sicherheit sogar noch Geld sparen.

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„Vorwärts – in die Vergangenheit“, so heisst ein Buch von Boris Revout. Ich habe keine Ahnung, worüber er darin schreibt. Die Kasseler Stadtplaner müssen aber bei der Neugestaltung des Übergangs von der Linie 1 am Besucherzentrum zum Bergpark von diesem Buchtitel inspiriert worden sein. Denn da, wo eine höchst senioren- und behindertenfreundliche Unterführung mit sanftem Anstieg direkt von der Haltestelle in den Bergpark führte, haben sie jetzt eine imposante Treppenanlage errichtet. Ich vermute, dass es maximal drei Monate dauern wird, bis Forderungen – sehr berechtigte Forderungen – laut werden, hier Rampen für Kinderwägen, Rollstühle, Rollatoren etc.  zu errichten.  „Prächtig“ soll es geworden sein, so informiert mich heute die HNA. Das glaube ich jetzt erstmal ohne persönliche Inaugenscheinnahme sofort. Immerhin wurde dieses Bauwerk im Reiche unseres kleinen Sonnenkönigs Hilgen errichtet.  Aber saudämlich ist es auch, wenn alle, aber auch wirklich alle Erkenntnisse von barriere-freiem Bauen so eindrucksvoll ignoriert werden.

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Klub Konkret der ARD hat einen Beitrag über Militäreinsaätze und Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte produziert. Dabei wird über die Rüstungsproduktion in Kassel berichtet. Der tapfere Kasseler Oberbürgermeister wollte zu dem sensiblen Thema nicht interviewt werden. Haben die Fernsehleute halt mich befragt……

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Natürlich ist Opposition Mist. Allerdings weniger im Sinne von Franz Müntefering sondern weil Opposition anstrengend, zeitraubend, nervtötend und was sonst noch alles ist.  Anstrengend, zeitraubend, nervtötend ist diese Opposition dabei gleichermaßen für alle Beteiligten. Die, die sie ausüben und die, die sie aushalten müssen. Die Mehrheit kommt daher immer wieder in Versuchung, ein paar demokratische Regeln zu untergraben, abzuschaffen, zu hintertreiben, um sich das Leben etwas leichter zu machen. Wenn Minderheitenrechte beschnitten werden,  verlieren aber weniger die Minderheiten als die Demokratie. Da zuletzt in Kassel gerade beim Thema Bäder, die Opposition im Rathaus wirksam und schmerzhaft das Bündnis von SPD und B90/Die Grünen auf die Probe stellt, wehren sich die Mehrheitsfraktionen mittlerweile regelhaft mit Regelverletzungen.
Da gibt es z.B. das Recht der Minderheit, grundsätzlich alle Themen für den Teil der Tagesordnung anzumelden, in dem auch eine Aussprache möglich ist. SPD und Grüne haben diese Vereinbarung gekündigt. Die Debatten waren ihnen einfach zu anstrengend.
Während die Minderheitenfraktionen sich oft monatelang gedulden müssen, bis die gestellten Anträge zur Beratung und Abstimmung anstehen. Die Mehrheitsfraktionen lotsen dagegen regelhaft ihre Initiativen an der Warteschlange vorbei durch das Verfahren. Dabei kann es passieren und das hat Methode, dass eine Initiative der Opposition noch auf die Beratung wartet, während ein nachgeschobener  – fast gleichlautender – Antrag von SPD und Grünen durchgewinkt wird.

Das Abschreiben bei der Opposition hat dabei genauso Methode. Zustimmung zu Anträgen der Opposition ist für SPD und B90/Die Grünen scheinbar unvorstellbar. Da ist mittlerweile die CDU in Kassel weiter, die sogar im Landtagswahlkampf gemeinsame Initiativen mit der Kasseler Linke auf den Weg gebracht hat. So viel Demokratie halten SPD und Grüne in Kassel nicht mehr aus.
Das Tricksen und Abschreiben wurde in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung überdeutlich, weil es manchmal nicht so klappt, wie die rot-grünen Oberstrategen sich das ausdenken.

Da war der Antrag der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler zur Salzeinleitung in der Oberweser zur Salzeinleitung in der Oberweser. Der Antrag stammt vom Mai 2013. Am 01.Juli kam der Plagiats-Antrag von Rot-Grün (das war ein Tag vor der Juli-Sitzung). Der heute zuständige SPD-Lautsprecher war sich nicht zu schade, darauf hinzuweisen, dass das Thema für die SPD „besonders wichtig“ sei. Aus dem Grünen Megaphon tönte dazu „grünes Ur-Thema“. Tja, das rot-grüne, extrem wichtige Ur-Thema fand zumindest per Last-Minute auf die Tagesordnung. So verzweifelt werden kluge Oppositions-Initiativen dabei abgewehrt, dass heute ein Antrag, der im Kreistag von Kassel von allen Fraktionen die Zustimmung erhalten hat, unter die rot-grünen Räder kommt.
Das gleiche miese Spiel beim Thema „Campus Wolfsanger“ der  Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler von Anfang Juni. Plagiatsantrag von Rot-Grün ebenfalls am 01.07.2013. Und einer der tumbesten SPD-Lautsprecher warf den Kollegen vor, falsche Hoffnungen für einen Erhalt des Campus mit diesem Antrag zu wecken. Der rot-grüne Plagiatsantrag enthält aber einen Appell an den künftigen Investor, die Anlage weiter als Sportstätte zu nutzen.  Eine Hoffnung, über die uns der SPD-Lautsprecher wissen lässt „wir glauben nicht daran“. Na, dann macht so ein Antrag natürlich Sinn.

Und dann waren da noch der Antrag der Kasseler Linken für eine Informationsfreiheitssatzung in Kassel – abgekupfert von SPD und Grünen, die Initiative für den Erhalt der Buga-Seen der CDU –  abgekupfert von SPD und Grünen.

Früher wurden bei so etwas ggf. Änderungsanträge gestellt, wenn man die Anträge in der Zielrichtung verändern oder diese präzisieren wollte. Nun aber gibt es nur noch den rot-grünen Durchmarsch. Ich befürchte gar, dass diese Trickser sich tatsächlich für schlaue Politiker halten, die sich an dem, was sie für Macht halten berauschen.

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung in Kassel

von Dr. Gudrun Spahn-Skrotzki

 

In Kassel steht seit Jahren die Sanierung der Freibäder Bad Wilhelmshöhe und Harleshausen aus. Seit 2008 gibt es den Beschluss der Stavo, beide Bäder zu sanieren. Bislang hat Rot-Grün jedoch in keinem Haushalt Geld für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Der Zustand der Bäder wird immer schlechter. Es ist zu befürchten, dass sie deshalb in Kürze geschlossen werden müssen. Am Montag, den 2. September, sollte ab 16.00 in der Stadtverordnetenversammlung der Haushalt für 2014 vorgestellt werden. Dieser enthält wieder keine Mittel für die Freibäder.

(Allerdings kann in Kassel ein Flughafen mitfinanziert werden, ein neues Grimm-Museum, ein Hessentag usw. Wenn es aber z.B. um Freibäder geht, werden diesem Posten in der Finanzierung immer die Schulen gegenüber gestellt. Kasseler Bürger wollen aber die Bäder behalten.)

Deshalb wurde zur Demonstration vor dem Rathaus aufgerufen. Es kamen nach Angaben des HR ca. 1000 Menschen am Montag Nachmittag vor das Rathaus. Es war ein bunt gemischtes Publikum. Viele Eltern mit Kindern, Jugendliche, Rentner, Berufstätige, Studenten usw. Alle taten ihren Unmut kund. Prof. Dr. Hottenrott (Sportwissenschaftler und Fördervereinsvorsitzender) trug vielfältige Argumente für den Erhalt der Schwimmbäder vor, und er bat den Oberbürgermeister mehrfach, doch bitte einmal herauszukommen, sich den Protest anzuschauen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen. Der Oberbürgermeister kam – auch nach wiederholter Bitte und dann nach nachdrücklicher Aufforderung –  nicht aus dem Rathaus heraus, auch nicht als ihn irgendwann Sprechchöre riefen. Ein Signal, dass er die Anliegen der Menschen wahrgenommen hätte wäre sicherlich produktiv gewesen.

Ein großer Teil der Menschen wollte dann in die Stadtverordneten-Sitzung, um die Debatte um die Freibäder zu verfolgen. Keinesfalls war dies nur ein „radikales Grüppchen“ wie in der lokalen Presse suggeriert wurde. Nein, da gingen Mütter mit Kindern, Berufstätige, die gerade noch aus dem Büro gekommen waren, ältere Menschen usw.

Ein Tumult auf der Tribüne brach erst los, als ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt wurde, den Punkt der Freibäder doch aufgrund des großen öffentlichen Interesses vorzuziehen. Rot-Grün, die ja die Mehrheit in der Stadtverordneten-Versammlung haben, stimmte gegen den Antrag. Vielmehr sollte der Punkt „Freibäder“ erst am Ende der Sitzung abgehandelt werden, bzw. an einer Stelle, die darauf schließen ließ, dass er gar nicht mehr behandelt werden würde. Hier brach lautstarke Empörung aus. (Der Oberbürgermeister war übrigens von dem Andrang der Zuschauer und ihren Bitten und Forderungen wenig beeindruckt. Er las lieber in seinen Unterlagen.)

Daraufhin wurde eine Räumung angedroht und die Sitzung wurde für Besprechungen unterbrochen. Diese zogen sich ca. 2 Stunden in die Länge, so dass ein großer Teil der Zuhörer irgendwann entnervt den Saal verließ. Nach zwei Stunden wurde dann ein „Kompromiss“ vorgestellt, dass nach der Haushaltsvorstellung durch den Stadtkämmerer aus jeder Fraktion 1 Person 5 Minuten etwas zum Haushalt sagen und in diesem Zusammenhang auch die Freibäder thematisieren könne.

Bevor überhaupt etwas zu den Freibädern gesagt werden konnte, mussten die Zuschauer dann allerdings noch die Fragestunde zu unterschiedlichen Kasseler Themen anhören, sowie die fast einstündige Rede des Kämmerers zum Haushalt 2014. Es war nach 20.00 Uhr als die fünfminütigen Statements zu den Freibädern abgegeben werden konnten. Bis dahin hatten viele der Zuhörer, insbesondere Familien, ältere Menschen, Jugendliche, enttäuscht über so viel Hinhaltetaktik, den Saal verlassen.

Der Schlagabtausch ging dann recht schnell. Die Redezeit war ja begrenzt. Dann war Pause.

 

Was mich entsetzte, war das Verhalten der Abgeordneten. Dieses wurde beim darauffolgenden Punkt Stadtteilbibliotheken noch deutlicher:

In Kassel haben sich viele Menschen für die Stadtteilbibliotheken engagiert, und es gibt gute Gründe, über die Ergebnisse des Bürgerentscheids, der eine deutliche Mehrheit für die Bibliotheken ergab, aber das Quorum nicht erreichte, zu diskutieren. Die Argumente möchte ich hier gar nicht aufführen, möchte aber die demokratische Kultur der Kasseler Stadtverordneten beschreiben.

Der Oberbürgermeister Bertram Hilgen gab ein kurzes Statement ab, warum die Bibliotheken geschlossen werden müssten. Danach gab es Gelegenheit zur Diskussion und die Opposition hatte die Möglichkeit, Argumente für den Erhalt der Bibliotheken vorzutragen. Was sie auch sehr gut getan hat. Es gibt viele gute Argumente für die Stadtteilbibliotheken und auch für die Freibäder!

Der Oberbürgermeister hörte aber gar nicht zu!!

Er ging durch die Reihen seiner Fraktion und hielt mit mehreren Abgeordneten kurze Schwätzchen. Dann ging er wieder zu seinem Platz und las in seinen Unterlagen, ebenfalls unterbrochen von Gesprächen mit seinem Nachbarn. Sein Desinteresse an dem Thema wurde mehr als deutlich signalisiert.

Auch verschiedene Mitglieder der Rot-Grünen-Fraktion zeigten ähnliches Verhalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Geselle, spielte unentwegt mit seinem Handy. Vielleicht schrieb er auch SMS, jedenfalls war ihm die Auseinandersetzung mit diesem Gerät wichtiger,als der Diskussion zu folgen, zwischendurch schwatzte er mit seinem Nachbarn.

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Frankenberger hatte mehrere Tüten mit Süßigkeiten vor sich auf dem Tisch liegen, bediente sich hier häufig und bot seinen Nachbarn daraus an, dabei führten sie angeregte Gespräche.

Der SPD-Geschäftsführer und ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enrico Schäfer fiel schon während der gesamten STAVO-Sitzung auf, er verließ häufig seinen Platz und ging durch den Saal, um mit unterschiedlichen Kollegen zu plaudern. Dieses Verhalten intensivierte sich noch deutlich während des Argumentenaustauschs zu den Stadtteilbibliotheken. (In der Schule denkt man bei so einem Verhalten über eine ADHS-Überprüfung nach.) Mehrfach lief er auch zur ersten Reihe, zum Platz des Landtagsabgeordneten Frankenberger. Herr Schäfer holte sich hier häufig Süßigkeiten, begutachtete dabei auch unterschiedliche Gummibärchen, hielt sie in die Luft, zeigte dabei z.B. auch eines einer Dame aus der Grünen-Fraktion, die dann per Handzeichen ebenfalls  welche anforderte. Dieses animierte auch weitere SPD-Mitglieder, die Hände aufzuhalten, so dass Herr Schäfer auch hier weitere Gummibärchen verteilte. Wenn Herr Schäfer zwischendurch mal an seinem Platz war, hatte er natürlich auch ein Handy, mit dem er sich gerne beschäftigte – ach ja und irgendwann holte er sich auch noch ein Fertiggericht von draußen. (Besteck kann man auf den Tisch legen, Herr Schäfer warf es aber lieber. Wahrscheinlich sprach gerade ein Abgeordneter der Opposition, den er besonders ärgern wollte.)

Grünen-Fraktionsvorsitzender Gernot Rönz und SPD-Abgeordete Esther Kalveram fielen nicht durch ihre inhaltlich sehr mageren Redebeiträge auf, sondern durch lautstarke und unqualifizierte Zwischenrufe.

Bürgermeister und Magistratsmitglied Jürgen Kaiser war während der gesamten Redebeiträge mit seinem Tablet-Computer beschäftigt. Auch wenn er ihn so im Arm hielt, dass seine Nachbarn nicht sehen konnten, was er dort machte: Von der Empore aus war deutlich zu sehen, dass er mit Bildern und Spielen beschäftigt war, die nichts mit dem Thema der Sitzung zu tun hatten.Wenn Herr Kaiser dieses auch während seiner weiteren Arbeitszeit macht, erklärt das einiges… (Ein kleiner Tipp an den Bürgermeister. Nur bei leerer Empore mit dem Tablet spielen. Man hat von oben wirklich eine gute Einsicht.)

 

Auf der Tribüne saßen Menschen, die sich monatelang intensiv für den Erhalt ihrer Stadtteilbibliotheken eingesetzt haben. Das hat sie viel Zeit und Kraft gekostet. Sie haben sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Argumenten gewünscht. Das despektierliche Verhalten der Abgeordneten gegenüber ihrem Anliegen ist neben der Ablehnung eine weitere Ohrfeige.

 

Hier wurde ganz deutlich: In Kassel wird Politik über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht. Die Anliegen der Menschen interessieren die regierende Politiker nicht. Dieses wurde den Menschen, die sich für die Freibäder und die Stadtteilbibliotheken engagieren, in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag mehr als deutlich demonstriert.

 

Ich bin entsetzt über die politische Kultur in Kassel und über unsere gewählten Volksvertreter.

Wenn ich nicht so wütend gewesen wäre über die Ignoranz der Rot-Grünen-Abgeordneten  gegenüber den Anliegen der Bürger der Stadt, hätte ich mich fremd-geschämt.

Froh bin ich nur darüber, dass ich meine Kinder nicht mit in die Sitzung genommen habe. Sie haben noch eine so hehre Vorstellung von Demokratie.

 

Übrigens, auch wenn die Zuschauer, die die Diskussion um die Freibäder verfolgen wollten, von einem SPD-Mitglied als „Mob“ bezeichnet wurden (welche Ignoranz!), möchte ich darauf hinweisen, dass  auf der Empore lauter unbescholtene Bürger saßen, die allerdings die bürgerferne Politik von Rot-Grün immer wütender werden lässt. Viele haben – wie ich – über Jahre/Jahrzehnte Rot-Grün gewählt und müssen jetzt wohl erkennen, dass das – zumindest in Kassel – ein Fehler war.

 

 

 

 

 

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