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Archive for the ‘Demokratie’ Category

Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

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Wenn in Deutschland Menschen auf die Straße gehen, um für den Frieden oder gegen kriegerische Auseinandersetzungen zu demonstrieren, braucht es, was es für jede Demo braucht: persönliche Betroffenheit und das Gefühl mit der Demonstration auch Einfluss nehmen zu können. Weil man sich z.B. in einer politischen Mitverantwortung sieht.
Das führt konsequenterweise dazu, dass, wenn es diese beiden Bezüge (Betroffenheit und Mitverantwortung) nicht gibt, wenig oder gar nicht protestiert wird. Das ist sicher schade, aber höchst nachvollziehbar und menschlich. Und so gibt und gab es manche kriegerische Auseinandersetzung, die nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient. Wenn also irgendwo ein Potentat Mord und Totschlag verbreitet, zwingt das nicht zwingend die Menschen bei uns auf die Straße. Manchmal sehen wir dann kleine Grüppchen von Exilanten, die höchst nachvollziehbar eine Betroffenheit spüren. Wenn der Potentat aber geschäftliche oder politische, womöglich militärische Beziehungen zu uns unterhält, gehen bei uns Menschen auf die Straße, weil sie eine Mitverantwortung sehen, die sie betroffen macht. Und wenn es gar um kriegerische Auseinandersetzungen nicht irgendwelcher Potentaten sondern von mit uns verbündeten und/oder befreundeten und/oder verbundenen Staaten geht, sind aufgrund der Betroffenheit und dem Gefühl der Mitverantwortung solche Demonstrationen fast zwangsläufig.

Der neuerliche Krieg in Nah-Ost bringt alle Voraussetzungen für intensive Demonstrationen in unserem Land mit. Es gibt genug Exilanten in Deutschland. Aufgrund der deutschen Geschichte sind wir dem Staat Israel eng verbunden (bis in DIE LINKE hinein gilt die Solidarität mit Israel als Staatsräson) und über die vielfältigen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen braucht es keine weiteren Ausführungen. Nicht vergessen wollen wir natürlich nicht die langjährigen Waffenlieferungen in die Region. Für Demonstrationen allerbeste Voraussetzungen: viel Betroffenheit, viel Mitverantwortung.

Tatsächlich hat sich aber in den letzten Jahren sehr lautstark eine Gesinnungs-Bürgerwehr entwickelt, die uns vorschreiben will, wie und mit welchen Zielen wir beim Thema Nah-Ost-Konflikt/Israel zu demonstrieren haben oder besser nicht. Sie nennen sich „Freunde Israels“ (jemand, der dem Land in tief verwurzelter Verbundenheit nahesteht, wünscht solche Freunde seinem schlimmsten Feinde nicht; aber man kann es sich nicht immer aussuchen), „Pro-Zionisten“, „Bündnis gegen Antisemitismus“ uvam. Sie eint, dass sie wie jede banale Bürgerwehr ihrem Tagewerk undemokratisch, selbstgerecht und selbstherrlich nachgehen. So wie die Nachbarschaftsvigilanten mit rechtswidrigem Gewalteinsatz rechtswidrigen Gewalteinsatz bekämpfen, so kämpft z.B. unsere Gesinnungs-Bürgerwehr auch schon mal mit dem Gebrauch relativierender Vergleiche aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte gegen den Gebrauch relativierender Vergleiche aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Zum Handwerkszeug gehört auch, uns normal beschränkten Intelligenzen zwar grundsätzlich die Kritik an Israel zuzugestehen, um dann aber jedem Delinquenten, der den Fehler macht davon Gebrauch zu machen, umgehend das Maul zu verbieten. Dass diese Gesinnungs-Bürgerwehr tatsächlich keinerlei Israel-Kritik wünscht und aushält, vermögen sie auch nicht wirklich zu verbergen, wenn sie begeistert Statements wie „Es gibt kein Menschenrecht auf Israel-Kritik“ verbreiten und kommentieren. In erstaunlich und erschreckend inflationärer Art und Weise schwingt die Bürgerwehr mit der Antisemitismus-Keule, bedroht und beschimpft jede(n), der nicht bei Drei auf dem I-love-Israel-without-any-criticism-Baum ist. Das ist nicht schön, vor allem deswegen, weil es die natürlich reichlich in Deutschland aktiven Antisemiten mittlerweile so viel einfacher haben, sich zu verstecken. Denn auf das permanente Geschrei unserer Gesinnungs-Bürgerwehr hören wir ja irgendwann nicht mehr so genau – und möglicherweise haben sie dann gerade mal Recht und es bräuchte unsere volle Aufmerksamkeit.
Stattdessen verteilt die Gesinnungs-Bürgerwehr reichlich Etiketten an all diejenigen, die es wagen – womöglich aus der o.e. tiefen persönlichen freundschaftlichen Verbundenheit heraus – Israel zu kritisieren. Selbst wenn sich die Kritik nicht gegen Israels militärischen Aktivitäten grundsätzlich richtet, sondern nur gegen Art und Ausmaß. Jede Form der Differenzierung ist aber unserer Gesinnungs-Bürgerwehr ein Graus und so werden wir flugs zu unbewussten Antisemiten und/oder fahrlässigen Antisemiten. Es gibt auch das Phänomen des unfreiwilligen Antisemiten. Relativ neu für mich: der Sekundär-Antisemit, der aber i.d.R. schnell zum Voll-Antisemiten befördert wird. Solcherart Beförderungen gibt es bei unserer Gesinnungs-Bürgerwehr ähnlich schnell wie in den letzten Kriegstagen. Und es gibt sie logischerweise dann und schnell, wenn sich die Delinquenten dem Verdikt der Vigilanten nicht umgehend beugen. Widerworte, gar der Versuch eines differenzierenden Diskurses….. alles im Weltbild der Gesinnungs-Bürgerwehr nicht vorgesehen. Und da schließt sich dann tatsächlich auch der Kreis zu den klassischen Bürgerwehren, die sich genau dadurch ja auszeichnen: aus einem Gefühl der persönlichen Bedrohung, manchmal auch Betroffenheit heraus zu den Waffen zu greifen und dann ohne Sinn und Verstand und noch weniger Zögern Selbstjustiz zu üben.
Ich habe es also mittlerweile zum Voll-Antisemiten geschafft. Das hat nur knapp drei Wochen gedauert. Und wenn die es sagen, muss es stimmen.

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Nach der Bundestags- und der Landtagswahl im letzten Jahr hat Rotgrün in Kassel auch bei der dritten Wahl in Folge keine Mehrheit erreicht. Lediglich 48,9% der Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Europawahl in Kassel für SPD (29,7%) und Grüne (19,2%). Auch der Zuwachs fiel für die SPD in Kassel mit 3,6 Prozentpunkten deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 6,5 Prozentpunkten. Die Grünen in Kassel verloren mit 3,4 Prozentpunkten stärker als bundesweit mit 1,4 Prozentpunkten. Der große Verlierer aus Kasseler Sicht ist aber die CDU: Sie verlor gegen den Bundestrend 7 Prozentpunkte und fiel auf nur noch 21,7%. Klare Sieger sind die AfD, die in Kassel aus dem Stand 8,1% und damit mehr als bundesweit (7%) erzielte, und die Linke, die sich gegen den Bundestrend von 6,6% auf 11% verbesserte. Hochburgen der AfD sind Wolfsanger/Hasenhecke (10,9%), Bettenhausen (10,1%), Phillippinenhof/Warteberg (10,0%) und Harleshausen (9,8%). Die Linke ist in Nord (20,1%), Wesertor (17,6%), Unterneustadt (17,5%), Rothenditmold (17,4%) und im Vorderen Westen (14,6%) besonders stark.

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Nach der Berichterstattung der HNA hat auch der Hessische Rundfunk in der Hessenschau vom 09. 10. 2013 das Thema aufgegriffen. Jetzt wäre es sehr zu wünschen, wenn in der Stadt tatsächlich eine ernsthafte Betrachtung der Vergangenheit stattfinden würde.

Zuletzt hat die große Koalition aus CDUFDPSPDGRÜNE bei der Diskussion  über den Antrag der Kasseler Linken zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode diesbezüglich peinlich gekniffen und versagt. Zur Erinnerung: August Bode, Rüstungsunternehmer, Mitglied der NSDAP, Ausbeuter von Zwangsarbeitern.

Die CDU attestierte der Kasseler Linken kurz und knapp eine Hetzjagd auf August Bode und lehnte es einfach ab „über diese Sache (…)  zu diskutieren.“

Oberbürgermeister Hilgen meinte, die heutige Stadtverordnetenversammlung solle sich nicht über den damaligen Beschluss von 1960 hinwegheben, weil es damals „eine genauere Sicht auf das, was bis 1945 passiert ist, und zwar aus eigener Anschauung.“ Auch die  Grünen wollten den Beschluss zur Ehrenbürgerschaft nicht in Frage stellen, weil die damaligen Stadtverordneten „das wirklich alles gewusst“  hätten und das abgewogen hätten.  Spannend ist dabei, dass nach den vorliegdenden Unterlagen der Antrag zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft keine schriftliche Begründung vorlag und eine Diskussion gar nicht stattgefunden hat.  (Link zum Wortprotokoll der Debatte um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von August Bode)

Die Einsicht, die jetzt der grüne Ortsvorsteher der Unterneustadt im obigen Beitrag des HR zeigt und die auch aus der Pressemitteilung der Grünen zum Thema Nazi-Vergangenheit der Kasseler Oberbürgermeister spricht (Zitat: „Durch den großen zeitlichen Abstand lasse es sich heute vielleicht besser verstehen, warum ehemalige NS-Gefolgsleute, wie der spätere Kasseler Oberbürgermeister Karl Branner,  relativ bruchlos wieder in die Stadtverwaltung integriert wurden.“), diese Einsicht wäre schon in der Debatte um August Bodes Ehrenbürgerschaft zu wünschen gewesen.  Wenn die Grünen jetzt fragen, „wie es die damalige Stadtgesellschaft tolerieren konnte, dass trotz eindeutiger Maximen der Militärregierung und ihrer deutschen Nachfolgekommissionen NS-Belastete in hauptamtliche Positionen gelangen konnten.“ , dann gilt dies sicher auch für die Frage wie die Stadtgesellschaft die Ehrenbürgerschaft von August Bode tolerieren kann. Sollte ernsthaft die Benennung des Willi-Seidel-Hauses oder der Karl-Branner-Halle in Frage gestellt werden, so muss das Thema „Ehrenbürger August Bode“ erst recht wieder auf die Tagesordnung.

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„CDU Kassel irrlichtert im Wahlk(r)ampfmodus“ hieß die Überschrift eines Blogbeitrages hier. Denn die CDU hatte im Wahlkampf die sogenannten freiwilligen Leistungen als Potential für weitere Streichungen entdeckt. Tatsächlich oder vermeintlich lägen hier Möglichkeiten die Ausgaben der Stadt zu senken. Grober Unfug. Leider gibt es diese Versuche in diese Richtung immer wieder gerade in den Fraktionen von FDP und CDU.
„Boeddinghaus irrlichtert im Vorwahlkampf“, hieß dann gleich der nächste Blogbeitrag, den ich hatte völlig zu Recht der CDU beim obigen Thema groben Unfug vorgeworfen. Leider hatte ich verpennt, dass die CDU die Vorlage für diesen Unfug in einen Prüfantrag einige Wochen zuvor geschmuggelt hatte. Nicht aufgepasst, dem CDU-Antrag zugestimmt – das geht ja gar nicht.
Heute heißt der Beitrag „Dr. Hoppe irrlichtert beim Thema Stadtteilbibliotheken“, denn heute ist dem Kollegen entgangen, dass sich heute unter die fast endlose Liste der Abstimmungen auch der Verkauf des Gebäudes, in dem die Stadtteilbibliothek Wilhelmshöhe ihren Sitz hat, geschlichen hatte. Einmal die Hand ´gehoben und schon dem Verkauf zugestimmt. Es gab zuletzt eine heftige Debatte in der Stadt um die Qualität der Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und die Umgangsformen.
An dieser Stelle lege ich mich fest. Wer ehrenamtlichen Feierabendpolitikern handwerkliche Fehler nicht zugesteht, soll es doch bitte selber machen. Mein Abstimmungsverhalten – ein handwerklicher Fehler. Dr. Hoppes Hand in der Höhe bei der heutigen Abstimmung über den Verkauf des Bibliotheks-Gebäudes in Wilhelmshöhe – aus meiner Sicht ein handwerklicher Fehler (zumal nicht abstimmungsentscheidend). Die CDU allerdings verteidigt die Attacke auf die freiwilligen Leistungen noch heute – da zeigt sich die politische Grundhaltung. Das gilt in besonderer Weise auch für SPD und Grüne, die mittlerweile regelhaft, strukturell die Rechte der Minderheiten im Stadtparlament und damit auch demokratische Kultur mit Füssen treten.

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Turbulent war es am vergangenen Montag in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Die Aufregung stand nicht zuletzt im Zusammenhang damit, dass die Besucherinnen und Besucher auf der Empore im Saal eine Diskussion um die Zukunft der Freibäder erwarteten und erwarten durften. Denn immerhin hatte der Magistrat den Auftrag, ein Konzept zum Erhalt der Bäder zu erarbeiten und ggf. im Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 zu berücksichtigen. Und dieser Haushalt sollte ja nun in der Sitzung präsentiert werden. Die Roten und die Grünen machten aber von Anfang an deutlich, dass sie an diesem Tag, Besucherinnen hin oder her, keine Diskussion zu dem Thema wollten. Deutlich wurde aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zuhören wollen, sondern mitreden. Da gerade in den Fördervereinen in den letzten Wochen ein erhebliches Wissen und Fachkompetenz versammelt wurde, welches u.a. die eine oder andere Manipulation in der Informationspolitik des Magistrates ans Tageslicht brachte, ist die Beteiligung all dieser Menschen an dem Diskussionsprozess vor (!) einer Entscheidung zwingend.

Die Fraktionen von Kasseler Linken und Demokratie erneuern/Freie Wähler haben daher heute einen Antrag zur Durchführung einer solchen Bürgerversammlung auf den Weg gebracht. Die Hessische Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit solcher Bürgerversammlungen ausdrücklich vor. Damit eine solche Versammlung eben auch noch vor der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt für das Jahr 2014 durchgeführt werden kann, haben beide Fraktionen eine Initiative zur Einberufung einer außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht. 18 Stadtverordneten müssten dies unterstützen, dann muss es eine solche Extra-Sitzung geben. Damit würde zum zweiten Mal in diesem Jahr dieses Thema zu einer außerordentlichen Sitzung des Stadtparlamentes führen. Da wären die Bürgerinnen und Bürger dann noch einmal nur Zuschauer. Bei der Bürgerversammlung haben hätten dann alle das Wort.

Link zum Antrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung

Link zur Pressemitteilung der Fraktionen Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler

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Beim ersten Bürgerentscheid in Kassel ging es um den Erhalt der Stadtteilbibliotheken, deren Schließung SPD und Grüne beschlossen hatten. 21.519 Bürgerinnen und Bürger (88,66%) stimmten für den Erhalt, 2.752 für die Schließung der Bibliotheken. Das Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde verfehlt, so dass der Entscheid nicht unmittelbar rechtswirksam ist. Deshalb müssen die Stadtverordneten in Ansehung des Ergebnisses des Entscheides, so fordert es das Gesetz, erneut und abschließend über den Erhalt oder die Schließung der Bibliotheken abstimmen.

Uwe Frankenberger und Gernot Rönz erklärten sich gegenüber der HNA zum Ausgang des Bürgerentscheids wie folgt:

„Das nötige Quorum beim Bürgerentscheid sei deutlich verfehlt worden, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Frankenberger. „Wir sehen daher keine Notwendigkeit, von den schon zweimal gefassten Beschlüssen abzuweichen.“ Ähnlich äußern sich die Grünen, die ebenfalls die Sparbemühungen für den Schutzschirm befürworten. „Wir sehen keinen Grund dafür, nicht an den Schließungsplänen festzuhalten“, sagt Fraktionsvorsitzender Gernot Rönz.“

Beide kandidieren auf aussichtsreichen Listenplätzen ihrer Parteien für die kommende Landtagswahl und sind zudem Wahlkreiskandidaten in Kassel. Für diese Inhalte ihrer Parteien wollen sie gewählt werden:

Aus dem Regierungsprogramm der SPD zur hessischen Landtagswahl:
„6.5. Wieder mehr Demokratie wagen
Wir stimmen mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit überein: Unser Land und seine Bevölkerung sind reif für mehr direkte Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf bun- desebene eingeführt und die Hürden in Hessen auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt werden. Wir setzen uns für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren ein und verlängern die Eintragungsfrist auf zwei Monate.“

Aus: Grüne Konzepte: Hessens Kommunen ─ Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung
„Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe ausbauen
Um Bürgerentscheide zu erleichtern, sollen die Quoren nach der Größe der Kommunen gestaffelt werden. Es reicht nicht aus, nur die Einleitungsquoren zu staffeln, sondern auch die Zustimmungsquoren müssen so gestaltet werden, dass Bürgerentscheide auch in großen Städten erfolgreich sein können. Dies würde bis 50 000 Einwohner ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, bis 100 000 Einwohner 15 Prozent und über 100 000 Einwohner 10 Prozent bedeuten. Auch auf Landkreisebene soll das Instrument des Bürgerentscheids neu eingeführt werden.“

Aus dem Regierungsprogramm 2014-2019 der hessischen Grünen:
„Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Die Zeit des Durchregierens und der Politik von oben ist zu Ende. Politik wird nicht gestört, sondern bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Wir geben allen die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen. Wir stehen für eine neue politische Kultur und werden im Dialog regieren. Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens. Die repräsentative parlamentarische Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene bedarf der Ergänzung durch mehr Elemente direkter Demokratie. Wir wollen das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens auf 1 Prozent der Stimmberechtigten und für die Durchführung auf höchstens 10 Prozent absenken. Die Zeit für die Werbung von Unter- stützerinnen und Unterstützern wollen wir verlängern und die Unterschriftensammlung wesentlich erleichtern.“

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