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Archive for the ‘Rathaus’ Category

……geboren, nix dazu gelernt, die Hälfte vergessen.

Eine solche Einschätzung drängt sich mir förmlich auf, wenn ich den aktuellen Dringlichkeitsantrag des frisch gewählten einzigen piratösen Stadtverordneten in Kassel lese:

Der Kreisparteitag möge beschließen:
*Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web unterstützt eine
Fraktionsbildung zwischen den Freien Wählern und dem Pirat in der
Stadtverordnetenversammlung.*

Das absurde dabei ist, dass die Piraten mal damit Reklame machten, Politik anders anzugehen als die Etablierten. Das praktizieren sie u.a. damit, dass es in der Piraten-Partei mehr Funktionen und Funktionäre als normale Mitglieder gibt (Geschäftsführer, politische Geschäftsführe, Generalsekretäre, Vorsitzende sowieso….). Nach der letzten Kommunalwahl zogen immerhin zwei Stadtverordnete in Kassels Stadtparlament ein. Die gaben ihren Einstand  – die Kreuze auf den Wahlzetteln waren noch nicht trocken – mit einem flotten Deal mit der Grünen-Fraktion, um ein Mandat in der Regionalversammlung zu ergattern. (Solche Deals kannten wir bis dato von den Alt-Parteien ja nun wirklich nicht.) Die zwei piratösen Stadtverordneten stümperten dann mit erstaunlicher Intensität vor sich hin. Am Ende flog die gebildete Fraktionsgemeinschaft mit Kassels ehemaligem SPD-Vorsitzenden mit Krawall auseinander, einer der Piratösen verlor die Lust am Piratösen und ging von Bord, und Kassels Piratenpartei war bis zum Ende der Wahlperiode mit aller Kraft damit beschäftigt, so zu zun, als hätte sie mit all dem gar nichts zu tun.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl waren die Piraten dann natürlich wieder dabei. Um Politik kann es dabei nicht gegangen sein. Aber die Piraten machen ja nun bei sowas ohnehin nicht aus politischen Gründen mit. Ich weiß noch wie ich gelacht habe, als ich gut zwei Wochen vor der Wahl gelesen habe, dass nun auch das piratöse Kommunalwahlprogramm fertig gestellt war – also natürlich noch nicht gedruckt, so etwas braucht ja Zeit. Aber druckfertig war es am 18.02.2016 dann schon. Chapeau.

Nun also sind die Kreuzchen auf den Wahlzetteln an einigen Stellen immer noch feucht, da wiederholt sich die Geschichte. Die Piraten vereinigen sich mit den Freien Wählern. Lediglich die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Waren es 2012 noch zwei Piraten, die mit Dr. Hoppe fusionierten, ist es heute ein Pirat, der mit zwei Freien Wählern – u.a. Dr. Hoppe – fusionieren will. Ich bin ganz sicher, dass die Fusion gelingt. Denn um Politik geht es dabei ganz offensichtlich bei allen Beteiligten nicht. Stattdessen will man sich um jeden Preis den Fraktionsstatus nebst der damit verbundenen materiellen Ausstattung sichern. Auch das ein wirklich überraschend neuer Politikansatz.

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Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

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Ich wollte schon seit einigen Tagen etwas zur Kommunalwahl schreiben. Denn auffällig ist, dass insbesondere SPDCDUGRÜNE massiv Werbung für die Partei DIE PARTEI machen, obwohl doch DIE PARTEI zur Kommunalwahl gar nicht antritt. Aber man hat sich bei SPDCDUGRÜNE ganz offensichtlich vom legendären Slogan der PARTEI inspirieren lassen: „Inhalte überwinden“. Anders lassen sich Wahlplakate mit Aussagen wie „Ja zu Kassel“ (wer würde wohl mit einem NEIN zu Kassel zur Wahl antreten) oder „Die Documenta bleibt in Kassel“ und „Kassel wird Kulturhauptstadt“ kaum erklären. „Ja zur SPD“ gefällt mir auch gut. Keiner weiß warum? Aber darum geht’s auch nicht. Einfach so, ist die Aufforderung. Das muss langen.

SPD - Kommunalwahl 2016 - 2Nun scheint die Kasseler SPD aber auch ihren eigenen Spitzenkandidaten überwunden zu haben. Was für die Einen eine Drohung sein mag, ist für viele andere ein Versprechen. Heute jedenfalls postet der SPD-Stadtverordnete Bürger ein Bildchen bei Facebook mit den Gesichtern der SPD-Stadtverordneten, die nicht mehr antreten. Und wer lacht mir da aus der letzten Reihe entgegen? Richtig, Dr. Schnell.

Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass es der „Sozialexperte“ Dr. Schnell gewesen ist, der von Juli 2009 bis Januar 2010 in nibelungenhafter Treue den Hartz-IV-Betrug des SPD-Sozialdezernenten Barthel verteidigt hat. Monatelang hat die SPD die Anträge der Kasseler Linken dazu abgewiesen. Im Februar 2010 war es dann Dr. Schnell, der vor der Sitzung des Stadtparlaments an unsere Pulte schlich und fragte, ob wir denn unseren Antrag wieder stellen würden. Diesmal würde die SPD nämlich zustimmen. Und es war eben nicht die Einsicht oder die Exhumierung eines sozialen Gewissens, der dazugeführt hat. Nein, der öffentliche Druck war einfach zu groß geworden.

 

Sollte jetzt also tatsächlich Dr. Schnell überwunden worden sein? Wahrscheinlich aber ist es nur eines der vielen von der SPD gebrochenen Wahlversprechen. Diesmal eben schon vor der Wahl.

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Der Personalwechsel an der Spitze der Kämmerei und des Sozialdezernats in Kassel kann natürlich – das liegt in der Natur der Sache – ein Neuanfang sein bzw. eine qualitative Entwicklung bringen. Kann – muss aber nicht. Ganz offensichtlich hat sich Kassels Rathaus-Koalition für das Muss-aber-nicht entschieden.
Zunächst darf allerdings thematisiert werden, dass die Berufung von jemandem, dessen Verwaltungs- und Leitungserfahrung selbst mit „überschaubar“ noch übertrieben positiv beschrieben ist, an die Spitze des Doppeldezernates Finanzen und Soziales mehr als verwegen ist. Dass der Kandidat zudem weder mit besonderen beruflichen Kenntnissen im Bereich der Sozial- und Finanzpolitik belastet ist, dürfte dafür sorgen, dass er das Amt ganz befreit – von jeder Kompetenz – antritt. Das erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten als in Kassel ein SPD-Fraktionsvorsitzender an die Spitze der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berufen wurde. Damals befragt, was ihn denn für dieses schöne – vor allem aber auch gut bezahlte – Amt qualifizieren würde, lautete die Antwort in ihrer ganzen sozialdemokratischen Schlichtheit: es gäbe kaum ein Amt in der Stadt, für das ein SPD-Fraktionsvorsitzender nicht geeignet sei. So kann man es sehen – muss man aber nicht. Wer geglaubt hat, die Kasseler SPD hätte sich in den letzten Jahren wenigstens ein bisschen entwickelt, darf sich stattdessen an der erstaunlichen Beton-Kontinuität erfreuen, wie sie nur eine Machtbesoffenheit allzu zu vieler Jahre an den Schalthebeln der Politik hervorbringt.
Neben dem vollständigen Mangel an Verwaltungs-/Leitungserfahrung lässt aber auch der Rest des Neuen nicht viel neues geschweige denn positives erwarten.
Christian Geselle ist der Prototyp des Karrieristen, der an Rockzipfeln der etablierten Funktionäre in der SPD Karriere gemacht hat. Diese Leute finden sich ausnahmslos in allen Parteien. Deswegen sind sie sich auch so erschreckend ähnlich. Persönliches politisches Profil, politische Ambitionen, die über das eigene Fortkommen hinausgehen, sucht man bei denen vergeblich. Allerdings kennen sie die Floskeln, mit denen altruistische Motive geheuchelt werden, aus dem Effeff. Konsequenterweise hat der Kasseler Geselle in seiner politischen Laufbahn weder sich noch die Öffentlichkeit mit eigenen politischen Ideen oder Initiativen belastet. Nicht, dass ich diese vermisst hätte. Dennoch fällt die politische Inhaltsleere auf. Ein guter Parteikarrierist aber, und das isser, profiliert sich eben als Klon seiner Rockzipfel-Vorturner. Rhetorisch-intellektuell wandelte Geselle dabei jahrelang in den begrenzten Fussstapfen von Uwe Frankenberger, der nun an die Spitze der Kasseler SPD gerückt ist. Wenn in der politischen Debatte als Maßeinheit der Intelligenzquotient gefragt ist, trumpfen beide zuverlässig mit Phon auf. Davon aber immer viel und wie man hört auch in den internen Sitzungen. Dass ein Klon dabei mehr als einmal in die Gefahr gerät zum Clown zu werden, hat Geselle sowohl im Stadtparlament als auch in öffentlichen Veranstaltungen unter Beweis gestellt. Unvergessen seine Aussage in der Debatte zum Langen Feld, die Gewerbesteuer würde wie Brei vom Himmel fallen, man müsse nur die Löffel hinhalten. Kann man glauben – muss man aber nicht.  In der Debatte um die Sanierung der Freibäder gab er mit seinem Vorgänger Barthel den treuen Klon bzw. traurigen Clown bei dem Versuch, die Harleshäuser und Wilhelmshöher zu spalten und gleichzeitig den treusorgenden Politiker zu heucheln.
Wie ich höre gab es nach der Anhörung der Kandidaten für die Barthel-Nachfolge gute Gründe, sich darum Sorgen zu machen, dass der neue Kämmerer den Unterschied zwischen Doppik (kaufmännische Buchführung) und Aspik nicht wirklich erklären kann. Am Ende bekommt Kassel also womöglich nur einen Hampelmann, an dessen Strippen andere ziehen.  Bertram Hilgen bekommt mit Geselle nun aber sicher einen Dezernenten, der seine Kreise nicht stören wird. Aufpassen muss Hilgen nur, dass der neue Geselle in der Dezernentenrunde nicht noch mehr Dummheiten macht, als der unglückliche Bürgermeister Kaiser. Denn solche Dummheiten können in den Bereichen Finanzen und Soziales zu Folgen führen, die nun aber gar nicht mehr lustig sind. Und so gilt für die Dezernatsbesetzung der SPD in Kassel die alte Regel: gute Leute holen sich gute bzw. noch bessere Leute. Schlechte Leute……. .

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Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien der Unternehmen und Betriebe, an denen die Stadt Kassel beteiligt ist, sowie im hauptamtlichen Magistrat ist sehr gering. Überwiegend ist von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Grünen keine oder (gelegentlich) eine Frau in diese Gremien entsandt worden. Die Fraktion von Demokratie erneuern/Freie Wähler hat deshalb beantragt, bei der Besetzung der Aufsichtsgremien sowie dem hauptamtlichen Magistrat eine Frauenquote von 30% einzuführen. Auf Bundesebene wurde dies auf Druck der SPD für die Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen soeben beschlossen. Die CDU hatte dem Gesetz zähneknirschend zugestimmt, die Grünen dieses Vorhaben als nicht weitgehend genug kritisiert. SPD, CDU und Grüne in Kassel lehnten den Antrag und damit eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen ab. Ihre Sprecher erklärten, der Antrag habe keine Überschrift, es gebe zuwenig weibliche Bürgermeister und außerdem sei eine Frauenquote sowieso überflüssig und rechtswidrig.

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werraSeit mehr als 100 Jahren sind Weser und Werra die Abwasserkanäle der Kali-Industrie. Nach dem Willen von SPDCDUGrüne soll dies so bleiben. Im Kasseler Stadtparlament lehnten sie einen Antrag der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler ab, der sich gegen den von der grünen Umweltministerin vorgelegten sogenannten Vier-Stufen-Plan aussprach. Dieser mit dem Kasseler Konzern K+S vereinbarte Plan sieht vor, den von den Nazis im Kriegsjahr 1942 festgesetzten Grenzwert für die Salzbelastung der Flüsse bis auf weiteres fortgelten zu lassen. Eine Reduzierung der Belastung soll erst dann verwirklicht werden, wenn die Betriebe durch K+S ohnehin wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Auch bei der Versenkung der Abwässer im Boden, die das Grundwasser gefährdet und die deshalb bereits 1968 (!) in der DDR (!) untersagt wurde, soll es vorerst bleiben. Dieser Plan hat zu scharfen Protesten der SPD des Landkreises und ihres Landrates, den Kreisverbände der Grünen und der Bürgerinitiativen geführt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Vier-Stufen-Plan von einem Umweltattentat. Die Sprecher von SPDCDUGrüne in Kassel sehen einen guten Kompromiss und wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würden weder Werra noch Weser durch Kassel fließen.

Bild: https://www.flickr.com/photos/sbirre/cc by-sa 2.0

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Viel Spaß macht es ja in diesen Tagen nicht, Politik zu beobachten. Das gilt weder im Großen (Ukraine, Griechenland) noch im Kleinen (Kommunalpolitik, z.B. mit dem neuen Kämmerer, der Kassel droht).
Heute Abend aber sorgen die Kasseler Piraten bei mir für ein echten Lacher. Ich lese bei denen gerade, dass sie beschlossen haben, sich an der Kommunalwahl 2016 zu beteiligen.Piraten 01MAR15 In einem Entwurf für eine Pressemitteilung wird tapfer gedichtet, der Wahlkampf sei „eröffnet“.
Ich habe hier mal geschrieben, dass ich das Auftauchen der Piraten auf der politischen Bühne grundsätzlich wirklich begrüßt habe. Was die Piraten in Kassel kommunalpolitisch in der letzten Wahlperiode auf die Beine gestellt bzw. eben gerade nicht auf die Beine gestellt haben, das sollte aber genug Motivation geben, um sich für ein paar Jahre auf sich zu besinnen und die Frage zu stellen und zu beantworten: wozu könnten die Piraten in Kassel gut sein. Und ganz wichtige Frage, was müssten sie dann praktisch eben tun. Denn mit „Nichts“ sind die bisherigen kommunalpolitischen Aktivitäten der Kassler Piraten (immerhin zwei Mandate gab es für sie bei der letzten Kommunalwahl) immer noch mehr als wohlwollend beschrieben.
Stattdessen beweisen die Kasseler Piraten erneut, dass sie sich selbst genug sind. Wahlkampf um des Wahlkampfs willen. Mandate um der Mandate Willen. Selbstkritischer Impetus im Null-Prozent-Bereich. Mit diesen Eigenschaften begegnen die Piraten den etablierten Parteien absolut auf Augenhöhe. Aber zum Lachen ist, dass die wirklich immer noch glauben, sie wären gaaaaaanz anders und was gaaaaaanz besonderes. Süß.

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