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Gestern habe ich mir erlaubt, auf diesem Blog die Öffentlichkeit und dann per Mail auch die HNA-Redaktion über einen bedauerlichen Mangel an Journalismus bei der HNA hinzuweisen.

HNA - Top direktIch gebe ehrlich zu, dass ich nicht genau wusste, welche Reaktion ich erwartet habe. Diese arme Reaktion, dieses Artikelchen heute abend des Chefredakteurs, irgendwo versteckt mit gesperrter Kommentarfunktion, jedenfalls nicht.

Da erübrigt sich alles weitere. Daher dokumentiere ich hier nur noch meine Mails von gestern und heute und vergesse natürlich auch des Chefredaktörs Rumgegökere nicht.

 

Link zur Mail an die HNA vom 27. 04. 2015

Artikelchen der HNA vom 28. 04. 2015

Link zur Mail an die HNA von 28. 04. 2015

 

(Ein kleiner Trost bleibt mir. Das Statistik-Tool verrät, dass meinen Beitrag gestern mittlerweile von mehr als 2.300 Menschen aufgerufen wurde. So viel Zugriffe gibt’s hier nicht bei Beiträgen über die Piraten und auch nicht wenn’s um’s Revisionsamt geht. Manchmal hilft das Internet dann doch gegen journalistische Mono-Minimal-Unkultur.)

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Natürlich geht es formal-juristisch beim Fall TOP-Direkt gar nicht um unsere lokale Krone der journalistischen Schöpfung, die HNA. Denn formal-juristisch gehört TOP-DIREKT zum Ippen-Imperium. Zu diesem Imperium gehört aber auch der Verlag Dierichs. Man ist zwischen HNA und TOP-DIREKT also verbrüdert oder verschwistert oder verschwippt oder verschwägert. Befangen scheint man bei der HNA auf jeden Fall zu sein.
Denn während der aktuelle SPIEGEL und auch der Mediendienst kress.de ausführlich über außergewöhnlich intensive staatsanwaltliche Ermittlungen mit Durchsuchungen von mehreren Zeitungsvertrieben in Hessen und Niedersachsen sowie eine Reihe von Privatwohnungen, von der Beschlagnahme von Vermögen in Höhe von rd. 2 Millionen Euro und dem Einsatz von etwa 600 Beamten des Zolls, Vertreter der Deutschen Rentenversicherung und der Staatsanwaltschaft berichten, lesen wir in der HNA dazu – nichts.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass TOP-DIREKT in erheblichem Umfang Scheinselbstständige beschäftigt haben soll. Tausende Zeitungsausträger sollen offiziell nur als kurzfristig Beschäftigte angestellt worden sein. Solche Jobs wären dann versicherungs- und beitragsfrei, müssten aber nach spätestens 50 Arbeitstagen beendet werden, so die Ermittler. Tatsächlich seien die Zusteller nach Ablauf der Frist unter einem anderen Namen weiterbeschäftigt worden, etwa indem Verwandte der Betroffenen das Arbeitsverhältnis zum Schein übernommen hätten. Rechtsvertreter von TOP-DIREKT weisen laut SPIEGEL die Vorwürfe als „ungerechtfertigt“ zurück, äußern sich aber nicht im Detail. Laut kress.de habe TOP-DIREKT über mehre Jahre mit diesem illegalen Trick Sozialversicherungsabgaben in Millionenhöhe gespart.

Und was hat das jetzt mit Göker zu tun? Nun, so ist zu hören, soll es bei TOP-DIREKT unter der Geschäftsführung des Neffen unseres HNA-Herausgebers Ippen um bis zu 20.000 Scheinselbstständige gehen. Dagegen ist Göker mit seinen gerade einmal 1.500 ein ganz kleines Sünderlein. Über Göker und seine Kapriolen aber berichtet die HNA bis heute in epischer Breite, auch wenn es nicht immer etwas zu berichten gibt. Aber man hat bei der HNA wohl die Erfahrung gemacht, dass Artikel mit Göker in der Überschrift immer ordentlich Klicks bringen. Deswegen durfte der Name natürlich auch in meiner Überschrift nicht fehlen. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wann unser journalistisches Kleinod auch über den Fall TOP-DIREKT berichtet?

Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien der Unternehmen und Betriebe, an denen die Stadt Kassel beteiligt ist, sowie im hauptamtlichen Magistrat ist sehr gering. Überwiegend ist von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Grünen keine oder (gelegentlich) eine Frau in diese Gremien entsandt worden. Die Fraktion von Demokratie erneuern/Freie Wähler hat deshalb beantragt, bei der Besetzung der Aufsichtsgremien sowie dem hauptamtlichen Magistrat eine Frauenquote von 30% einzuführen. Auf Bundesebene wurde dies auf Druck der SPD für die Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen soeben beschlossen. Die CDU hatte dem Gesetz zähneknirschend zugestimmt, die Grünen dieses Vorhaben als nicht weitgehend genug kritisiert. SPD, CDU und Grüne in Kassel lehnten den Antrag und damit eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen ab. Ihre Sprecher erklärten, der Antrag habe keine Überschrift, es gebe zuwenig weibliche Bürgermeister und außerdem sei eine Frauenquote sowieso überflüssig und rechtswidrig.

werraSeit mehr als 100 Jahren sind Weser und Werra die Abwasserkanäle der Kali-Industrie. Nach dem Willen von SPDCDUGrüne soll dies so bleiben. Im Kasseler Stadtparlament lehnten sie einen Antrag der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler ab, der sich gegen den von der grünen Umweltministerin vorgelegten sogenannten Vier-Stufen-Plan aussprach. Dieser mit dem Kasseler Konzern K+S vereinbarte Plan sieht vor, den von den Nazis im Kriegsjahr 1942 festgesetzten Grenzwert für die Salzbelastung der Flüsse bis auf weiteres fortgelten zu lassen. Eine Reduzierung der Belastung soll erst dann verwirklicht werden, wenn die Betriebe durch K+S ohnehin wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Auch bei der Versenkung der Abwässer im Boden, die das Grundwasser gefährdet und die deshalb bereits 1968 (!) in der DDR (!) untersagt wurde, soll es vorerst bleiben. Dieser Plan hat zu scharfen Protesten der SPD des Landkreises und ihres Landrates, den Kreisverbände der Grünen und der Bürgerinitiativen geführt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Vier-Stufen-Plan von einem Umweltattentat. Die Sprecher von SPDCDUGrüne in Kassel sehen einen guten Kompromiss und wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würden weder Werra noch Weser durch Kassel fließen.

Bild: https://www.flickr.com/photos/sbirre/cc by-sa 2.0

Viel Spaß macht es ja in diesen Tagen nicht, Politik zu beobachten. Das gilt weder im Großen (Ukraine, Griechenland) noch im Kleinen (Kommunalpolitik, z.B. mit dem neuen Kämmerer, der Kassel droht).
Heute Abend aber sorgen die Kasseler Piraten bei mir für ein echten Lacher. Ich lese bei denen gerade, dass sie beschlossen haben, sich an der Kommunalwahl 2016 zu beteiligen.Piraten 01MAR15 In einem Entwurf für eine Pressemitteilung wird tapfer gedichtet, der Wahlkampf sei „eröffnet“.
Ich habe hier mal geschrieben, dass ich das Auftauchen der Piraten auf der politischen Bühne grundsätzlich wirklich begrüßt habe. Was die Piraten in Kassel kommunalpolitisch in der letzten Wahlperiode auf die Beine gestellt bzw. eben gerade nicht auf die Beine gestellt haben, das sollte aber genug Motivation geben, um sich für ein paar Jahre auf sich zu besinnen und die Frage zu stellen und zu beantworten: wozu könnten die Piraten in Kassel gut sein. Und ganz wichtige Frage, was müssten sie dann praktisch eben tun. Denn mit „Nichts“ sind die bisherigen kommunalpolitischen Aktivitäten der Kassler Piraten (immerhin zwei Mandate gab es für sie bei der letzten Kommunalwahl) immer noch mehr als wohlwollend beschrieben.
Stattdessen beweisen die Kasseler Piraten erneut, dass sie sich selbst genug sind. Wahlkampf um des Wahlkampfs willen. Mandate um der Mandate Willen. Selbstkritischer Impetus im Null-Prozent-Bereich. Mit diesen Eigenschaften begegnen die Piraten den etablierten Parteien absolut auf Augenhöhe. Aber zum Lachen ist, dass die wirklich immer noch glauben, sie wären gaaaaaanz anders und was gaaaaaanz besonderes. Süß.

Ich gebe zu: besonders konsequent ist meine Haltung nicht. Ich habe über Bürgermeister Kaiser hier schon einiges nicht so schönes geschrieben – schreiben müssen. Ich habe ihn hier sogar zum Rücktritt aufgefordert. Wenn ich also jetzt für sein Recht auf Wiederwahl plädiere, so mutet das widersprüchlich an. (Das ist aber nicht wirklich ein Problem. Denn uns Linken wird die mangelnde Konsequenz und jede Menge Widersprüchlichkeit ohnehin vorgeworfen. Das ist ein Reflex des bürgerlichen Lagers. Können wir machen, was wir wollen. Also leiste ich mir den Spaß, den Vorurteilen zu entsprechen).

Ich fordere das Recht für Jürgen Kaiser auf Wiederwahl. Warum?

Hat er nicht in der Blitzeraffäre organisatorisch versagt und sich dabei feige hinter seinen Mitarbeiter/innen versteckt? Doch, hat er! Hat er bei der Suche nach einem neuen Aufenthaltsort für Alkoholabhängige („Trinkraum“) nicht ebenfalls mehr durch Ankündigungen als durch Taten geglänzt? Doch, hat er! Hat er als Aufsichtsratsvorsitzender der „Gesundheit Nordhessen“ (GNH – Kassels Klinikkonzern) nicht kürzlich das Handtuch werfen müssen? Doch, hat er! Unterm Strich blieben positiv nur die bürgermeisterlichen Führungen durch das Kasseler Rathaus. Und das ist ja nun für einen Bürgermeister definitiv ein bisschen wenig. Warum also mein Meinungswechsel? Die Antwort ist einfach. In einer Stadt, in der ein von besonderen Erfahrungen und Kompetenzen gänzlich unbelasteter Partei-Karrierist zum Kämmerer und Sozialdezernenten gewählt wird, muss ein ambitionierter Rathaus-Führer auch den Bürgermeister geben können dürfen. So viel Gerechtigkeit muss, kann und darf sein. Und da ist mein Plädoyer dann auch wieder konsequent. Denn für Gerechtigkeit setzen wir Linken uns doch immer gerne ein.

 

PS.: Nicht wirklich wundern tut mich, dass die SPD-Fraktion diesen Beitrag als Kommentar auf ihrer Facebook-Seite gelöscht hat. Denn mit Pluralismus tun sich Kassels Beton-Sozen nun mal etwas schwer. Und Humor kennen sie schon gar nicht….. .

Sehr zu Recht wird von politisch Aktiven erwartet, nicht nur mit wohlfeilen Schaufensterparolen zu agieren. Und aus gutem Grund schauen wir bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit besser auf die Taten als auf die Worte.
Der Linken insgesamt und der Kasseler Linken wird aus den Reihen von SPD und Grünen gerne vorgeworfen, unrealistische Forderungen zu stellen, unverantwortliche Positionen zu vertreten usw. usf. Dabei haben wir hier in Kassel immer deutlich gemacht, dass uns klar ist, dass die Kommunalpolitik nicht die sozialpolitischen Verwerfungen der ganzen Republik auflösen kann. Die Fragen, die die Kasseler Linke beständig stellt, lautet: „was tun wir in Kassel?“ und „tun wir genug?“.
SPD und Grüne in Kassel versuchen sich an solche Fragestellungen erst gar nicht mehr heran. Bei den Sonntagsreden wandeln beide Parteien mit ihren Lautsprechern immer noch gerne auf sozial- und umweltpolitischen Pfaden. Aber bereits unter der Woche hört sich das schon erschreckend anders an. Jahrelang lautete die sozialpolitische Ansage der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN an die Armen in dieser Stadt „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“Ich habe das Sozialrassismus genannt und bleibe dabei.

Nachdem diese große Koalition diesen Satz in großer Eintracht jahrelang verteidigt hat, gab’s 2012 das Upgrade für Akademiker. Der universitär geprägte Sozialrassismus in Kassel kleidet sich jetzt so: „Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zugunsten eines höheren Anteils an Steuer zahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden.“

6.Sozialkompass-A3Die Kasseler Linke macht derweil ganz praktisch und kontinuierlich Sozialpolitik. Bereits in der 6. Auflage ist jetzt der Sozialkompass erschienen, ein Wegweiser für all diejenigen in der Stadt, die sich nichts oder wenig leisten können, für die unsere Stadt aber eine Menge zu bieten hat. Kassel bietet auch für Transferleistungsempfänger Reize. Man sollte meinen, es sei die Aufgabe der Stadt einen solchen Stadtführer zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gab es vor der letzten Kommunalwahl Überlegungen in der Verwaltung, etwas vergleichbares auf den Weg zu bringen. Aber das war vor der Wahl….. . Denn es ist ja völlig unstrittig, dass eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch als Voraussetzung für ein Mehr an Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist. Der Kasseler Linke war dieser Aspekt bewusst. Aber er war nicht der Grund, den Sozialkompass zu erarbeiten. An dieser Stelle haben wir es uns wirklich einfach gemacht. Für die Kasseler Linke soll die Stadt eine lebenswerter und attraktiver Ort sein – völlig unabhängig von der Frage, ob und wie viel Geld die Menschen mitbringen.

Da ist es dann auch kein Zufall, dass die Partei DIE LINKE eine regelmäßige Sozial-Beratung anbietet und die auch die Fraktion der Kasseler Linke in einer regelmäßigen Bürger*innensprechstunde Tipps rund um Soziales und ALG II anbietet. An den Taten könnt Ihr sie erkennen…… .

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