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werraSeit mehr als 100 Jahren sind Weser und Werra die Abwasserkanäle der Kali-Industrie. Nach dem Willen von SPDCDUGrüne soll dies so bleiben. Im Kasseler Stadtparlament lehnten sie einen Antrag der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler ab, der sich gegen den von der grünen Umweltministerin vorgelegten sogenannten Vier-Stufen-Plan aussprach. Dieser mit dem Kasseler Konzern K+S vereinbarte Plan sieht vor, den von den Nazis im Kriegsjahr 1942 festgesetzten Grenzwert für die Salzbelastung der Flüsse bis auf weiteres fortgelten zu lassen. Eine Reduzierung der Belastung soll erst dann verwirklicht werden, wenn die Betriebe durch K+S ohnehin wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Auch bei der Versenkung der Abwässer im Boden, die das Grundwasser gefährdet und die deshalb bereits 1968 (!) in der DDR (!) untersagt wurde, soll es vorerst bleiben. Dieser Plan hat zu scharfen Protesten der SPD des Landkreises und ihres Landrates, den Kreisverbände der Grünen und der Bürgerinitiativen geführt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Vier-Stufen-Plan von einem Umweltattentat. Die Sprecher von SPDCDUGrüne in Kassel sehen einen guten Kompromiss und wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würden weder Werra noch Weser durch Kassel fließen.

Bild: https://www.flickr.com/photos/sbirre/cc by-sa 2.0

Viel Spaß macht es ja in diesen Tagen nicht, Politik zu beobachten. Das gilt weder im Großen (Ukraine, Griechenland) noch im Kleinen (Kommunalpolitik, z.B. mit dem neuen Kämmerer, der Kassel droht).
Heute Abend aber sorgen die Kasseler Piraten bei mir für ein echten Lacher. Ich lese bei denen gerade, dass sie beschlossen haben, sich an der Kommunalwahl 2016 zu beteiligen.Piraten 01MAR15 In einem Entwurf für eine Pressemitteilung wird tapfer gedichtet, der Wahlkampf sei „eröffnet“.
Ich habe hier mal geschrieben, dass ich das Auftauchen der Piraten auf der politischen Bühne grundsätzlich wirklich begrüßt habe. Was die Piraten in Kassel kommunalpolitisch in der letzten Wahlperiode auf die Beine gestellt bzw. eben gerade nicht auf die Beine gestellt haben, das sollte aber genug Motivation geben, um sich für ein paar Jahre auf sich zu besinnen und die Frage zu stellen und zu beantworten: wozu könnten die Piraten in Kassel gut sein. Und ganz wichtige Frage, was müssten sie dann praktisch eben tun. Denn mit „Nichts“ sind die bisherigen kommunalpolitischen Aktivitäten der Kassler Piraten (immerhin zwei Mandate gab es für sie bei der letzten Kommunalwahl) immer noch mehr als wohlwollend beschrieben.
Stattdessen beweisen die Kasseler Piraten erneut, dass sie sich selbst genug sind. Wahlkampf um des Wahlkampfs willen. Mandate um der Mandate Willen. Selbstkritischer Impetus im Null-Prozent-Bereich. Mit diesen Eigenschaften begegnen die Piraten den etablierten Parteien absolut auf Augenhöhe. Aber zum Lachen ist, dass die wirklich immer noch glauben, sie wären gaaaaaanz anders und was gaaaaaanz besonderes. Süß.

Ich gebe zu: besonders konsequent ist meine Haltung nicht. Ich habe über Bürgermeister Kaiser hier schon einiges nicht so schönes geschrieben – schreiben müssen. Ich habe ihn hier sogar zum Rücktritt aufgefordert. Wenn ich also jetzt für sein Recht auf Wiederwahl plädiere, so mutet das widersprüchlich an. (Das ist aber nicht wirklich ein Problem. Denn uns Linken wird die mangelnde Konsequenz und jede Menge Widersprüchlichkeit ohnehin vorgeworfen. Das ist ein Reflex des bürgerlichen Lagers. Können wir machen, was wir wollen. Also leiste ich mir den Spaß, den Vorurteilen zu entsprechen).

Ich fordere das Recht für Jürgen Kaiser auf Wiederwahl. Warum?

Hat er nicht in der Blitzeraffäre organisatorisch versagt und sich dabei feige hinter seinen Mitarbeiter/innen versteckt? Doch, hat er! Hat er bei der Suche nach einem neuen Aufenthaltsort für Alkoholabhängige („Trinkraum“) nicht ebenfalls mehr durch Ankündigungen als durch Taten geglänzt? Doch, hat er! Hat er als Aufsichtsratsvorsitzender der „Gesundheit Nordhessen“ (GNH – Kassels Klinikkonzern) nicht kürzlich das Handtuch werfen müssen? Doch, hat er! Unterm Strich blieben positiv nur die bürgermeisterlichen Führungen durch das Kasseler Rathaus. Und das ist ja nun für einen Bürgermeister definitiv ein bisschen wenig. Warum also mein Meinungswechsel? Die Antwort ist einfach. In einer Stadt, in der ein von besonderen Erfahrungen und Kompetenzen gänzlich unbelasteter Partei-Karrierist zum Kämmerer und Sozialdezernenten gewählt wird, muss ein ambitionierter Rathaus-Führer auch den Bürgermeister geben können dürfen. So viel Gerechtigkeit muss, kann und darf sein. Und da ist mein Plädoyer dann auch wieder konsequent. Denn für Gerechtigkeit setzen wir Linken uns doch immer gerne ein.

 

PS.: Nicht wirklich wundern tut mich, dass die SPD-Fraktion diesen Beitrag als Kommentar auf ihrer Facebook-Seite gelöscht hat. Denn mit Pluralismus tun sich Kassels Beton-Sozen nun mal etwas schwer. Und Humor kennen sie schon gar nicht….. .

Sehr zu Recht wird von politisch Aktiven erwartet, nicht nur mit wohlfeilen Schaufensterparolen zu agieren. Und aus gutem Grund schauen wir bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit besser auf die Taten als auf die Worte.
Der Linken insgesamt und der Kasseler Linken wird aus den Reihen von SPD und Grünen gerne vorgeworfen, unrealistische Forderungen zu stellen, unverantwortliche Positionen zu vertreten usw. usf. Dabei haben wir hier in Kassel immer deutlich gemacht, dass uns klar ist, dass die Kommunalpolitik nicht die sozialpolitischen Verwerfungen der ganzen Republik auflösen kann. Die Fragen, die die Kasseler Linke beständig stellt, lautet: „was tun wir in Kassel?“ und „tun wir genug?“.
SPD und Grüne in Kassel versuchen sich an solche Fragestellungen erst gar nicht mehr heran. Bei den Sonntagsreden wandeln beide Parteien mit ihren Lautsprechern immer noch gerne auf sozial- und umweltpolitischen Pfaden. Aber bereits unter der Woche hört sich das schon erschreckend anders an. Jahrelang lautete die sozialpolitische Ansage der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN an die Armen in dieser Stadt „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“Ich habe das Sozialrassismus genannt und bleibe dabei.

Nachdem diese große Koalition diesen Satz in großer Eintracht jahrelang verteidigt hat, gab’s 2012 das Upgrade für Akademiker. Der universitär geprägte Sozialrassismus in Kassel kleidet sich jetzt so: „Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zugunsten eines höheren Anteils an Steuer zahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden.“

6.Sozialkompass-A3Die Kasseler Linke macht derweil ganz praktisch und kontinuierlich Sozialpolitik. Bereits in der 6. Auflage ist jetzt der Sozialkompass erschienen, ein Wegweiser für all diejenigen in der Stadt, die sich nichts oder wenig leisten können, für die unsere Stadt aber eine Menge zu bieten hat. Kassel bietet auch für Transferleistungsempfänger Reize. Man sollte meinen, es sei die Aufgabe der Stadt einen solchen Stadtführer zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gab es vor der letzten Kommunalwahl Überlegungen in der Verwaltung, etwas vergleichbares auf den Weg zu bringen. Aber das war vor der Wahl….. . Denn es ist ja völlig unstrittig, dass eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch als Voraussetzung für ein Mehr an Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist. Der Kasseler Linke war dieser Aspekt bewusst. Aber er war nicht der Grund, den Sozialkompass zu erarbeiten. An dieser Stelle haben wir es uns wirklich einfach gemacht. Für die Kasseler Linke soll die Stadt eine lebenswerter und attraktiver Ort sein – völlig unabhängig von der Frage, ob und wie viel Geld die Menschen mitbringen.

Da ist es dann auch kein Zufall, dass die Partei DIE LINKE eine regelmäßige Sozial-Beratung anbietet und die auch die Fraktion der Kasseler Linke in einer regelmäßigen Bürger*innensprechstunde Tipps rund um Soziales und ALG II anbietet. An den Taten könnt Ihr sie erkennen…… .

Es sind die Ewiggestrigen – also auch ich, die immer auf dem Leuchtturm der nordhessischen Wirtschaftsentwicklung herumhacken. Was aber sollen wir machen, wenn unsere düstersten Befürchtungen Tag für Tag von der Realität übertroffen werden.

  • Wir haben vorhergesagt, dass die Baukosten explodieren. Die Baukosten sind explodiert.
  • Wir haben die völlig unrealistischen Passagierzahlen kritisiert. Die Passagierzahlen sind jetzt ganz real kaum messbar.
  • Wir haben auf die hohen jährlichen Verluste und die damit verbundene Belastung der kommunalen Haushalte hingewiesen. Die Verluste klettern in ungeahnte Höhen und die Kommunen, also auch die Stadt Kassel, zahlen und zahlen.

Bei den Verlusten galt bis zuletzt eine Vogel-Strauß-Politik. Lange hat die Stadt selbst in Kenntnis der katastrophalen Zahlen vom Flughafen gezögert, die notwendigen Zuschüsse realistisch im Haushalt einzuplanen. Diese Methode kannten wir schon von den steigenden Baukosten. Wenn Kritiker zuletzt auf die hohen Gemeinkosten für Flughafensicherung, Flughafenfeuerwehr usw., die neben dem Verlust von rd. 8 Millionen Euro mit weiteren rd. 6 Millionen Euro zu Buche schlagen, hingewiesen haben, so wollte man in der Stadt nichts davon wissen. Zahlt ja das Land, so lautete die Antwort.
Keine FlugschneiseNun nimmt das Elend seinen weiteren Lauf. Neben dem Verlustanteil für die Stadt für das Jahr 2015 in Höhe von einer satten Million kommen noch die Belastungen für die Abschreibung. Für das Jahr 2013 gibt die Stadt dies mit knapp 500.000 Euro an. Und weil statt der Passagiere nur die Kosten abheben, wird sich die Stadt in Zukunft noch an den o.a. Gemeinkosten beteiligen müssen. Wie ich heute aus dem Rathaus höre, feiern sich die Super-Experten – den Kopf mal eben aus dem Sand erhoben – dafür, dass sich die Stadt nun nicht mit dem vollen Gesellschaftsanteil daran beteiligen muss. Na, das nenne ich einen Erfolg. Hauen diese weiteren Verluste eben nur mit rd. 350.000 Euro eine weitere Flughafenschneise in den städtischen Haushalt. Allein damit ließen sich – man ahnt es – die Stadtteilbibliotheken finanzieren…. . Reden wir nicht jetzt nicht auch noch von Zins und Tilgung.

Es war die Kasseler Linke, daran will der Ewiggestrige an dieser Stelle mal erinnern, die im Kommunal-Wahlkampf 2006 mit diesem geradezu prophetischen Slogan geworben hat: „keine Flugschneise durch Kassels Haushalt“. Und es waren die Grünen in Kassel, die jahrelang mit ihrer Ablehnung gegen den Flughafen-Neubau auf Stimmenfang gegangen sind und schon lange zuverlässig mit SPD und neuerdings auch der CDU für die Finanzierung des Desasters sorgen. Ganz aktuell haben die Grünen in Kassel den Antrag der Kasseler Linken, die Stadt solle sich nicht weiter finanziell engagieren (bei den Gemeinkosten) gemeinsam mit CDUSPDFDP abgelehnt. Darüber kann man sich leider noch nicht einmal mehr wundern.

„Am Ende Bleiben Tränen“, so textete einst Roland Kaiser für eine seiner Schnulzen fast prophetisch über die Amtsführung seines Namensvetters im Kasseler Rathaus. Heute erklärte der Bürgermeister seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen (GNH).
„Du hast ihm so sehr vertraut, Du hast fest auf ihn gebaut“, auch das trällerte des Kaisers Roland und das mögen auch die Mitarbeiter des bürgermeisterlichen Kaisers im Ordnungsamt gedacht haben, bevor eben jener  sie schnöde in der Blitzer-Affäre in den Regen stellte, um seine eigene Haut zu retten.

Eine kleine Übersicht über die Spuren, die Kaiser – also der bürgermeisterliche – in Kassel hinterlassen hat.

August 2012 – Als Bürgermeister Kaiser mal sehr, sehr ehrlich war
Februar 2013 – Wozu Kassel einen Bürgermeister (nicht) braucht
April 2013 – Geht’s noch Herr Kaiser? Oder besser: bitte gehen Sie!
April 2013 – Der bedauerliche Herr Kaiser
Mai 2013 – Kein Knöllchen für Gramsci – Die „Blitzer“-Affäre und die LINKE

Ob der Rücktritt des Herrn Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH nur der Auftakt zu einem gründlichen Abgang wird, zu dieser Hoffnung will ich mich hier nicht hinreißen lassen. Andererseits….. . Ich habe während meiner Zeit als Stadtverordneter dem Magistrat und dem Oberbürgermeister mehr als ein Mal vorgeworfen, dass er eine bemerkenswerte Kreativität entwickelt, wenn es darum geht im Haushalt der armen Stadt Kassel Geld zu entdecken, um damit seine teuren Hobbys zu finanzieren (Stadtfeste, Stadtjubiläen, Hessentage, Grimm-Museen, Kultur-Sonderbeauftragte usw. usf.). Angesichts der Weigerung der Stadt Geld für Stadtteilbibliotheken, eine Sozialcard, die Sanierung der Schulen, eine vernünftige Personalausstattung der KiTas zu finanzieren, ist diese kreative Finanzierung der o.a. Hobbys unseres Sonnenkönigs ein echtes Ärgernis. Im Falle des unglückseligen Herrn Kaiser – des bürgermeisterlichen –  könnte ich allerdings mal ein Auge zudrücken, wenn es Oberbürgermeister Hilgen gelingen könnte, eine Stelle für Jürgen Kaiser als offiziellen Rathausführer zu schaffen. Das kann er, der Kaiser – also der bürgermeisterliche. Und da kann er auch keinen Schaden anrichten. So gesehen, würde die Stadt Kassel trotz der ungeplanten Personalkosten für den Job eines Rathausführers unterm Strich mit großer Sicherheit sogar noch Geld sparen.

Wenn in Deutschland Menschen auf die Straße gehen, um für den Frieden oder gegen kriegerische Auseinandersetzungen zu demonstrieren, braucht es, was es für jede Demo braucht: persönliche Betroffenheit und das Gefühl mit der Demonstration auch Einfluss nehmen zu können. Weil man sich z.B. in einer politischen Mitverantwortung sieht.
Das führt konsequenterweise dazu, dass, wenn es diese beiden Bezüge (Betroffenheit und Mitverantwortung) nicht gibt, wenig oder gar nicht protestiert wird. Das ist sicher schade, aber höchst nachvollziehbar und menschlich. Und so gibt und gab es manche kriegerische Auseinandersetzung, die nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient. Wenn also irgendwo ein Potentat Mord und Totschlag verbreitet, zwingt das nicht zwingend die Menschen bei uns auf die Straße. Manchmal sehen wir dann kleine Grüppchen von Exilanten, die höchst nachvollziehbar eine Betroffenheit spüren. Wenn der Potentat aber geschäftliche oder politische, womöglich militärische Beziehungen zu uns unterhält, gehen bei uns Menschen auf die Straße, weil sie eine Mitverantwortung sehen, die sie betroffen macht. Und wenn es gar um kriegerische Auseinandersetzungen nicht irgendwelcher Potentaten sondern von mit uns verbündeten und/oder befreundeten und/oder verbundenen Staaten geht, sind aufgrund der Betroffenheit und dem Gefühl der Mitverantwortung solche Demonstrationen fast zwangsläufig.

Der neuerliche Krieg in Nah-Ost bringt alle Voraussetzungen für intensive Demonstrationen in unserem Land mit. Es gibt genug Exilanten in Deutschland. Aufgrund der deutschen Geschichte sind wir dem Staat Israel eng verbunden (bis in DIE LINKE hinein gilt die Solidarität mit Israel als Staatsräson) und über die vielfältigen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen braucht es keine weiteren Ausführungen. Nicht vergessen wollen wir natürlich nicht die langjährigen Waffenlieferungen in die Region. Für Demonstrationen allerbeste Voraussetzungen: viel Betroffenheit, viel Mitverantwortung.

Tatsächlich hat sich aber in den letzten Jahren sehr lautstark eine Gesinnungs-Bürgerwehr entwickelt, die uns vorschreiben will, wie und mit welchen Zielen wir beim Thema Nah-Ost-Konflikt/Israel zu demonstrieren haben oder besser nicht. Sie nennen sich „Freunde Israels“ (jemand, der dem Land in tief verwurzelter Verbundenheit nahesteht, wünscht solche Freunde seinem schlimmsten Feinde nicht; aber man kann es sich nicht immer aussuchen), „Pro-Zionisten“, „Bündnis gegen Antisemitismus“ uvam. Sie eint, dass sie wie jede banale Bürgerwehr ihrem Tagewerk undemokratisch, selbstgerecht und selbstherrlich nachgehen. So wie die Nachbarschaftsvigilanten mit rechtswidrigem Gewalteinsatz rechtswidrigen Gewalteinsatz bekämpfen, so kämpft z.B. unsere Gesinnungs-Bürgerwehr auch schon mal mit dem Gebrauch relativierender Vergleiche aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte gegen den Gebrauch relativierender Vergleiche aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Zum Handwerkszeug gehört auch, uns normal beschränkten Intelligenzen zwar grundsätzlich die Kritik an Israel zuzugestehen, um dann aber jedem Delinquenten, der den Fehler macht davon Gebrauch zu machen, umgehend das Maul zu verbieten. Dass diese Gesinnungs-Bürgerwehr tatsächlich keinerlei Israel-Kritik wünscht und aushält, vermögen sie auch nicht wirklich zu verbergen, wenn sie begeistert Statements wie „Es gibt kein Menschenrecht auf Israel-Kritik“ verbreiten und kommentieren. In erstaunlich und erschreckend inflationärer Art und Weise schwingt die Bürgerwehr mit der Antisemitismus-Keule, bedroht und beschimpft jede(n), der nicht bei Drei auf dem I-love-Israel-without-any-criticism-Baum ist. Das ist nicht schön, vor allem deswegen, weil es die natürlich reichlich in Deutschland aktiven Antisemiten mittlerweile so viel einfacher haben, sich zu verstecken. Denn auf das permanente Geschrei unserer Gesinnungs-Bürgerwehr hören wir ja irgendwann nicht mehr so genau – und möglicherweise haben sie dann gerade mal Recht und es bräuchte unsere volle Aufmerksamkeit.
Stattdessen verteilt die Gesinnungs-Bürgerwehr reichlich Etiketten an all diejenigen, die es wagen – womöglich aus der o.e. tiefen persönlichen freundschaftlichen Verbundenheit heraus – Israel zu kritisieren. Selbst wenn sich die Kritik nicht gegen Israels militärischen Aktivitäten grundsätzlich richtet, sondern nur gegen Art und Ausmaß. Jede Form der Differenzierung ist aber unserer Gesinnungs-Bürgerwehr ein Graus und so werden wir flugs zu unbewussten Antisemiten und/oder fahrlässigen Antisemiten. Es gibt auch das Phänomen des unfreiwilligen Antisemiten. Relativ neu für mich: der Sekundär-Antisemit, der aber i.d.R. schnell zum Voll-Antisemiten befördert wird. Solcherart Beförderungen gibt es bei unserer Gesinnungs-Bürgerwehr ähnlich schnell wie in den letzten Kriegstagen. Und es gibt sie logischerweise dann und schnell, wenn sich die Delinquenten dem Verdikt der Vigilanten nicht umgehend beugen. Widerworte, gar der Versuch eines differenzierenden Diskurses….. alles im Weltbild der Gesinnungs-Bürgerwehr nicht vorgesehen. Und da schließt sich dann tatsächlich auch der Kreis zu den klassischen Bürgerwehren, die sich genau dadurch ja auszeichnen: aus einem Gefühl der persönlichen Bedrohung, manchmal auch Betroffenheit heraus zu den Waffen zu greifen und dann ohne Sinn und Verstand und noch weniger Zögern Selbstjustiz zu üben.
Ich habe es also mittlerweile zum Voll-Antisemiten geschafft. Das hat nur knapp drei Wochen gedauert. Und wenn die es sagen, muss es stimmen.

Heute lese ich bei Facebook, dass Ruprecht Polenz Konstantin Wecker in die Nähe von Horst Mahler rückt. „Die Extreme berühren sich“ schreibt er. Nun muss sich niemand an Ruprecht Polenz erinnern. Der war mal kurz der offizielle Wadenbeißer (Generalsekretär) der CDU.
Dass aber auch in Kassel die Verhältnisse verschwimmen haben die letzten Wochen deutlich gemacht. Insofern wirkt der Gaza-Krieg wie ein Katalysator, der hier so einiges freilegt. Die bisherigen Demonstrationen haben gezeigt, dass es unter den Israel-Kritikern auch Antisemiten gibt. Und sie haben gezeigt, dass es unter denen, die Israel verteidigen, Leute gibt, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus eine von (Selbst-) Hass zerfressene und völker- und menschenverachtende Ideologie verbreiten, die höchst bemerkenswert ist. Während diese selbst ernannten Tugendwächter bei jedem Hauch eines Vergleiches, ob angemessen oder nicht spielt keine Rolle, mit Strukturen oder Ereignissen im Nationalsozialismus sofort „Alarm“ brüllen (oft genug haben sie dabei sogar Recht) hat einer ihrer Kasseler Vorturner kürzlich die SAV als „SA-Voran“ bezeichnet. Während die offensichtliche Analogie zur SA der Nazis zuerst als Problem des Lesers und nicht des Autors zurückgewiesen wurde, gab’s dann wenig später doch eine Erläuterung, warum hier doch eine Nähe zwischen der SA und der SAV gegeben sei. Man muss nun kein Freund der SAV sein, um dies als selten dämlich zu bezeichnen. Denn es macht vor allem deutlich, dass es diesen „Israel-Freunden“ um alles Mögliche geht, aber nicht um die Zukunft Israels, auch nicht um eine wirksame und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland und hier in Kassel.

Das alles ließe sich möglicherweise als kleinere Kabalen in der Politszene abhandeln. Man könnte mit mitleidigem Lächeln auf diese jämmerliche Figuren der antideutschen Szene blicken. Wenn, ja wenn ich nicht wüsste und gesehen hätte, wie viele junge Menschen dieser Truppe auf den Leim gehen. Und wenn ich unter den Fähnchen-Wedlern im antideutschen Fahrwasser nicht auch Menschen gesehen hätte, die in unserem Bündnis mitarbeiten oder ihm nahe stehen. Einer der antideutschen Vorturner, Jonas Dörge, hat tatsächlich mal für das Bündnis der Kasseler Linken kandidiert.

BgA 1Heute nun lese ich von ihm einen Post, der tatsächlich an brutaler Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten ist. Man kann ja über die Waffenlieferungen in den Irak streiten. Ich halte davon nichts. Ich akzeptiere aber, dass es Menschen gibt (Gregor Gysi gehörte für einen unbedachten Moment ja auch dazu), die dies aus humanitären Gründen für notwendig halten. Wenn Jonas Dörge diejenigen, die sich hier anders als er positionieren mit spöttischer Betrachtung beschreibt, so mag das als Stilmittel durchgehen. Die rote Linie ist definitiv überschritten, wenn er wünscht die Luftschläge der US-Airforce und die Drohnenangriffe mögen „reiche Ernte einfahren“. Das ist nichts anderes als der Aufruf zu bzw. die Billigung von Mord und Totschlag. Denn ungeachtet aller unterschiedlichen Meinungen ist es ein Fakt, dass diese Luftangriffe, die vermeintlich gezielten Drohnenangriffe jede Menge zivile Opfer gefordert haben und weiter fordern werden. Wer hier sich „reiche Ernte“ wünscht – also hohe Opferzahlen – , wer so formuliert, der hat die Menschenwürde längst seiner Verbitterung und seinem Hass geopfert.
Ob Faschismus so anfängt? Ich weiß es nicht. Sicher ist aber, dass Faschismus genau dieses Maß an Menschenverachtung braucht, um sich praktisch zu manifestieren. Und wir müssen uns als Kasseler Linke mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Vertreter solcher menschenverachtenden Ideologie mitten unter uns sind.

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat mit knapper Mehrheit einen von den Grünen und den Linken eingebrachten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine in Kassel produzierten Panzer nach Algerien zu exportieren. Die Mehrheit wurde ermöglicht, weil 15 Stadtverordnete der SPD für den Antrag stimmten und sich damit dem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Bertram Hilgen widersetzten. Für den Antrag stimmten außerdem die Grünen, die Linken und die Stadtverordneten der Wählergruppe Demokratie erneuern. Dagegen votierten CDU, FDP, Freie Wähler und der rechte Flügel der SPD. Vor zwei Jahren scheiterte ein vergleichbarer Antrag an der Haltung der SPD. Damals folgte die Fraktion dem Votum ihres Oberbürgermeisters.

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