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Archive for the ‘Kasseler Linke’ Category

Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

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Ich wollte schon seit einigen Tagen etwas zur Kommunalwahl schreiben. Denn auffällig ist, dass insbesondere SPDCDUGRÜNE massiv Werbung für die Partei DIE PARTEI machen, obwohl doch DIE PARTEI zur Kommunalwahl gar nicht antritt. Aber man hat sich bei SPDCDUGRÜNE ganz offensichtlich vom legendären Slogan der PARTEI inspirieren lassen: „Inhalte überwinden“. Anders lassen sich Wahlplakate mit Aussagen wie „Ja zu Kassel“ (wer würde wohl mit einem NEIN zu Kassel zur Wahl antreten) oder „Die Documenta bleibt in Kassel“ und „Kassel wird Kulturhauptstadt“ kaum erklären. „Ja zur SPD“ gefällt mir auch gut. Keiner weiß warum? Aber darum geht’s auch nicht. Einfach so, ist die Aufforderung. Das muss langen.

SPD - Kommunalwahl 2016 - 2Nun scheint die Kasseler SPD aber auch ihren eigenen Spitzenkandidaten überwunden zu haben. Was für die Einen eine Drohung sein mag, ist für viele andere ein Versprechen. Heute jedenfalls postet der SPD-Stadtverordnete Bürger ein Bildchen bei Facebook mit den Gesichtern der SPD-Stadtverordneten, die nicht mehr antreten. Und wer lacht mir da aus der letzten Reihe entgegen? Richtig, Dr. Schnell.

Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass es der „Sozialexperte“ Dr. Schnell gewesen ist, der von Juli 2009 bis Januar 2010 in nibelungenhafter Treue den Hartz-IV-Betrug des SPD-Sozialdezernenten Barthel verteidigt hat. Monatelang hat die SPD die Anträge der Kasseler Linken dazu abgewiesen. Im Februar 2010 war es dann Dr. Schnell, der vor der Sitzung des Stadtparlaments an unsere Pulte schlich und fragte, ob wir denn unseren Antrag wieder stellen würden. Diesmal würde die SPD nämlich zustimmen. Und es war eben nicht die Einsicht oder die Exhumierung eines sozialen Gewissens, der dazugeführt hat. Nein, der öffentliche Druck war einfach zu groß geworden.

 

Sollte jetzt also tatsächlich Dr. Schnell überwunden worden sein? Wahrscheinlich aber ist es nur eines der vielen von der SPD gebrochenen Wahlversprechen. Diesmal eben schon vor der Wahl.

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Sehr zu Recht wird von politisch Aktiven erwartet, nicht nur mit wohlfeilen Schaufensterparolen zu agieren. Und aus gutem Grund schauen wir bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit besser auf die Taten als auf die Worte.
Der Linken insgesamt und der Kasseler Linken wird aus den Reihen von SPD und Grünen gerne vorgeworfen, unrealistische Forderungen zu stellen, unverantwortliche Positionen zu vertreten usw. usf. Dabei haben wir hier in Kassel immer deutlich gemacht, dass uns klar ist, dass die Kommunalpolitik nicht die sozialpolitischen Verwerfungen der ganzen Republik auflösen kann. Die Fragen, die die Kasseler Linke beständig stellt, lautet: „was tun wir in Kassel?“ und „tun wir genug?“.
SPD und Grüne in Kassel versuchen sich an solche Fragestellungen erst gar nicht mehr heran. Bei den Sonntagsreden wandeln beide Parteien mit ihren Lautsprechern immer noch gerne auf sozial- und umweltpolitischen Pfaden. Aber bereits unter der Woche hört sich das schon erschreckend anders an. Jahrelang lautete die sozialpolitische Ansage der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN an die Armen in dieser Stadt „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“Ich habe das Sozialrassismus genannt und bleibe dabei.

Nachdem diese große Koalition diesen Satz in großer Eintracht jahrelang verteidigt hat, gab’s 2012 das Upgrade für Akademiker. Der universitär geprägte Sozialrassismus in Kassel kleidet sich jetzt so: „Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zugunsten eines höheren Anteils an Steuer zahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden.“

6.Sozialkompass-A3Die Kasseler Linke macht derweil ganz praktisch und kontinuierlich Sozialpolitik. Bereits in der 6. Auflage ist jetzt der Sozialkompass erschienen, ein Wegweiser für all diejenigen in der Stadt, die sich nichts oder wenig leisten können, für die unsere Stadt aber eine Menge zu bieten hat. Kassel bietet auch für Transferleistungsempfänger Reize. Man sollte meinen, es sei die Aufgabe der Stadt einen solchen Stadtführer zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gab es vor der letzten Kommunalwahl Überlegungen in der Verwaltung, etwas vergleichbares auf den Weg zu bringen. Aber das war vor der Wahl….. . Denn es ist ja völlig unstrittig, dass eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch als Voraussetzung für ein Mehr an Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist. Der Kasseler Linke war dieser Aspekt bewusst. Aber er war nicht der Grund, den Sozialkompass zu erarbeiten. An dieser Stelle haben wir es uns wirklich einfach gemacht. Für die Kasseler Linke soll die Stadt eine lebenswerter und attraktiver Ort sein – völlig unabhängig von der Frage, ob und wie viel Geld die Menschen mitbringen.

Da ist es dann auch kein Zufall, dass die Partei DIE LINKE eine regelmäßige Sozial-Beratung anbietet und die auch die Fraktion der Kasseler Linke in einer regelmäßigen Bürger*innensprechstunde Tipps rund um Soziales und ALG II anbietet. An den Taten könnt Ihr sie erkennen…… .

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Heute lese ich bei Facebook, dass Ruprecht Polenz Konstantin Wecker in die Nähe von Horst Mahler rückt. „Die Extreme berühren sich“ schreibt er. Nun muss sich niemand an Ruprecht Polenz erinnern. Der war mal kurz der offizielle Wadenbeißer (Generalsekretär) der CDU.
Dass aber auch in Kassel die Verhältnisse verschwimmen haben die letzten Wochen deutlich gemacht. Insofern wirkt der Gaza-Krieg wie ein Katalysator, der hier so einiges freilegt. Die bisherigen Demonstrationen haben gezeigt, dass es unter den Israel-Kritikern auch Antisemiten gibt. Und sie haben gezeigt, dass es unter denen, die Israel verteidigen, Leute gibt, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus eine von (Selbst-) Hass zerfressene und völker- und menschenverachtende Ideologie verbreiten, die höchst bemerkenswert ist. Während diese selbst ernannten Tugendwächter bei jedem Hauch eines Vergleiches, ob angemessen oder nicht spielt keine Rolle, mit Strukturen oder Ereignissen im Nationalsozialismus sofort „Alarm“ brüllen (oft genug haben sie dabei sogar Recht) hat einer ihrer Kasseler Vorturner kürzlich die SAV als „SA-Voran“ bezeichnet. Während die offensichtliche Analogie zur SA der Nazis zuerst als Problem des Lesers und nicht des Autors zurückgewiesen wurde, gab’s dann wenig später doch eine Erläuterung, warum hier doch eine Nähe zwischen der SA und der SAV gegeben sei. Man muss nun kein Freund der SAV sein, um dies als selten dämlich zu bezeichnen. Denn es macht vor allem deutlich, dass es diesen „Israel-Freunden“ um alles Mögliche geht, aber nicht um die Zukunft Israels, auch nicht um eine wirksame und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland und hier in Kassel.

Das alles ließe sich möglicherweise als kleinere Kabalen in der Politszene abhandeln. Man könnte mit mitleidigem Lächeln auf diese jämmerliche Figuren der antideutschen Szene blicken. Wenn, ja wenn ich nicht wüsste und gesehen hätte, wie viele junge Menschen dieser Truppe auf den Leim gehen. Und wenn ich unter den Fähnchen-Wedlern im antideutschen Fahrwasser nicht auch Menschen gesehen hätte, die in unserem Bündnis mitarbeiten oder ihm nahe stehen. Einer der antideutschen Vorturner, Jonas Dörge, hat tatsächlich mal für das Bündnis der Kasseler Linken kandidiert.

BgA 1Heute nun lese ich von ihm einen Post, der tatsächlich an brutaler Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten ist. Man kann ja über die Waffenlieferungen in den Irak streiten. Ich halte davon nichts. Ich akzeptiere aber, dass es Menschen gibt (Gregor Gysi gehörte für einen unbedachten Moment ja auch dazu), die dies aus humanitären Gründen für notwendig halten. Wenn Jonas Dörge diejenigen, die sich hier anders als er positionieren mit spöttischer Betrachtung beschreibt, so mag das als Stilmittel durchgehen. Die rote Linie ist definitiv überschritten, wenn er wünscht die Luftschläge der US-Airforce und die Drohnenangriffe mögen „reiche Ernte einfahren“. Das ist nichts anderes als der Aufruf zu bzw. die Billigung von Mord und Totschlag. Denn ungeachtet aller unterschiedlichen Meinungen ist es ein Fakt, dass diese Luftangriffe, die vermeintlich gezielten Drohnenangriffe jede Menge zivile Opfer gefordert haben und weiter fordern werden. Wer hier sich „reiche Ernte“ wünscht – also hohe Opferzahlen – , wer so formuliert, der hat die Menschenwürde längst seiner Verbitterung und seinem Hass geopfert.
Ob Faschismus so anfängt? Ich weiß es nicht. Sicher ist aber, dass Faschismus genau dieses Maß an Menschenverachtung braucht, um sich praktisch zu manifestieren. Und wir müssen uns als Kasseler Linke mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Vertreter solcher menschenverachtenden Ideologie mitten unter uns sind.

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Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat mit knapper Mehrheit einen von den Grünen und den Linken eingebrachten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine in Kassel produzierten Panzer nach Algerien zu exportieren. Die Mehrheit wurde ermöglicht, weil 15 Stadtverordnete der SPD für den Antrag stimmten und sich damit dem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Bertram Hilgen widersetzten. Für den Antrag stimmten außerdem die Grünen, die Linken und die Stadtverordneten der Wählergruppe Demokratie erneuern. Dagegen votierten CDU, FDP, Freie Wähler und der rechte Flügel der SPD. Vor zwei Jahren scheiterte ein vergleichbarer Antrag an der Haltung der SPD. Damals folgte die Fraktion dem Votum ihres Oberbürgermeisters.

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Nach der Bundestags- und der Landtagswahl im letzten Jahr hat Rotgrün in Kassel auch bei der dritten Wahl in Folge keine Mehrheit erreicht. Lediglich 48,9% der Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Europawahl in Kassel für SPD (29,7%) und Grüne (19,2%). Auch der Zuwachs fiel für die SPD in Kassel mit 3,6 Prozentpunkten deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 6,5 Prozentpunkten. Die Grünen in Kassel verloren mit 3,4 Prozentpunkten stärker als bundesweit mit 1,4 Prozentpunkten. Der große Verlierer aus Kasseler Sicht ist aber die CDU: Sie verlor gegen den Bundestrend 7 Prozentpunkte und fiel auf nur noch 21,7%. Klare Sieger sind die AfD, die in Kassel aus dem Stand 8,1% und damit mehr als bundesweit (7%) erzielte, und die Linke, die sich gegen den Bundestrend von 6,6% auf 11% verbesserte. Hochburgen der AfD sind Wolfsanger/Hasenhecke (10,9%), Bettenhausen (10,1%), Phillippinenhof/Warteberg (10,0%) und Harleshausen (9,8%). Die Linke ist in Nord (20,1%), Wesertor (17,6%), Unterneustadt (17,5%), Rothenditmold (17,4%) und im Vorderen Westen (14,6%) besonders stark.

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Es wird ja niemanden geben, der nicht bereit ist zuzugeben, dass die anstehende Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule eine hohe Aktualität hat. Darüber ggf. auch im Stadtparlament ausführlich zu diskutieren – und zwar bevor in den politischen Hinterzimmern alles entschieden ist – könnte Ausdruck demokratischer Normalität und Qualität sein. Womit das Problem schon hinreichend beschrieben ist. Denn beides – demokratischer Normalität und demokratische Qualität – ist in den Fraktionen von SPD und B90/DIE GRÜNEN in Kassel Mangelware.
Da gefallen sich Mitglieder der SPD im Kasseler Osten im Ortsbeirat, in Vereinen und Initiativen als lautstarke Verfechter der Schule, nur um  im Stadtparlament duckmäuserisch das Ende der Schule hinzunehmen und dabei heute gleich noch den öffentlichen Diskurs abzuwürgen. Es seien mal in personam genannt:

  • Enrico Schäfer, in Personalunion SPD-Stadtverordneter, Ortvorsteher in Bettenhausen und Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus.
  • Harry Völler, in Personalunion SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Ortsbeirat von Bettenhausen
  • Esther Kalveram, in Personalunion SPD-Stadtverordnete, Mitarbeiterin eines SPD-Landtagsabgeordneten (?), Seitenadministratorin der Facebook-Seite des Fördervereines der Schule.
  • Martina van-den Hövel-Hanemann, die als schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN zuverlässig Krokodilstränen über die Schließung vergießt, um hernach mit aller (und vor allem mit vielmehr) Kraft die grüne Schuldezernentin zu verteidigen. Denn die Verteidigung der eigenen Dezernentin ist – logisch – wichtiger als die Verteidigung einer Schule. Wer mag daran zweifeln.

Besonders bemerkenswert finde ich, dass alle drei SPDler mit dabei waren, als aus Bettenhausen die Initiativen in Harleshausen und Wilhelmshöhe zur Rettung der Freibäder als einseitige Bevorzugung der westlichen Stadtteile gegeißelt wurden. Aber wer nun erwartet, dass sie machtvoll in Bettenhausen die Organisation einer Initiative vorantreiben, die für den Erhalt der Schule eintritt, der wartet auf eine solche Initiative unserer SPD-Lautsprecher im Osten vergeblich. Die Kraft reichte aber immerhin, um heute die Debatte im Stadtparlament auf Antrag der Kasseler Linken zu verhindern. Nun wird also wohl zunächst – wie schon angekündigt – der Magistrat die Schließung offiziell absegnen und danach werden sich die roten und grünen Köpfchen in der Stadtverordnetenversammlung demutsvoll senken. Im Stadtteil aber wird diese Demutshaltung als raubtierhafter Abwehrkampf erzählt werden. So entstehen Legenden….. .

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