Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Kasseler Linke’ Category

Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

Read Full Post »

Ich wollte schon seit einigen Tagen etwas zur Kommunalwahl schreiben. Denn auffällig ist, dass insbesondere SPDCDUGRÜNE massiv Werbung für die Partei DIE PARTEI machen, obwohl doch DIE PARTEI zur Kommunalwahl gar nicht antritt. Aber man hat sich bei SPDCDUGRÜNE ganz offensichtlich vom legendären Slogan der PARTEI inspirieren lassen: „Inhalte überwinden“. Anders lassen sich Wahlplakate mit Aussagen wie „Ja zu Kassel“ (wer würde wohl mit einem NEIN zu Kassel zur Wahl antreten) oder „Die Documenta bleibt in Kassel“ und „Kassel wird Kulturhauptstadt“ kaum erklären. „Ja zur SPD“ gefällt mir auch gut. Keiner weiß warum? Aber darum geht’s auch nicht. Einfach so, ist die Aufforderung. Das muss langen.

SPD - Kommunalwahl 2016 - 2Nun scheint die Kasseler SPD aber auch ihren eigenen Spitzenkandidaten überwunden zu haben. Was für die Einen eine Drohung sein mag, ist für viele andere ein Versprechen. Heute jedenfalls postet der SPD-Stadtverordnete Bürger ein Bildchen bei Facebook mit den Gesichtern der SPD-Stadtverordneten, die nicht mehr antreten. Und wer lacht mir da aus der letzten Reihe entgegen? Richtig, Dr. Schnell.

Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass es der „Sozialexperte“ Dr. Schnell gewesen ist, der von Juli 2009 bis Januar 2010 in nibelungenhafter Treue den Hartz-IV-Betrug des SPD-Sozialdezernenten Barthel verteidigt hat. Monatelang hat die SPD die Anträge der Kasseler Linken dazu abgewiesen. Im Februar 2010 war es dann Dr. Schnell, der vor der Sitzung des Stadtparlaments an unsere Pulte schlich und fragte, ob wir denn unseren Antrag wieder stellen würden. Diesmal würde die SPD nämlich zustimmen. Und es war eben nicht die Einsicht oder die Exhumierung eines sozialen Gewissens, der dazugeführt hat. Nein, der öffentliche Druck war einfach zu groß geworden.

 

Sollte jetzt also tatsächlich Dr. Schnell überwunden worden sein? Wahrscheinlich aber ist es nur eines der vielen von der SPD gebrochenen Wahlversprechen. Diesmal eben schon vor der Wahl.

Read Full Post »

Sehr zu Recht wird von politisch Aktiven erwartet, nicht nur mit wohlfeilen Schaufensterparolen zu agieren. Und aus gutem Grund schauen wir bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit besser auf die Taten als auf die Worte.
Der Linken insgesamt und der Kasseler Linken wird aus den Reihen von SPD und Grünen gerne vorgeworfen, unrealistische Forderungen zu stellen, unverantwortliche Positionen zu vertreten usw. usf. Dabei haben wir hier in Kassel immer deutlich gemacht, dass uns klar ist, dass die Kommunalpolitik nicht die sozialpolitischen Verwerfungen der ganzen Republik auflösen kann. Die Fragen, die die Kasseler Linke beständig stellt, lautet: „was tun wir in Kassel?“ und „tun wir genug?“.
SPD und Grüne in Kassel versuchen sich an solche Fragestellungen erst gar nicht mehr heran. Bei den Sonntagsreden wandeln beide Parteien mit ihren Lautsprechern immer noch gerne auf sozial- und umweltpolitischen Pfaden. Aber bereits unter der Woche hört sich das schon erschreckend anders an. Jahrelang lautete die sozialpolitische Ansage der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN an die Armen in dieser Stadt „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“Ich habe das Sozialrassismus genannt und bleibe dabei.

Nachdem diese große Koalition diesen Satz in großer Eintracht jahrelang verteidigt hat, gab’s 2012 das Upgrade für Akademiker. Der universitär geprägte Sozialrassismus in Kassel kleidet sich jetzt so: „Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zugunsten eines höheren Anteils an Steuer zahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden.“

6.Sozialkompass-A3Die Kasseler Linke macht derweil ganz praktisch und kontinuierlich Sozialpolitik. Bereits in der 6. Auflage ist jetzt der Sozialkompass erschienen, ein Wegweiser für all diejenigen in der Stadt, die sich nichts oder wenig leisten können, für die unsere Stadt aber eine Menge zu bieten hat. Kassel bietet auch für Transferleistungsempfänger Reize. Man sollte meinen, es sei die Aufgabe der Stadt einen solchen Stadtführer zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gab es vor der letzten Kommunalwahl Überlegungen in der Verwaltung, etwas vergleichbares auf den Weg zu bringen. Aber das war vor der Wahl….. . Denn es ist ja völlig unstrittig, dass eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch als Voraussetzung für ein Mehr an Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist. Der Kasseler Linke war dieser Aspekt bewusst. Aber er war nicht der Grund, den Sozialkompass zu erarbeiten. An dieser Stelle haben wir es uns wirklich einfach gemacht. Für die Kasseler Linke soll die Stadt eine lebenswerter und attraktiver Ort sein – völlig unabhängig von der Frage, ob und wie viel Geld die Menschen mitbringen.

Da ist es dann auch kein Zufall, dass die Partei DIE LINKE eine regelmäßige Sozial-Beratung anbietet und die auch die Fraktion der Kasseler Linke in einer regelmäßigen Bürger*innensprechstunde Tipps rund um Soziales und ALG II anbietet. An den Taten könnt Ihr sie erkennen…… .

Read Full Post »

Heute lese ich bei Facebook, dass Ruprecht Polenz Konstantin Wecker in die Nähe von Horst Mahler rückt. „Die Extreme berühren sich“ schreibt er. Nun muss sich niemand an Ruprecht Polenz erinnern. Der war mal kurz der offizielle Wadenbeißer (Generalsekretär) der CDU.
Dass aber auch in Kassel die Verhältnisse verschwimmen haben die letzten Wochen deutlich gemacht. Insofern wirkt der Gaza-Krieg wie ein Katalysator, der hier so einiges freilegt. Die bisherigen Demonstrationen haben gezeigt, dass es unter den Israel-Kritikern auch Antisemiten gibt. Und sie haben gezeigt, dass es unter denen, die Israel verteidigen, Leute gibt, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Antisemitismus eine von (Selbst-) Hass zerfressene und völker- und menschenverachtende Ideologie verbreiten, die höchst bemerkenswert ist. Während diese selbst ernannten Tugendwächter bei jedem Hauch eines Vergleiches, ob angemessen oder nicht spielt keine Rolle, mit Strukturen oder Ereignissen im Nationalsozialismus sofort „Alarm“ brüllen (oft genug haben sie dabei sogar Recht) hat einer ihrer Kasseler Vorturner kürzlich die SAV als „SA-Voran“ bezeichnet. Während die offensichtliche Analogie zur SA der Nazis zuerst als Problem des Lesers und nicht des Autors zurückgewiesen wurde, gab’s dann wenig später doch eine Erläuterung, warum hier doch eine Nähe zwischen der SA und der SAV gegeben sei. Man muss nun kein Freund der SAV sein, um dies als selten dämlich zu bezeichnen. Denn es macht vor allem deutlich, dass es diesen „Israel-Freunden“ um alles Mögliche geht, aber nicht um die Zukunft Israels, auch nicht um eine wirksame und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland und hier in Kassel.

Das alles ließe sich möglicherweise als kleinere Kabalen in der Politszene abhandeln. Man könnte mit mitleidigem Lächeln auf diese jämmerliche Figuren der antideutschen Szene blicken. Wenn, ja wenn ich nicht wüsste und gesehen hätte, wie viele junge Menschen dieser Truppe auf den Leim gehen. Und wenn ich unter den Fähnchen-Wedlern im antideutschen Fahrwasser nicht auch Menschen gesehen hätte, die in unserem Bündnis mitarbeiten oder ihm nahe stehen. Einer der antideutschen Vorturner, Jonas Dörge, hat tatsächlich mal für das Bündnis der Kasseler Linken kandidiert.

BgA 1Heute nun lese ich von ihm einen Post, der tatsächlich an brutaler Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten ist. Man kann ja über die Waffenlieferungen in den Irak streiten. Ich halte davon nichts. Ich akzeptiere aber, dass es Menschen gibt (Gregor Gysi gehörte für einen unbedachten Moment ja auch dazu), die dies aus humanitären Gründen für notwendig halten. Wenn Jonas Dörge diejenigen, die sich hier anders als er positionieren mit spöttischer Betrachtung beschreibt, so mag das als Stilmittel durchgehen. Die rote Linie ist definitiv überschritten, wenn er wünscht die Luftschläge der US-Airforce und die Drohnenangriffe mögen „reiche Ernte einfahren“. Das ist nichts anderes als der Aufruf zu bzw. die Billigung von Mord und Totschlag. Denn ungeachtet aller unterschiedlichen Meinungen ist es ein Fakt, dass diese Luftangriffe, die vermeintlich gezielten Drohnenangriffe jede Menge zivile Opfer gefordert haben und weiter fordern werden. Wer hier sich „reiche Ernte“ wünscht – also hohe Opferzahlen – , wer so formuliert, der hat die Menschenwürde längst seiner Verbitterung und seinem Hass geopfert.
Ob Faschismus so anfängt? Ich weiß es nicht. Sicher ist aber, dass Faschismus genau dieses Maß an Menschenverachtung braucht, um sich praktisch zu manifestieren. Und wir müssen uns als Kasseler Linke mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Vertreter solcher menschenverachtenden Ideologie mitten unter uns sind.

Read Full Post »

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat mit knapper Mehrheit einen von den Grünen und den Linken eingebrachten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine in Kassel produzierten Panzer nach Algerien zu exportieren. Die Mehrheit wurde ermöglicht, weil 15 Stadtverordnete der SPD für den Antrag stimmten und sich damit dem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Bertram Hilgen widersetzten. Für den Antrag stimmten außerdem die Grünen, die Linken und die Stadtverordneten der Wählergruppe Demokratie erneuern. Dagegen votierten CDU, FDP, Freie Wähler und der rechte Flügel der SPD. Vor zwei Jahren scheiterte ein vergleichbarer Antrag an der Haltung der SPD. Damals folgte die Fraktion dem Votum ihres Oberbürgermeisters.

Read Full Post »

Nach der Bundestags- und der Landtagswahl im letzten Jahr hat Rotgrün in Kassel auch bei der dritten Wahl in Folge keine Mehrheit erreicht. Lediglich 48,9% der Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Europawahl in Kassel für SPD (29,7%) und Grüne (19,2%). Auch der Zuwachs fiel für die SPD in Kassel mit 3,6 Prozentpunkten deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 6,5 Prozentpunkten. Die Grünen in Kassel verloren mit 3,4 Prozentpunkten stärker als bundesweit mit 1,4 Prozentpunkten. Der große Verlierer aus Kasseler Sicht ist aber die CDU: Sie verlor gegen den Bundestrend 7 Prozentpunkte und fiel auf nur noch 21,7%. Klare Sieger sind die AfD, die in Kassel aus dem Stand 8,1% und damit mehr als bundesweit (7%) erzielte, und die Linke, die sich gegen den Bundestrend von 6,6% auf 11% verbesserte. Hochburgen der AfD sind Wolfsanger/Hasenhecke (10,9%), Bettenhausen (10,1%), Phillippinenhof/Warteberg (10,0%) und Harleshausen (9,8%). Die Linke ist in Nord (20,1%), Wesertor (17,6%), Unterneustadt (17,5%), Rothenditmold (17,4%) und im Vorderen Westen (14,6%) besonders stark.

Read Full Post »

Es wird ja niemanden geben, der nicht bereit ist zuzugeben, dass die anstehende Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule eine hohe Aktualität hat. Darüber ggf. auch im Stadtparlament ausführlich zu diskutieren – und zwar bevor in den politischen Hinterzimmern alles entschieden ist – könnte Ausdruck demokratischer Normalität und Qualität sein. Womit das Problem schon hinreichend beschrieben ist. Denn beides – demokratischer Normalität und demokratische Qualität – ist in den Fraktionen von SPD und B90/DIE GRÜNEN in Kassel Mangelware.
Da gefallen sich Mitglieder der SPD im Kasseler Osten im Ortsbeirat, in Vereinen und Initiativen als lautstarke Verfechter der Schule, nur um  im Stadtparlament duckmäuserisch das Ende der Schule hinzunehmen und dabei heute gleich noch den öffentlichen Diskurs abzuwürgen. Es seien mal in personam genannt:

  • Enrico Schäfer, in Personalunion SPD-Stadtverordneter, Ortvorsteher in Bettenhausen und Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus.
  • Harry Völler, in Personalunion SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Ortsbeirat von Bettenhausen
  • Esther Kalveram, in Personalunion SPD-Stadtverordnete, Mitarbeiterin eines SPD-Landtagsabgeordneten (?), Seitenadministratorin der Facebook-Seite des Fördervereines der Schule.
  • Martina van-den Hövel-Hanemann, die als schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN zuverlässig Krokodilstränen über die Schließung vergießt, um hernach mit aller (und vor allem mit vielmehr) Kraft die grüne Schuldezernentin zu verteidigen. Denn die Verteidigung der eigenen Dezernentin ist – logisch – wichtiger als die Verteidigung einer Schule. Wer mag daran zweifeln.

Besonders bemerkenswert finde ich, dass alle drei SPDler mit dabei waren, als aus Bettenhausen die Initiativen in Harleshausen und Wilhelmshöhe zur Rettung der Freibäder als einseitige Bevorzugung der westlichen Stadtteile gegeißelt wurden. Aber wer nun erwartet, dass sie machtvoll in Bettenhausen die Organisation einer Initiative vorantreiben, die für den Erhalt der Schule eintritt, der wartet auf eine solche Initiative unserer SPD-Lautsprecher im Osten vergeblich. Die Kraft reichte aber immerhin, um heute die Debatte im Stadtparlament auf Antrag der Kasseler Linken zu verhindern. Nun wird also wohl zunächst – wie schon angekündigt – der Magistrat die Schließung offiziell absegnen und danach werden sich die roten und grünen Köpfchen in der Stadtverordnetenversammlung demutsvoll senken. Im Stadtteil aber wird diese Demutshaltung als raubtierhafter Abwehrkampf erzählt werden. So entstehen Legenden….. .

Read Full Post »

Service ist alles. Deswegen meine Rede vom vergangenen Montag als Video.

Am Ende ist auch der verbale Schlagabtausch mit der Stadtverordnetenvorsteherin, die meine Rede so mitgenommen hat, dass es vorbei war mit dem Neutralitätsgebot.

Hier der Link zum Textmanuskript der Rede

Read Full Post »

Große Empörung gab es gestern in der Stadtverordnetenversammlung, als ich im Rahmen der Haushaltsberatungen der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN im Hinblick auf die betriebene Politik erneut „Sozialrassismus“ vorgeworfen habe. Das aber empörte auch die Stadtverordnetenvorsteherin so sehr, dass sie ihre Neutralitätspflicht beiseite ließ und sich erlaubte, diese Begrifflichkeit zu rügen. Ich bin mir ja darüber im Klaren, dass eine solche Begrifflichkeit in einer sozial- und politikwissenschaftlichen Debatte zu ungenau ist. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung und vor allem angesichts der Kasseler Sozialpolitik halte ich diesen Begriff für völlig zutreffend. Und dies deswegen, weil die Defizite in der Kasseler Sozialpolitik in den Zielvorgaben, die sich die Stadt im sogenannten Konsolidierungsprogramm selber gibt, die treffende Zusammenfassung bekommt.
Bis vor zwei Jahren lautete dieser Satz, der von FDPCDUSPDGRÜNEN verteidigt wurde: „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“. Nachdem die Kasseler Linke jahrelang gegen diesen Satz protestiert hat, gibt es jetzt seit zwei Jahren eine akademisch verschwurbelte Version. Die lautet nun: „ Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zu Gunsten eines höheren Anteils an steuerzahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden“. So oder so steht hinter diesem Satz eine Ideologie, die die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt in ökonomisch wertvoll und nützlich und vermeintlichen Ballast unterteilt. Ich finde den Begriff von Sozialrassismus dafür ziemlich treffend.

Aber, wir Linke sollen ja nicht immer meckern. Daher erlaube ich mir anhand von konkreten Initiativen, Ideen und Anregungen, die in der Kasseler Kommunalpolitik eine Rolle spielen und mitnichten nur von den Linken gefordert werden (s.u.), ganz konstruktiv ein Modell einer Sozialen Stadt Kassel zu entwerfen. Ein Modell, das aber bei der ganz großen Koalition keine Chance hat. Ein solche Stadt ist viel zu attraktiv für ökonomisch vermeintliche unproduktive Menschen. Also darf es diese Stadt nicht geben.

Soziale Stadt Kassel

Nach Jahren der Abstinenz legt die Stadt Kassel ein ambitionoiertes Programm für den Bau neuer Sozialwohnungen auf. Mindestens 1000 neue Sozialwohnungen wird die Stadt in den nächsten 5 Jahren errichten. Dabei wird die Stadt darauf achten, dass sich das Neubauprogramm über alle Stadtteile gleichmäßig verteilt. In der Stadt gibt es mittlerweile auch das lange umstrittene Sozialticket, mit dem Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, für monatlich 15 Euro im Stadtgebiet den öffentlichen Nahverkehr benutzen können. U.a. auch um das doch recht abgelegene neue Komibad erreichen zu können. Das Sozialticket gilt gleichzeitig auch als Sozialpass. Musste früher der gesamte mehrseitige Hartz-IV-Bescheid mit all den höchst privaten Daten an Eintritten und Kassen vorgezeigt werden, um in den Genuss von bereits bestehenden Vergünstigungen zu kommen, so reicht in der Sozialen Stadt Kassel nun als Sozialpass das neue Sozialticket. Vergünstigungen an den städtischen Schwimmbadkassen, zu denen auch die des wiedereröffneten Hallenbad Ost und die der sanierten Freibäder gehören, gibt es nun auch für Menschen, die nicht mehr arbeiten können und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und auch Asylbewerber kommen nun für kleineres Geld in die öffentlichen Bäder.
Freude herrscht auch in den Kasseler Kindertagesstätten. Der Beschluss des Stadtparlamentes aus dem Jahr 2005, dass in einer Regelgruppe maximal 20 Kinder von 2 Vollzeitkräften betreut werden, wird nun umgesetzt. Dabei zeigt die Stadtverwaltung, dass neben der Umsetzung dieser hohen Qualität in der Betreuung ebenfalls die lange versprochene Entgeltbefreiung für die Kinderbetreuung umgesetzt werden kann. Bildung muss kostenlos sein. Das ist in Kassel jetzt Realität – von Anfang an.
Ein Kraftakt bewältigt die neue Soziale Stadt Kassel auch bei der Schulbausanierung. Bestehende Schulstandorte, z.B. die Joseph-von-Eichendorff-Schule, sind saniert. Das im Jahr 2013 wieder auf 100 Millionen Euro große Loch bei den benötigten Schulbaumitteln, wird mit dem „Bildungsbauprogramm Kasselplus“ geschlossen. Kassel nutzt dabei den demografischen Wandel und schafft endlich kleinere Klassen in den sanierten Räumen. Zum „Bildungsbauprogramm Kasselplus“gehört auch der Bau aller Mensen für die Grundschulen mit Ganztagskonzept. Stolz ist die Stadt, dass das erfolgreiche Projekt Kulturzentrum Schlachthof einen Ableger in Bettenhausen eröffnet. Gemeinsam mit der Initiative Kulturfabrik Salzmann soll ein auf den Stadtteil individuell entwickeltes Stadtteilkulturzentrum auf den Weg gebracht werden. Schon jetzt besteht in der Stadt Einigkeit, dass auch in Waldau und im Brückenhof ähnliche kulturelle Begegnungsstätten in Zusammenarbeit mit dort beheimateten Initiativen auf den Weg gebracht werden sollen. Dabei sollen die wiederbelebten Stadtteilbibliotheken soweit möglich in die Kulturzentren eingebunden werden.
Neue Wege geht die Stadtverwaltung auch bei der Ausbildung. Die städtischen Azubis werden ab sofort wieder direkt bei der Stadt beschäftigt und erhalten die für den öffentlichen Dienst üblichen Ausbildungsvergütungen. Die Zeit des „Outsourcing“ der Ausbildung ist in der Sozialen Stadt Kassel damit Geschichte.

(Um mal einen Eindruck zu vermitteln, wer neben den Linksradikalinskis für solche Ideen einer Sozialen Stadt eintreten. Hier der Link zu den Unterstützern des Sozialtickets in Kassel. Und hier ein Aufruf für bezahlbaren Wohnraum in Kassel.)

Read Full Post »

Die politische Gemengelage beim Thema Bäder ist übersichtlich.

  • Die Kasseler Linke will die Freibäder erhalten.
  • Die FDP-Partei will die Freibäder erhalten.
  • Die FDP-Fraktion will die Freibäder schließen.
  • Die CDU will die Freibäder erhalten.
  • Die GRÜNEN wollen die Freibäder erhalten.
  • Demokratie erneuern/Freie Wähler wollen die Freibäder erhalten.
  • In der SPD-Fraktion gibt es einige wenige, die die Freibäder erhalten wollen.
  • Offiziell will die SPD die Freibäder schließen.

GRÜNE, CDU und Kasseler Linke hätten also eine komfortable Mehrheit, um die Bäder zu erhalten. Die GRÜNEN aber befinden sich in einer Kooperation mit der SPD. Sollten die GRÜNEN beim Thema Freibäder einem Antrag von CDU, Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler zustimmen, würde das die SPD als ziemlich unfreundlichen Akt empfinden. Dass bei  der SPD mehr Begeisterung ausgelöst wird, wenn die GRÜNEN einen eigenen Antrag zur Rettung der Bäder vorlegen, dem dann CDU, Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler zustimmen, ist eben sowenig wahrscheinlich.
Zzt. führt diese Konstellation zu politisch kuriosen, teilweise absurden Abläufen im Stadtparlament.
So hat die SPD im Februar bereits einen Antrag eingebracht, der den Erhalt des Freibades in Harleshausen und die Schließung von Wilhelmshöhe vorsieht. In der Öffentlichkeit hat sich die SPD längst darauf festgelegt, beide Freibäder dicht zu machen. Der Antrag aber wurde bis heute nicht zurück gezogen, sondern auf Wunsch der SPD-Fraktion immer wieder geschoben.
Die GRÜNEN haben gestern wiederum dafür gesorgt, dass ein CDU-Antrag, der den Magistrat verpflichten sollte, endlich den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung zu erledigen und ein Konzept zur Sanierung des Freibades in Wilhelmshöhe vorzulegen, verschoben wurde. Etwas, was die GRÜNEN ja wirklich wollen. Gegen die SPD aber zzt. nicht durchzusetzen wagen.
Die GRÜNEN haben jetzt schon mehrfach die Opposition zur konstruktiven Zusammenarbeit, zum gemeinsamen Überlegen und der Suche nach kreativen Lösungen für die Bäder eingeladen. Und ich glaube den GRÜNEN, dass sie diese Einladung genauso ernst meinen, wie ihren Willen, die Bäder zu retten. Tatsächlich aber würde eine erfolgreiche Beteiligung der Opposition – also die Vorlage eines realistischen Vorschlages – das Problem nicht lösen. Allein die Beteiligung der Opposition an einem solchen Vorschlag ist für die SPD ein KO-Kriterium. Denn es gilt nicht nur die Bäder sondern auch das Gesicht zu retten. Wer in die Gesichter der SPD-Technokraten blickt, weiß wie schwer diese Aufgabe ist.
Wo also liegt der Ausweg aus dieser Zwickmühle? Angesichts der geschilderten Zusammenhänge könnte man meinen, dass bei der komplizierten Gemengelage kaum Hoffnung besteht. Dabei ist die Sache ziemlich einfach. Der Schlüssel zur Rettung der Freibäder liegt in den Händen der SPD-Stadtverordneten und SPD-Magistratsmitglieder, die sich zum Erhalt der Freibäder bekannt haben. Denn in dem Moment, wo einzelne SPD-Stadtverordnete offensiv innerhalb und außerhalb der Fraktion deutlich machen, dass sie für vernünftige Initiativen stimmen werden, die die Freibäder für Kassel sichern, in dem Moment brechen die oben geschilderten Fronten zusammen. Dann steht nicht mehr die grüne Fraktion im Konflikt mit der SPD. Dann sind konstruktive Vorschläge unter Beteiligung der Opposition kein politischer Affront, sondern einfach  konstruktive Vorschläge unter Beteiligung der Opposition.
Es liegt tatsächlich in den Händen von Ihnen, liebe Frau Bergholter, liebe Frau Friedrich, liebe Frau Boczkowski, lieber Herr Hanemann……. es liegt an Ihnen. Sie können mit klarer Kante in Ihrer Fraktion die Zwickmühle auflösen. Ihre klare Aussage, einem konstruktiven Vorschlag zuzustimmen, befreit die GRÜNEN und sichert unsere Kasseler Freibäder. Ein solidarischer offizieller und öffentlicher Beschluss des Ortsvereins Wilhelmshöhe der SPD (Vorsitzender Armin Ruda), der den genannten SPD-Verantwortlichen den Rücken stärkt, mag ein Übriges tun.
Manchmal kann Politik so einfach sein. Zugegebenermaßen ist klare Kante natürlich manchmal ganz schön schwer.

Link zum SPD-Antrag / Erhalt des Freibades in Harleshausen und Schließung des Bades in Wilhelmshöhe

Link zum Antrag der CDU-Fraktion

Read Full Post »

Older Posts »

%d Bloggern gefällt das: