Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘CDU’ Category

Es musste viel geschrieben und berichtet werden über die rassistischen Übergriffe in Deutschland. Brandanschläge auf Unterkünfte für Menschen auf der Flucht, strukturelles polizeiliches Versagen gegenüber Flüchtenden usw. usf. Es kann nicht nur angesichts des Zulaufs der AFD sondern auch im Hinblick auf das sogenannte Ayslpaket II oder die heutige Reise von Hotte Seehofer zu Victor Orban kein Zweifel daran bestehen, dass diese Übergriffe nur die Spitze des Eisberges sind. Dass es den auch aus kontrolliert biologischem Anbau gibt, für diese Gewissheit sorgt dann u.a. Boris Palmer.
HNA1 - 04MAR16Heute gab nun die HNA einen  Blick darauf preis, wer sich da unter der Oberfläche in der Masse des Eisberges tummelt. Es ist – Überraschung – der Politikchef der HNA, Herr Dr. Tibor Pésza. Der hat heute einen Artikel veröffentlicht, der sich mit dem Plädoyer des Trigema-Chefs zur Wahl der Grünen in Baden-Württemberg beschäftigt. Eigentlich ein harmloser und wenig spannender Vorgang, wenn ein Konservativer sich von ganz schwarz nach grün-schwarz umorientiert. Der letzte Absatz der heutigen Ergüsse von Pésza aber läßt tief blicken. Denn dem katholisch-frömmelnden Politikchef ist nicht nur das täglich Brot ein Bedürfnis. Nein, auch der tägliche Rassismus braucht ein Ventil. HNA3 - 04MAR16Und so, ganz unaufgeregt, ganz normal und selbstverständlich formuliert der HNA-Mensch, dass die Bereitschaft des Trigema-Chefs ggf. auch einen pakistanischen Flüchtling ohne Papiere und ohne Erlaubnis als Mitarbeiter einzustellen doch eine besondere Bedeutung habe. Nicht weil Wolfgang Grupp sich dabei von fehlender Erlaubnis oder fehlenden Papieren nicht stört läßt, sondern weil er ja allen Kindern seiner Mitarbeiter einen Arbeitsplatz garantiert. Was will uns dieser frömmelnde HNA-Rassist im Range des Politik-Chefs damit nun sagen? Der Pakistaner rammelt ohne Sinn und Verstand und selbstverständlich ohne Verhütung, sodass man dem Trigema-Chef nur raten kann entweder,

– den Pakistani doch nicht einzustellen?
– seinen Mitarbeiter/innen nicht solche Zusagen zu machen?
– besser: nur seinen deutschen Mitarbeiter/innen solche Zusagen zu machen?
– oder gleich eine neue Produktionshalle zu errichten, um für die Massen pakistanischen Nachwuchses Arbeitsplätze bereit zu stellen?

Wer solche Fragen stellt, bekommt auch Antworten. In diesem Fall kann ich gut darauf verzichten!

Und wer glaubt und hofft, dass dieser subtile Rassimsus, der sich dort als Kernbestandteil der  Geisteshaltung des HNA-Autors offenbart hat, nur pakistanische Menschen zum Ziel hat und nur auf diese Koryphäe des Lokaljournalismus beschränkt ist, der braucht neben dem täglich‘ Brot auch einen starken Glauben.

Werbeanzeigen

Read Full Post »

Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

Read Full Post »

Ich wollte schon seit einigen Tagen etwas zur Kommunalwahl schreiben. Denn auffällig ist, dass insbesondere SPDCDUGRÜNE massiv Werbung für die Partei DIE PARTEI machen, obwohl doch DIE PARTEI zur Kommunalwahl gar nicht antritt. Aber man hat sich bei SPDCDUGRÜNE ganz offensichtlich vom legendären Slogan der PARTEI inspirieren lassen: „Inhalte überwinden“. Anders lassen sich Wahlplakate mit Aussagen wie „Ja zu Kassel“ (wer würde wohl mit einem NEIN zu Kassel zur Wahl antreten) oder „Die Documenta bleibt in Kassel“ und „Kassel wird Kulturhauptstadt“ kaum erklären. „Ja zur SPD“ gefällt mir auch gut. Keiner weiß warum? Aber darum geht’s auch nicht. Einfach so, ist die Aufforderung. Das muss langen.

SPD - Kommunalwahl 2016 - 2Nun scheint die Kasseler SPD aber auch ihren eigenen Spitzenkandidaten überwunden zu haben. Was für die Einen eine Drohung sein mag, ist für viele andere ein Versprechen. Heute jedenfalls postet der SPD-Stadtverordnete Bürger ein Bildchen bei Facebook mit den Gesichtern der SPD-Stadtverordneten, die nicht mehr antreten. Und wer lacht mir da aus der letzten Reihe entgegen? Richtig, Dr. Schnell.

Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass es der „Sozialexperte“ Dr. Schnell gewesen ist, der von Juli 2009 bis Januar 2010 in nibelungenhafter Treue den Hartz-IV-Betrug des SPD-Sozialdezernenten Barthel verteidigt hat. Monatelang hat die SPD die Anträge der Kasseler Linken dazu abgewiesen. Im Februar 2010 war es dann Dr. Schnell, der vor der Sitzung des Stadtparlaments an unsere Pulte schlich und fragte, ob wir denn unseren Antrag wieder stellen würden. Diesmal würde die SPD nämlich zustimmen. Und es war eben nicht die Einsicht oder die Exhumierung eines sozialen Gewissens, der dazugeführt hat. Nein, der öffentliche Druck war einfach zu groß geworden.

 

Sollte jetzt also tatsächlich Dr. Schnell überwunden worden sein? Wahrscheinlich aber ist es nur eines der vielen von der SPD gebrochenen Wahlversprechen. Diesmal eben schon vor der Wahl.

Read Full Post »

Ich gebe zu, es hat bei mir mal wieder etwas länger gedauert bis der Groschen gefallen ist. Immerhin musste ich den ja auch noch in Cent umrechnen.
Als ich in unserem treuen Lokalblättchen von dieser politischen Marketing-Offensive unsere ansonsten zuverlässig schnarchenden CDU las, habe ich dem keine Beachtung geschenkt. CDU halt.cdu cool Gestern habe ich dann erstmals die Plakate selber gesehen. Da musste ich erst lachen und dann wurde ich nachdenklich. Da wir uns ganz offensichtlich den Sommerferien nähern, denn sonst wäre für diesen Blödsinn niemals so viel Platz in der Zeitung, mache ich jetzt hier den Trittbrettfahrer und versuche auch noch ein paar Klicks abzugreifen.
Warum kommt jemand auf die Idee, die CDU cool zu finden – und dann auch noch die Kasseler – und hat dann auch noch das Bedürfnis, das der Welt mitzuteilen? Ich habe mich spontan gefragt, was man rauchen muss und vor allem wie viel, um auf dieses schmale Brett zu steigen. Als ich dann gesehen habe, dass wirklich alle Plakate auch so was von verknittert geklebt waren, nährte das den Verdacht, diese Aktion sei nur unter dem Einfluss von Rauschmitteln möglich gewesen. Und in diesem Moment war der Groschen dann gefallen und in Cent umgerechnet. Unsere coolen Kasseler Freunde sind mit allerbesten Verbindungen in die CDU-Spitze ihrer Zeit einfach schon voraus. Denn hat nicht gerade erst ein CDU-Bundestagsabgeordneter die Legalisierung von Cannabis gefordert? Pfeiffer heißt der Mann – Nomen est Omen. Da haben diese CDUler hier in Kassel wohl mit Pfeiffer ein Pfeiffchen……. und am Ende haben sich alle so was von saucooooool gefühlt.

Read Full Post »

Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien der Unternehmen und Betriebe, an denen die Stadt Kassel beteiligt ist, sowie im hauptamtlichen Magistrat ist sehr gering. Überwiegend ist von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Grünen keine oder (gelegentlich) eine Frau in diese Gremien entsandt worden. Die Fraktion von Demokratie erneuern/Freie Wähler hat deshalb beantragt, bei der Besetzung der Aufsichtsgremien sowie dem hauptamtlichen Magistrat eine Frauenquote von 30% einzuführen. Auf Bundesebene wurde dies auf Druck der SPD für die Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen soeben beschlossen. Die CDU hatte dem Gesetz zähneknirschend zugestimmt, die Grünen dieses Vorhaben als nicht weitgehend genug kritisiert. SPD, CDU und Grüne in Kassel lehnten den Antrag und damit eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen ab. Ihre Sprecher erklärten, der Antrag habe keine Überschrift, es gebe zuwenig weibliche Bürgermeister und außerdem sei eine Frauenquote sowieso überflüssig und rechtswidrig.

Read Full Post »

werraSeit mehr als 100 Jahren sind Weser und Werra die Abwasserkanäle der Kali-Industrie. Nach dem Willen von SPDCDUGrüne soll dies so bleiben. Im Kasseler Stadtparlament lehnten sie einen Antrag der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler ab, der sich gegen den von der grünen Umweltministerin vorgelegten sogenannten Vier-Stufen-Plan aussprach. Dieser mit dem Kasseler Konzern K+S vereinbarte Plan sieht vor, den von den Nazis im Kriegsjahr 1942 festgesetzten Grenzwert für die Salzbelastung der Flüsse bis auf weiteres fortgelten zu lassen. Eine Reduzierung der Belastung soll erst dann verwirklicht werden, wenn die Betriebe durch K+S ohnehin wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Auch bei der Versenkung der Abwässer im Boden, die das Grundwasser gefährdet und die deshalb bereits 1968 (!) in der DDR (!) untersagt wurde, soll es vorerst bleiben. Dieser Plan hat zu scharfen Protesten der SPD des Landkreises und ihres Landrates, den Kreisverbände der Grünen und der Bürgerinitiativen geführt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Vier-Stufen-Plan von einem Umweltattentat. Die Sprecher von SPDCDUGrüne in Kassel sehen einen guten Kompromiss und wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würden weder Werra noch Weser durch Kassel fließen.

Bild: https://www.flickr.com/photos/sbirre/cc by-sa 2.0

Read Full Post »

Sehr zu Recht wird von politisch Aktiven erwartet, nicht nur mit wohlfeilen Schaufensterparolen zu agieren. Und aus gutem Grund schauen wir bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit besser auf die Taten als auf die Worte.
Der Linken insgesamt und der Kasseler Linken wird aus den Reihen von SPD und Grünen gerne vorgeworfen, unrealistische Forderungen zu stellen, unverantwortliche Positionen zu vertreten usw. usf. Dabei haben wir hier in Kassel immer deutlich gemacht, dass uns klar ist, dass die Kommunalpolitik nicht die sozialpolitischen Verwerfungen der ganzen Republik auflösen kann. Die Fragen, die die Kasseler Linke beständig stellt, lautet: „was tun wir in Kassel?“ und „tun wir genug?“.
SPD und Grüne in Kassel versuchen sich an solche Fragestellungen erst gar nicht mehr heran. Bei den Sonntagsreden wandeln beide Parteien mit ihren Lautsprechern immer noch gerne auf sozial- und umweltpolitischen Pfaden. Aber bereits unter der Woche hört sich das schon erschreckend anders an. Jahrelang lautete die sozialpolitische Ansage der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN an die Armen in dieser Stadt „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“Ich habe das Sozialrassismus genannt und bleibe dabei.

Nachdem diese große Koalition diesen Satz in großer Eintracht jahrelang verteidigt hat, gab’s 2012 das Upgrade für Akademiker. Der universitär geprägte Sozialrassismus in Kassel kleidet sich jetzt so: „Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zugunsten eines höheren Anteils an Steuer zahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden.“

6.Sozialkompass-A3Die Kasseler Linke macht derweil ganz praktisch und kontinuierlich Sozialpolitik. Bereits in der 6. Auflage ist jetzt der Sozialkompass erschienen, ein Wegweiser für all diejenigen in der Stadt, die sich nichts oder wenig leisten können, für die unsere Stadt aber eine Menge zu bieten hat. Kassel bietet auch für Transferleistungsempfänger Reize. Man sollte meinen, es sei die Aufgabe der Stadt einen solchen Stadtführer zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gab es vor der letzten Kommunalwahl Überlegungen in der Verwaltung, etwas vergleichbares auf den Weg zu bringen. Aber das war vor der Wahl….. . Denn es ist ja völlig unstrittig, dass eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch als Voraussetzung für ein Mehr an Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist. Der Kasseler Linke war dieser Aspekt bewusst. Aber er war nicht der Grund, den Sozialkompass zu erarbeiten. An dieser Stelle haben wir es uns wirklich einfach gemacht. Für die Kasseler Linke soll die Stadt eine lebenswerter und attraktiver Ort sein – völlig unabhängig von der Frage, ob und wie viel Geld die Menschen mitbringen.

Da ist es dann auch kein Zufall, dass die Partei DIE LINKE eine regelmäßige Sozial-Beratung anbietet und die auch die Fraktion der Kasseler Linke in einer regelmäßigen Bürger*innensprechstunde Tipps rund um Soziales und ALG II anbietet. An den Taten könnt Ihr sie erkennen…… .

Read Full Post »

Older Posts »

%d Bloggern gefällt das: