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Posts Tagged ‘SPD’

Die Vorschläge von Energieminister Gabriel (SPD) gefährden die Engergiewende und behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energie. Von dieser Politik ist Kassel und die nordhessische Region insgesamt erheblich und sehr negativ betroffen. Die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler legte deshalb der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag zur Abstimmung vor.

„Wir sind empört und entsetzt angesichts der Aussagen von Bundeswirtschafts- und energieminister Gabriel, den Ausbau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen deutlich zu verlangsamen und die Einspeisevergütungen drastisch zu reduzieren. Damit wird die nordhessische Energiewende mit dem Ziel, bis 2025 die Stromversorgung aus der Region mit regenerativer Energie zu ermöglichen, nicht erreicht werden können. Ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für Nordhessen soll zu Grabe getragen werden.”

Der Text ist wörtlich entnommen aus einer Presseerklärung der Bürger Energie Kassel eG vom 21. Januar 2014. Dem Vorstand der Genossenschaft gehören die Stadtverordneten Helga Weber (Grüne) und Judith Boczkowski (SPD) an. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stadtverordnete Harry Völler (SPD). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Harry Völler begründete für seine Fraktion die Ablehnung des Antrages damit, dass der Text in der Sache falsch und im übrigen reine Agitation sei. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ihre Rednerin begründete dies damit, dass der Antrag inhaltlich ohne Substanz sei.

Die Fraktionen von Rot und Grün haben Unrecht. Der Text der Genossenschaft ist in der Sache richtig und auch im Ton angemessen. Auf der Grundlage der Vorschläge von Gabriel wird die Energiewende nicht gelingen.

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Nach der Bundestags- und der Landtagswahl im letzten Jahr hat Rotgrün in Kassel auch bei der dritten Wahl in Folge keine Mehrheit erreicht. Lediglich 48,9% der Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Europawahl in Kassel für SPD (29,7%) und Grüne (19,2%). Auch der Zuwachs fiel für die SPD in Kassel mit 3,6 Prozentpunkten deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 6,5 Prozentpunkten. Die Grünen in Kassel verloren mit 3,4 Prozentpunkten stärker als bundesweit mit 1,4 Prozentpunkten. Der große Verlierer aus Kasseler Sicht ist aber die CDU: Sie verlor gegen den Bundestrend 7 Prozentpunkte und fiel auf nur noch 21,7%. Klare Sieger sind die AfD, die in Kassel aus dem Stand 8,1% und damit mehr als bundesweit (7%) erzielte, und die Linke, die sich gegen den Bundestrend von 6,6% auf 11% verbesserte. Hochburgen der AfD sind Wolfsanger/Hasenhecke (10,9%), Bettenhausen (10,1%), Phillippinenhof/Warteberg (10,0%) und Harleshausen (9,8%). Die Linke ist in Nord (20,1%), Wesertor (17,6%), Unterneustadt (17,5%), Rothenditmold (17,4%) und im Vorderen Westen (14,6%) besonders stark.

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In Kassel gibt es drei Musikschulen, die hervorragende Arbeit leisten: die Kasseler Musikschule, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule. Alle drei bieten insbesondere für Kinder und Jugendliche ein sehr gutes und vor allem vergleichbares Programm an. Dennoch gibt es zwischen ihnen einen erheblichen Unterschied. Die Kasseler Musikschule erhält von der Stadt Kassel jährlich einen Zuschuss in Höhe von 100.000,- €. Die beiden anderen Musikschulen erhalten – nichts. Deshalb hat meine Fraktion, die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler, in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, auch das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule zu fördern und dies mit der Ungleichbehandlung der Musikschulen begründet. Der Kulturdezernent, Oberbürgermeister Hilgen, konnte keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung vorbringen. Dennoch lehnten er und die rotgrüne Mehrheit eine gleichmäßige Förderung der Musikschulen ab. Juristen haben einen Begriff für eine staatliche Ungleichbehandlung ohne einen sachlichen Grund: Willkür.

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Der Bericht einer Kasseler Bürgerin über die letzte Sitzung der Stadtverordneten schlägt derzeit hohe Wellen. Sie hat darin das Verhalten weniger überwiegend sozialdemokratischer Sitzungsteilnehmer beschrieben, die  durch Flegeleien versuchten, die Redner der Opposition bei deren Vortrag zu stören. Neben den üblichen – natürlich anonymen – persönlichen Diffamierungen verteidigt sich die SPD damit, dass ihre Mitglieder dort ehrenamtlich tätig seien und es in einer achtstündigen Sitzung nach einem Arbeitstag erlaubt sein muss, auch mal etwas zu essen. Dabei begreifen sie nicht, dass es der Bürgerin darum gar nicht geht. Sie war über das Verhalten dieser Sitzungsteilnehmer deshalb so empört, weil diese die Argumente der Redner der Opposition demonstrativ nicht zur Kenntnis nehmen wollten, sie ihnen mit Arroganz und Verachtung begegneten und sie zusätzlich noch deren Vortrag massiv störten. Ein solches Verhalten beschädigt nicht nur das Ansehen der SPD. Es beschädigt das Ansehen der Politik insgesamt. Die richtige Reaktion wäre eine Entschuldigung gewesen. Zumindest aber die Ankündigung, dass sich dies nicht wiederholen wird.  Dies setzt jedoch voraus, dass man überhaupt versteht, worum es den Bürgerinnen und Bürgern geht. Dazu ist die Kasseler SPD nicht mehr in der Lage. Sie hat jede Bodenhaftung verloren.

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SPD und Grüne haben angekündigt, dass sie an ihren Beschlüssen zur Schließung der Stadtteilbibliotheken festhalten wollen. Sie setzen sich damit über das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger hinweg, die im ersten Bürgerentscheid in Kassel mit einer Mehrheit von fast 90% für den Erhalt der Bibliotheken votiert haben. Ihr Hauptargument ist, dass das sogenannte Zustimmungsquorum von 25% der Wahlberechtigten verfehlt und damit der Bürgerentscheid „gescheitert“ sei. Dabei verkennen sie, dass die Verfehlung des – absurd hohen – Quorums allein bedeutet, dass die rotgrünen Schließungsbeschlüsse nicht unmittelbar durch das Votum des Entscheides aufgehoben werden, sondern dass das Stadtparlament in Ansehung des Bürgervotums erneut über die Angelegenheit entscheiden muss. Bei dieser Entscheidung wollen die rotgrünen Mehrheitsfraktionen sich nicht nur über das klare Votum der Kasseler Bürgerinnen und Bürger hinweg setzen. Sie handeln auch gegen ihre eigene Programmatik:

“Unser Land und seine Bevölkerung sind reif für mehr direkte Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden in Hessen auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt werden.“ Auf dieser Grundlage fordert die SPD-Landtagsfraktion das Absenken des Zustimmungsquorums auf 10%  und begründet dies wie folgt: „In der Praxis hat sich herausgestellt, dass sich die in der Hessischen Gemeindeordnung bestehenden Quoren als zu hohe Hürden erweisen, um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an politischen Meinungsbildungsprozessen außerhalb von Wahlen wirksam zu ermöglichen. Dies erschwert die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und wird dem Anspruch einer sich entwickelnden aktiven Bürgergesellschaft nicht gerecht.“ Auch die hessischen Grünen versprechen das Absenken der Quoren: „Die Zeit des Durchregierens und der Politik von oben ist zu Ende. Politik wird nicht gestört, sondern bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Wir geben allen die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen. Wir stehen für eine neue politische Kultur und werden im Dialog regieren. Um Bürgerentscheide zu erleichtern, sollen die Quoren nach der Größe der Kommunen gestaffelt werden. Es reicht nicht aus, nur die Einleitungsquoren zu staffeln, sondern auch die Zustimmungsquoren müssen so gestaltet werden, dass Bürgerentscheide auch in großen Städten erfolgreich sein können. Dies würde bis 50 000 Einwohner ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, bis 100 000 Einwohner 15 Prozent und über 100 000 Einwohner 10 Prozent bedeuten.“

Welcher Wähler soll SPD und Grünen solche Sätze noch glauben? Glaubwürdig ist man, wenn sagt, was man meint und dann tut, was man sagt. SPD und Grüne sagen entweder nicht, was sie meinen oder sie tun nicht, was sie sagen. Oder beides. Mit ihrem Verhalten zum ersten Kasseler Bürgerentscheid haben sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.

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Beim ersten Bürgerentscheid in Kassel ging es um den Erhalt der Stadtteilbibliotheken, deren Schließung SPD und Grüne beschlossen hatten. 21.519 Bürgerinnen und Bürger und damit 88,66% stimmten für den Erhalt der Bibliotheken. Bezogen auf die Wahlberechtigten sprachen sich 15,2% für den Erhalt aus. Da damit das gesetzliche Quorum von 25% der Wahlberechtigten verfehlt wurde, ist der Entscheid nicht unmittelbar rechtswirksam. Die Stadtverordneten müssen erneut über den Erhalt der Bibliotheken abstimmen. Vergleicht man die Zustimmungrate mit den Ergebnissen der letzten Kommunalwahl, so ist das Votum des Bürgerentscheides respektabel. Die SPD wurde bei der letzten Kommunalwahl von 15% der Wahlberechtigten gewählt, die Grünen von 10%. Fast 80% der Wahlberechtigten haben Hilgen nicht zum Oberbürgermeister gewählt.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass SPD und Grüne gegen das klare Votum der Bürger an ihren Schließungsplänen festhalten wollen. Dies gilt umso mehr, als dieses Festhalten gegen ihre Wahlversprechen für die Landtagswahl verstößt. “Unser Land und seine Bevölkerung sind reif für mehr direkte Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden in Hessen auf ein bürgerfreundlicheres Maß abgesenkt werden.“ Auf dieser Grundlage fordert die SPD-Landtagsfraktion das Absenken des Zustimmungsquorum auf 10%  und begründet dies wie folgt: „In der Praxis hat sich herausgestellt, dass sich die in der Hessischen Gemeindeordnung bestehenden Quoren als zu hohe Hürden erweisen, um eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an politischen Meinungsbildungsprozessen außerhalb von Wahlen wirksam zu ermöglichen. Dies erschwert die politischen Partizipationsmöglichkeiten durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und wird dem Anspruch einer sich entwickelnden aktiven Bürgergesellschaft nicht gerecht.“ Auch die hessischen Grünen versprechen das Absenken der Quoren: „Die Zeit des Durchregierens und der Politik von oben ist zu Ende. Politik wird nicht gestört, sondern bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Wir geben allen die Möglichkeit, sich frühzeitig zu beteiligen. Wir stehen für eine neue politische Kultur und werden im Dialog regieren. Um Bürgerentscheide zu erleichtern, sollen die Quoren nach der Größe der Kommunen gestaffelt werden. Es reicht nicht aus, nur die Einleitungsquoren zu staffeln, sondern auch die Zustimmungsquoren müssen so gestaltet werden, dass Bürgerentscheide auch in großen Städten erfolgreich sein können. Dies würde bis 50 000 Einwohner ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent, bis 100 000 Einwohner 15 Prozent und über 100 000 Einwohner 10 Prozent bedeuten.“

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