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Archive for the ‘SPD’ Category

Ich wollte schon seit einigen Tagen etwas zur Kommunalwahl schreiben. Denn auffällig ist, dass insbesondere SPDCDUGRÜNE massiv Werbung für die Partei DIE PARTEI machen, obwohl doch DIE PARTEI zur Kommunalwahl gar nicht antritt. Aber man hat sich bei SPDCDUGRÜNE ganz offensichtlich vom legendären Slogan der PARTEI inspirieren lassen: „Inhalte überwinden“. Anders lassen sich Wahlplakate mit Aussagen wie „Ja zu Kassel“ (wer würde wohl mit einem NEIN zu Kassel zur Wahl antreten) oder „Die Documenta bleibt in Kassel“ und „Kassel wird Kulturhauptstadt“ kaum erklären. „Ja zur SPD“ gefällt mir auch gut. Keiner weiß warum? Aber darum geht’s auch nicht. Einfach so, ist die Aufforderung. Das muss langen.

SPD - Kommunalwahl 2016 - 2Nun scheint die Kasseler SPD aber auch ihren eigenen Spitzenkandidaten überwunden zu haben. Was für die Einen eine Drohung sein mag, ist für viele andere ein Versprechen. Heute jedenfalls postet der SPD-Stadtverordnete Bürger ein Bildchen bei Facebook mit den Gesichtern der SPD-Stadtverordneten, die nicht mehr antreten. Und wer lacht mir da aus der letzten Reihe entgegen? Richtig, Dr. Schnell.

Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass es der „Sozialexperte“ Dr. Schnell gewesen ist, der von Juli 2009 bis Januar 2010 in nibelungenhafter Treue den Hartz-IV-Betrug des SPD-Sozialdezernenten Barthel verteidigt hat. Monatelang hat die SPD die Anträge der Kasseler Linken dazu abgewiesen. Im Februar 2010 war es dann Dr. Schnell, der vor der Sitzung des Stadtparlaments an unsere Pulte schlich und fragte, ob wir denn unseren Antrag wieder stellen würden. Diesmal würde die SPD nämlich zustimmen. Und es war eben nicht die Einsicht oder die Exhumierung eines sozialen Gewissens, der dazugeführt hat. Nein, der öffentliche Druck war einfach zu groß geworden.

 

Sollte jetzt also tatsächlich Dr. Schnell überwunden worden sein? Wahrscheinlich aber ist es nur eines der vielen von der SPD gebrochenen Wahlversprechen. Diesmal eben schon vor der Wahl.

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Der Personalwechsel an der Spitze der Kämmerei und des Sozialdezernats in Kassel kann natürlich – das liegt in der Natur der Sache – ein Neuanfang sein bzw. eine qualitative Entwicklung bringen. Kann – muss aber nicht. Ganz offensichtlich hat sich Kassels Rathaus-Koalition für das Muss-aber-nicht entschieden.
Zunächst darf allerdings thematisiert werden, dass die Berufung von jemandem, dessen Verwaltungs- und Leitungserfahrung selbst mit „überschaubar“ noch übertrieben positiv beschrieben ist, an die Spitze des Doppeldezernates Finanzen und Soziales mehr als verwegen ist. Dass der Kandidat zudem weder mit besonderen beruflichen Kenntnissen im Bereich der Sozial- und Finanzpolitik belastet ist, dürfte dafür sorgen, dass er das Amt ganz befreit – von jeder Kompetenz – antritt. Das erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten als in Kassel ein SPD-Fraktionsvorsitzender an die Spitze der städtischen Wohnungsbaugesellschaft berufen wurde. Damals befragt, was ihn denn für dieses schöne – vor allem aber auch gut bezahlte – Amt qualifizieren würde, lautete die Antwort in ihrer ganzen sozialdemokratischen Schlichtheit: es gäbe kaum ein Amt in der Stadt, für das ein SPD-Fraktionsvorsitzender nicht geeignet sei. So kann man es sehen – muss man aber nicht. Wer geglaubt hat, die Kasseler SPD hätte sich in den letzten Jahren wenigstens ein bisschen entwickelt, darf sich stattdessen an der erstaunlichen Beton-Kontinuität erfreuen, wie sie nur eine Machtbesoffenheit allzu zu vieler Jahre an den Schalthebeln der Politik hervorbringt.
Neben dem vollständigen Mangel an Verwaltungs-/Leitungserfahrung lässt aber auch der Rest des Neuen nicht viel neues geschweige denn positives erwarten.
Christian Geselle ist der Prototyp des Karrieristen, der an Rockzipfeln der etablierten Funktionäre in der SPD Karriere gemacht hat. Diese Leute finden sich ausnahmslos in allen Parteien. Deswegen sind sie sich auch so erschreckend ähnlich. Persönliches politisches Profil, politische Ambitionen, die über das eigene Fortkommen hinausgehen, sucht man bei denen vergeblich. Allerdings kennen sie die Floskeln, mit denen altruistische Motive geheuchelt werden, aus dem Effeff. Konsequenterweise hat der Kasseler Geselle in seiner politischen Laufbahn weder sich noch die Öffentlichkeit mit eigenen politischen Ideen oder Initiativen belastet. Nicht, dass ich diese vermisst hätte. Dennoch fällt die politische Inhaltsleere auf. Ein guter Parteikarrierist aber, und das isser, profiliert sich eben als Klon seiner Rockzipfel-Vorturner. Rhetorisch-intellektuell wandelte Geselle dabei jahrelang in den begrenzten Fussstapfen von Uwe Frankenberger, der nun an die Spitze der Kasseler SPD gerückt ist. Wenn in der politischen Debatte als Maßeinheit der Intelligenzquotient gefragt ist, trumpfen beide zuverlässig mit Phon auf. Davon aber immer viel und wie man hört auch in den internen Sitzungen. Dass ein Klon dabei mehr als einmal in die Gefahr gerät zum Clown zu werden, hat Geselle sowohl im Stadtparlament als auch in öffentlichen Veranstaltungen unter Beweis gestellt. Unvergessen seine Aussage in der Debatte zum Langen Feld, die Gewerbesteuer würde wie Brei vom Himmel fallen, man müsse nur die Löffel hinhalten. Kann man glauben – muss man aber nicht.  In der Debatte um die Sanierung der Freibäder gab er mit seinem Vorgänger Barthel den treuen Klon bzw. traurigen Clown bei dem Versuch, die Harleshäuser und Wilhelmshöher zu spalten und gleichzeitig den treusorgenden Politiker zu heucheln.
Wie ich höre gab es nach der Anhörung der Kandidaten für die Barthel-Nachfolge gute Gründe, sich darum Sorgen zu machen, dass der neue Kämmerer den Unterschied zwischen Doppik (kaufmännische Buchführung) und Aspik nicht wirklich erklären kann. Am Ende bekommt Kassel also womöglich nur einen Hampelmann, an dessen Strippen andere ziehen.  Bertram Hilgen bekommt mit Geselle nun aber sicher einen Dezernenten, der seine Kreise nicht stören wird. Aufpassen muss Hilgen nur, dass der neue Geselle in der Dezernentenrunde nicht noch mehr Dummheiten macht, als der unglückliche Bürgermeister Kaiser. Denn solche Dummheiten können in den Bereichen Finanzen und Soziales zu Folgen führen, die nun aber gar nicht mehr lustig sind. Und so gilt für die Dezernatsbesetzung der SPD in Kassel die alte Regel: gute Leute holen sich gute bzw. noch bessere Leute. Schlechte Leute……. .

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Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien der Unternehmen und Betriebe, an denen die Stadt Kassel beteiligt ist, sowie im hauptamtlichen Magistrat ist sehr gering. Überwiegend ist von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Grünen keine oder (gelegentlich) eine Frau in diese Gremien entsandt worden. Die Fraktion von Demokratie erneuern/Freie Wähler hat deshalb beantragt, bei der Besetzung der Aufsichtsgremien sowie dem hauptamtlichen Magistrat eine Frauenquote von 30% einzuführen. Auf Bundesebene wurde dies auf Druck der SPD für die Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen soeben beschlossen. Die CDU hatte dem Gesetz zähneknirschend zugestimmt, die Grünen dieses Vorhaben als nicht weitgehend genug kritisiert. SPD, CDU und Grüne in Kassel lehnten den Antrag und damit eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen ab. Ihre Sprecher erklärten, der Antrag habe keine Überschrift, es gebe zuwenig weibliche Bürgermeister und außerdem sei eine Frauenquote sowieso überflüssig und rechtswidrig.

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werraSeit mehr als 100 Jahren sind Weser und Werra die Abwasserkanäle der Kali-Industrie. Nach dem Willen von SPDCDUGrüne soll dies so bleiben. Im Kasseler Stadtparlament lehnten sie einen Antrag der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler ab, der sich gegen den von der grünen Umweltministerin vorgelegten sogenannten Vier-Stufen-Plan aussprach. Dieser mit dem Kasseler Konzern K+S vereinbarte Plan sieht vor, den von den Nazis im Kriegsjahr 1942 festgesetzten Grenzwert für die Salzbelastung der Flüsse bis auf weiteres fortgelten zu lassen. Eine Reduzierung der Belastung soll erst dann verwirklicht werden, wenn die Betriebe durch K+S ohnehin wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Auch bei der Versenkung der Abwässer im Boden, die das Grundwasser gefährdet und die deshalb bereits 1968 (!) in der DDR (!) untersagt wurde, soll es vorerst bleiben. Dieser Plan hat zu scharfen Protesten der SPD des Landkreises und ihres Landrates, den Kreisverbände der Grünen und der Bürgerinitiativen geführt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Vier-Stufen-Plan von einem Umweltattentat. Die Sprecher von SPDCDUGrüne in Kassel sehen einen guten Kompromiss und wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würden weder Werra noch Weser durch Kassel fließen.

Bild: https://www.flickr.com/photos/sbirre/cc by-sa 2.0

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Ich gebe zu: besonders konsequent ist meine Haltung nicht. Ich habe über Bürgermeister Kaiser hier schon einiges nicht so schönes geschrieben – schreiben müssen. Ich habe ihn hier sogar zum Rücktritt aufgefordert. Wenn ich also jetzt für sein Recht auf Wiederwahl plädiere, so mutet das widersprüchlich an. (Das ist aber nicht wirklich ein Problem. Denn uns Linken wird die mangelnde Konsequenz und jede Menge Widersprüchlichkeit ohnehin vorgeworfen. Das ist ein Reflex des bürgerlichen Lagers. Können wir machen, was wir wollen. Also leiste ich mir den Spaß, den Vorurteilen zu entsprechen).

Ich fordere das Recht für Jürgen Kaiser auf Wiederwahl. Warum?

Hat er nicht in der Blitzeraffäre organisatorisch versagt und sich dabei feige hinter seinen Mitarbeiter/innen versteckt? Doch, hat er! Hat er bei der Suche nach einem neuen Aufenthaltsort für Alkoholabhängige („Trinkraum“) nicht ebenfalls mehr durch Ankündigungen als durch Taten geglänzt? Doch, hat er! Hat er als Aufsichtsratsvorsitzender der „Gesundheit Nordhessen“ (GNH – Kassels Klinikkonzern) nicht kürzlich das Handtuch werfen müssen? Doch, hat er! Unterm Strich blieben positiv nur die bürgermeisterlichen Führungen durch das Kasseler Rathaus. Und das ist ja nun für einen Bürgermeister definitiv ein bisschen wenig. Warum also mein Meinungswechsel? Die Antwort ist einfach. In einer Stadt, in der ein von besonderen Erfahrungen und Kompetenzen gänzlich unbelasteter Partei-Karrierist zum Kämmerer und Sozialdezernenten gewählt wird, muss ein ambitionierter Rathaus-Führer auch den Bürgermeister geben können dürfen. So viel Gerechtigkeit muss, kann und darf sein. Und da ist mein Plädoyer dann auch wieder konsequent. Denn für Gerechtigkeit setzen wir Linken uns doch immer gerne ein.

 

PS.: Nicht wirklich wundern tut mich, dass die SPD-Fraktion diesen Beitrag als Kommentar auf ihrer Facebook-Seite gelöscht hat. Denn mit Pluralismus tun sich Kassels Beton-Sozen nun mal etwas schwer. Und Humor kennen sie schon gar nicht….. .

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Sehr zu Recht wird von politisch Aktiven erwartet, nicht nur mit wohlfeilen Schaufensterparolen zu agieren. Und aus gutem Grund schauen wir bei der Überprüfung der Glaubwürdigkeit besser auf die Taten als auf die Worte.
Der Linken insgesamt und der Kasseler Linken wird aus den Reihen von SPD und Grünen gerne vorgeworfen, unrealistische Forderungen zu stellen, unverantwortliche Positionen zu vertreten usw. usf. Dabei haben wir hier in Kassel immer deutlich gemacht, dass uns klar ist, dass die Kommunalpolitik nicht die sozialpolitischen Verwerfungen der ganzen Republik auflösen kann. Die Fragen, die die Kasseler Linke beständig stellt, lautet: „was tun wir in Kassel?“ und „tun wir genug?“.
SPD und Grüne in Kassel versuchen sich an solche Fragestellungen erst gar nicht mehr heran. Bei den Sonntagsreden wandeln beide Parteien mit ihren Lautsprechern immer noch gerne auf sozial- und umweltpolitischen Pfaden. Aber bereits unter der Woche hört sich das schon erschreckend anders an. Jahrelang lautete die sozialpolitische Ansage der großen Koalition von FDPCDUSPDGRÜNEN an die Armen in dieser Stadt „Die Stadt darf keine Anreize zum Zuzug von Transferempfängern geben.“Ich habe das Sozialrassismus genannt und bleibe dabei.

Nachdem diese große Koalition diesen Satz in großer Eintracht jahrelang verteidigt hat, gab’s 2012 das Upgrade für Akademiker. Der universitär geprägte Sozialrassismus in Kassel kleidet sich jetzt so: „Zur Erhöhung der Einkommensteuer muss die Bevölkerungsstruktur zugunsten eines höheren Anteils an Steuer zahlenden und nicht transferabhängigen Bürgern beeinflusst werden.“

6.Sozialkompass-A3Die Kasseler Linke macht derweil ganz praktisch und kontinuierlich Sozialpolitik. Bereits in der 6. Auflage ist jetzt der Sozialkompass erschienen, ein Wegweiser für all diejenigen in der Stadt, die sich nichts oder wenig leisten können, für die unsere Stadt aber eine Menge zu bieten hat. Kassel bietet auch für Transferleistungsempfänger Reize. Man sollte meinen, es sei die Aufgabe der Stadt einen solchen Stadtführer zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gab es vor der letzten Kommunalwahl Überlegungen in der Verwaltung, etwas vergleichbares auf den Weg zu bringen. Aber das war vor der Wahl….. . Denn es ist ja völlig unstrittig, dass eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch als Voraussetzung für ein Mehr an Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist. Der Kasseler Linke war dieser Aspekt bewusst. Aber er war nicht der Grund, den Sozialkompass zu erarbeiten. An dieser Stelle haben wir es uns wirklich einfach gemacht. Für die Kasseler Linke soll die Stadt eine lebenswerter und attraktiver Ort sein – völlig unabhängig von der Frage, ob und wie viel Geld die Menschen mitbringen.

Da ist es dann auch kein Zufall, dass die Partei DIE LINKE eine regelmäßige Sozial-Beratung anbietet und die auch die Fraktion der Kasseler Linke in einer regelmäßigen Bürger*innensprechstunde Tipps rund um Soziales und ALG II anbietet. An den Taten könnt Ihr sie erkennen…… .

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„Am Ende Bleiben Tränen“, so textete einst Roland Kaiser für eine seiner Schnulzen fast prophetisch über die Amtsführung seines Namensvetters im Kasseler Rathaus. Heute erklärte der Bürgermeister seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen (GNH).
„Du hast ihm so sehr vertraut, Du hast fest auf ihn gebaut“, auch das trällerte des Kaisers Roland und das mögen auch die Mitarbeiter des bürgermeisterlichen Kaisers im Ordnungsamt gedacht haben, bevor eben jener  sie schnöde in der Blitzer-Affäre in den Regen stellte, um seine eigene Haut zu retten.

Eine kleine Übersicht über die Spuren, die Kaiser – also der bürgermeisterliche – in Kassel hinterlassen hat.

August 2012 – Als Bürgermeister Kaiser mal sehr, sehr ehrlich war
Februar 2013 – Wozu Kassel einen Bürgermeister (nicht) braucht
April 2013 – Geht’s noch Herr Kaiser? Oder besser: bitte gehen Sie!
April 2013 – Der bedauerliche Herr Kaiser
Mai 2013 – Kein Knöllchen für Gramsci – Die „Blitzer“-Affäre und die LINKE

Ob der Rücktritt des Herrn Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH nur der Auftakt zu einem gründlichen Abgang wird, zu dieser Hoffnung will ich mich hier nicht hinreißen lassen. Andererseits….. . Ich habe während meiner Zeit als Stadtverordneter dem Magistrat und dem Oberbürgermeister mehr als ein Mal vorgeworfen, dass er eine bemerkenswerte Kreativität entwickelt, wenn es darum geht im Haushalt der armen Stadt Kassel Geld zu entdecken, um damit seine teuren Hobbys zu finanzieren (Stadtfeste, Stadtjubiläen, Hessentage, Grimm-Museen, Kultur-Sonderbeauftragte usw. usf.). Angesichts der Weigerung der Stadt Geld für Stadtteilbibliotheken, eine Sozialcard, die Sanierung der Schulen, eine vernünftige Personalausstattung der KiTas zu finanzieren, ist diese kreative Finanzierung der o.a. Hobbys unseres Sonnenkönigs ein echtes Ärgernis. Im Falle des unglückseligen Herrn Kaiser – des bürgermeisterlichen –  könnte ich allerdings mal ein Auge zudrücken, wenn es Oberbürgermeister Hilgen gelingen könnte, eine Stelle für Jürgen Kaiser als offiziellen Rathausführer zu schaffen. Das kann er, der Kaiser – also der bürgermeisterliche. Und da kann er auch keinen Schaden anrichten. So gesehen, würde die Stadt Kassel trotz der ungeplanten Personalkosten für den Job eines Rathausführers unterm Strich mit großer Sicherheit sogar noch Geld sparen.

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