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Posts Tagged ‘Kassel’

Die Vorschläge von Energieminister Gabriel (SPD) gefährden die Engergiewende und behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energie. Von dieser Politik ist Kassel und die nordhessische Region insgesamt erheblich und sehr negativ betroffen. Die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler legte deshalb der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag zur Abstimmung vor.

„Wir sind empört und entsetzt angesichts der Aussagen von Bundeswirtschafts- und energieminister Gabriel, den Ausbau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen deutlich zu verlangsamen und die Einspeisevergütungen drastisch zu reduzieren. Damit wird die nordhessische Energiewende mit dem Ziel, bis 2025 die Stromversorgung aus der Region mit regenerativer Energie zu ermöglichen, nicht erreicht werden können. Ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für Nordhessen soll zu Grabe getragen werden.”

Der Text ist wörtlich entnommen aus einer Presseerklärung der Bürger Energie Kassel eG vom 21. Januar 2014. Dem Vorstand der Genossenschaft gehören die Stadtverordneten Helga Weber (Grüne) und Judith Boczkowski (SPD) an. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stadtverordnete Harry Völler (SPD). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Harry Völler begründete für seine Fraktion die Ablehnung des Antrages damit, dass der Text in der Sache falsch und im übrigen reine Agitation sei. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ihre Rednerin begründete dies damit, dass der Antrag inhaltlich ohne Substanz sei.

Die Fraktionen von Rot und Grün haben Unrecht. Der Text der Genossenschaft ist in der Sache richtig und auch im Ton angemessen. Auf der Grundlage der Vorschläge von Gabriel wird die Energiewende nicht gelingen.

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Nach der Bundestags- und der Landtagswahl im letzten Jahr hat Rotgrün in Kassel auch bei der dritten Wahl in Folge keine Mehrheit erreicht. Lediglich 48,9% der Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Europawahl in Kassel für SPD (29,7%) und Grüne (19,2%). Auch der Zuwachs fiel für die SPD in Kassel mit 3,6 Prozentpunkten deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 6,5 Prozentpunkten. Die Grünen in Kassel verloren mit 3,4 Prozentpunkten stärker als bundesweit mit 1,4 Prozentpunkten. Der große Verlierer aus Kasseler Sicht ist aber die CDU: Sie verlor gegen den Bundestrend 7 Prozentpunkte und fiel auf nur noch 21,7%. Klare Sieger sind die AfD, die in Kassel aus dem Stand 8,1% und damit mehr als bundesweit (7%) erzielte, und die Linke, die sich gegen den Bundestrend von 6,6% auf 11% verbesserte. Hochburgen der AfD sind Wolfsanger/Hasenhecke (10,9%), Bettenhausen (10,1%), Phillippinenhof/Warteberg (10,0%) und Harleshausen (9,8%). Die Linke ist in Nord (20,1%), Wesertor (17,6%), Unterneustadt (17,5%), Rothenditmold (17,4%) und im Vorderen Westen (14,6%) besonders stark.

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Ist das Ende der Eichendorff-Schule schon besiegelt? Die Frage ist noch nicht beantwortet. Es gilt aber die alte Regel, wer nicht kämpft hat schon verloren. Und mancher Kampf der scheinbar verloren ging, hat dennoch auch positive Wirkungen gehabt. So manche(r) hat dabei das Kämpfen gelernt. Andere sind politisch vorsichtiger geworden, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass sich Menschen eben auch mal wehren.
Wie es also mit der Eichendorff-Schule wird, wissen wir noch nicht. Festzustellen, dass die Zeichen zzt. eher schlecht stehen, ist sicher kein Defätismus. Ein Symptom für die kritische Lage könnte für die Schule aber auch ein positives Zeichen sein. Denn die falschen Helfer scheinen das Schiff wie die R……..  , ach mit Tiervergleichen ist es immer schlecht, So oder so scheinen an Bord der Eichendorff-Schule aber einige Kabinen frei geworden zu sein.
JvES-LogoWährend nämlich im rot-grünen Magistrat der Stadt das Ende der Schule weiter herbei organisiert wird, ist der Pseudo-Widerstand der SPD völlig zusammengebrochen. Ein überdeutliches Beispiel ist die Tatsache, dass seit einigen Tagen die Facebook-Seite des Fördervereins der Joseph-von-Eichendorff-Schule vom Netz verschwunden ist. Nur die Reste der Seite finden sich noch im Google-Cache. Tja, das Internet vergisst nicht. Und wer war alleinige Administratorin dieser Facebook-Seite? Richtig die SPD-Stadtverordnete Kalveram. Haben die kritischen Postings, die sich nicht darauf beschränkten die grüne Schuldezernentin zu attackieren, sondern auch die Mitverantwortung der SPD thematisierten, die Toleranz der sozialdemokratischen Adminteuse überstrapaziert? JvES - InfoFakt ist, dass die Abschaltung der Facebook-Seite natürlich ein Bärendienst an all denen ist, die sich für den Bestand der Schule einsetzen. Der Abgang der falschen Helfer könnte aber auch eine Befreiung sein. Denn, wenn an der Spitze des Zuges der Bremser sitzt, geht’s nicht voran. Wenn in der ersten Riege der Schulretter die Pseudo-Helfer rumstehen, hat’s die Bewegung genauso schwer. DRAN BLEIBEN. EICHENDORFF-SCHULE RETTEN!

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Nach der Schließung der Bibliotheken, der – bisher nur aufgeschobenen – Schließung der Freibäder, der Schließung des Jugendcafés und dem Verfall des Industriedenkmals Salzmann setzt Rotgrün mit der Schließung der Eichendorff-Gesamtschule im Kasseler Osten die eigene sozial-ökologische Erfolgsgeschichte in Kassel unerbittlich fort. Die Argumente für die Schließungen sind immer gleich. Die Einrichtungen würden nicht ausreichend genutzt und man müsse dringend Geld sparen. Für andere Projekte gelten diese Argumente nicht: Beschlossen wurde gleichzeitig die Versiegelung des Langen Feldes durch ein Gewerbegebiet für 50 Millionen Euro und der Bau eines Flughafens für 271 Millionen. Der Flughafen verschlingt zudem weitere 11 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern und erhält jetzt – vom Steuerzahler finanziert – noch eine VIP-Lounge. Im ersten Jahr hatte er 46.557 Passagiere. Prognostiziert waren 491.000.

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46.557 Passagiere nutzten im ersten Jahr den neuen Flughafen Kassel-Calden. Der Neubau kostete 271 Millionen Euro und verschlingt weitere 11 Millionen Euro Steuergelder jährlich. Hätten die Befürworter den Bau dieses Millionengrabes mit solchen Zahlen begründet, so wäre der Flughafen mangels eines Bedarfes nicht gebaut worden. Spätestens die Gerichte hätten dies verhindert. In den Bedarfsprognosen  aus dem Jahr 2005, fortgeschrieben im Jahr 2007 , wurden deshalb von den Befürwortern auch ganz andere Zahlen genannt. So prognostizierte man für das erste Jahr des Betriebes 324.000 Passagiere, bei einer optimistischen Betrachtung sogar 491.000. Nach fünf Jahren sollte diese Zahl auf 561.000 und nach zehn Jahren auf 640.000 steigen. Bei einer günstigen Entwicklung sah man sogar 942.000 nach fünf Jahren und 1.056.000 nach zehn Jahren voraus. Bezogen auf die Baukosten wurde bis zum Beginn der Bauarbeiten über viele Jahre behauptet, dass diese 151 Millionen nicht übersteigen werden. Natürlich kann man jetzt vortragen, dass Prognosen immer schwierig sind. Besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Möglicherweise haben sich die Gutachter aber auch einfach geirrt. Oder sie waren fachlich doch nicht so qualifiziert, wie man bei ihrer Auswahl dachte. Eines jedenfalls kann man ganz gewiss ausschließen: Dass die Gutachten aus Gefälligkeit gegenüber dem Auftraggeber, der Flughafen GmbH, geschönt wurden, damit die Befürworter die politischen Auseinandersetzung um den Neubau des Flughafens besser bestehen können.

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In Kassel gibt es drei Musikschulen, die hervorragende Arbeit leisten: die Kasseler Musikschule, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule. Alle drei bieten insbesondere für Kinder und Jugendliche ein sehr gutes und vor allem vergleichbares Programm an. Dennoch gibt es zwischen ihnen einen erheblichen Unterschied. Die Kasseler Musikschule erhält von der Stadt Kassel jährlich einen Zuschuss in Höhe von 100.000,- €. Die beiden anderen Musikschulen erhalten – nichts. Deshalb hat meine Fraktion, die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler, in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, auch das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule zu fördern und dies mit der Ungleichbehandlung der Musikschulen begründet. Der Kulturdezernent, Oberbürgermeister Hilgen, konnte keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung vorbringen. Dennoch lehnten er und die rotgrüne Mehrheit eine gleichmäßige Förderung der Musikschulen ab. Juristen haben einen Begriff für eine staatliche Ungleichbehandlung ohne einen sachlichen Grund: Willkür.

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Die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel rechtswidrig. Dies geht aus einer Aufklärungsverfügung des Gerichts an die Stadt Kassel hervor. Danach war der Magistrat der Stadt Kassel, der die Wasserbescheide erlassen hat, sachlich unzuständig. Die Bescheide hätten durch den Eigenbetrieb Kassel Wasser ergehen müssen. Das Gericht regt an, dass die Stadt den gegen die Bescheide erhobenen Klagen abhilft, also die Bescheide aufhebt und den Klägern die Wassergebühren erstattet.

Zum Hintergrund: Ursprünglich wurden die Kasseler Bürger von den Städtischen Werken mit Wasser beliefert. Das Kartellamt stellte jedoch fest, dass die Wasserpreise in Kassel um 37% überhöht waren. Anders als andere Städte senkte die Stadt Kassel die Preise nicht. Vielmehr gründete sie einen Eigenbetrieb, um auf diese Weise dem Kartellamt die Möglichkeit der Prüfung zu nehmen. Hiergegen erhoben mehrere Kasseler Bürger Klagen. Vor dem VG Kassel werden sie Recht bekommen.

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