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Archive for the ‘Stadtparlament’ Category

Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

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Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien der Unternehmen und Betriebe, an denen die Stadt Kassel beteiligt ist, sowie im hauptamtlichen Magistrat ist sehr gering. Überwiegend ist von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Grünen keine oder (gelegentlich) eine Frau in diese Gremien entsandt worden. Die Fraktion von Demokratie erneuern/Freie Wähler hat deshalb beantragt, bei der Besetzung der Aufsichtsgremien sowie dem hauptamtlichen Magistrat eine Frauenquote von 30% einzuführen. Auf Bundesebene wurde dies auf Druck der SPD für die Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen soeben beschlossen. Die CDU hatte dem Gesetz zähneknirschend zugestimmt, die Grünen dieses Vorhaben als nicht weitgehend genug kritisiert. SPD, CDU und Grüne in Kassel lehnten den Antrag und damit eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen ab. Ihre Sprecher erklärten, der Antrag habe keine Überschrift, es gebe zuwenig weibliche Bürgermeister und außerdem sei eine Frauenquote sowieso überflüssig und rechtswidrig.

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werraSeit mehr als 100 Jahren sind Weser und Werra die Abwasserkanäle der Kali-Industrie. Nach dem Willen von SPDCDUGrüne soll dies so bleiben. Im Kasseler Stadtparlament lehnten sie einen Antrag der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler ab, der sich gegen den von der grünen Umweltministerin vorgelegten sogenannten Vier-Stufen-Plan aussprach. Dieser mit dem Kasseler Konzern K+S vereinbarte Plan sieht vor, den von den Nazis im Kriegsjahr 1942 festgesetzten Grenzwert für die Salzbelastung der Flüsse bis auf weiteres fortgelten zu lassen. Eine Reduzierung der Belastung soll erst dann verwirklicht werden, wenn die Betriebe durch K+S ohnehin wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Auch bei der Versenkung der Abwässer im Boden, die das Grundwasser gefährdet und die deshalb bereits 1968 (!) in der DDR (!) untersagt wurde, soll es vorerst bleiben. Dieser Plan hat zu scharfen Protesten der SPD des Landkreises und ihres Landrates, den Kreisverbände der Grünen und der Bürgerinitiativen geführt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Vier-Stufen-Plan von einem Umweltattentat. Die Sprecher von SPDCDUGrüne in Kassel sehen einen guten Kompromiss und wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würden weder Werra noch Weser durch Kassel fließen.

Bild: https://www.flickr.com/photos/sbirre/cc by-sa 2.0

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„Am Ende Bleiben Tränen“, so textete einst Roland Kaiser für eine seiner Schnulzen fast prophetisch über die Amtsführung seines Namensvetters im Kasseler Rathaus. Heute erklärte der Bürgermeister seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen (GNH).
„Du hast ihm so sehr vertraut, Du hast fest auf ihn gebaut“, auch das trällerte des Kaisers Roland und das mögen auch die Mitarbeiter des bürgermeisterlichen Kaisers im Ordnungsamt gedacht haben, bevor eben jener  sie schnöde in der Blitzer-Affäre in den Regen stellte, um seine eigene Haut zu retten.

Eine kleine Übersicht über die Spuren, die Kaiser – also der bürgermeisterliche – in Kassel hinterlassen hat.

August 2012 – Als Bürgermeister Kaiser mal sehr, sehr ehrlich war
Februar 2013 – Wozu Kassel einen Bürgermeister (nicht) braucht
April 2013 – Geht’s noch Herr Kaiser? Oder besser: bitte gehen Sie!
April 2013 – Der bedauerliche Herr Kaiser
Mai 2013 – Kein Knöllchen für Gramsci – Die „Blitzer“-Affäre und die LINKE

Ob der Rücktritt des Herrn Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der GNH nur der Auftakt zu einem gründlichen Abgang wird, zu dieser Hoffnung will ich mich hier nicht hinreißen lassen. Andererseits….. . Ich habe während meiner Zeit als Stadtverordneter dem Magistrat und dem Oberbürgermeister mehr als ein Mal vorgeworfen, dass er eine bemerkenswerte Kreativität entwickelt, wenn es darum geht im Haushalt der armen Stadt Kassel Geld zu entdecken, um damit seine teuren Hobbys zu finanzieren (Stadtfeste, Stadtjubiläen, Hessentage, Grimm-Museen, Kultur-Sonderbeauftragte usw. usf.). Angesichts der Weigerung der Stadt Geld für Stadtteilbibliotheken, eine Sozialcard, die Sanierung der Schulen, eine vernünftige Personalausstattung der KiTas zu finanzieren, ist diese kreative Finanzierung der o.a. Hobbys unseres Sonnenkönigs ein echtes Ärgernis. Im Falle des unglückseligen Herrn Kaiser – des bürgermeisterlichen –  könnte ich allerdings mal ein Auge zudrücken, wenn es Oberbürgermeister Hilgen gelingen könnte, eine Stelle für Jürgen Kaiser als offiziellen Rathausführer zu schaffen. Das kann er, der Kaiser – also der bürgermeisterliche. Und da kann er auch keinen Schaden anrichten. So gesehen, würde die Stadt Kassel trotz der ungeplanten Personalkosten für den Job eines Rathausführers unterm Strich mit großer Sicherheit sogar noch Geld sparen.

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Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat mit knapper Mehrheit einen von den Grünen und den Linken eingebrachten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine in Kassel produzierten Panzer nach Algerien zu exportieren. Die Mehrheit wurde ermöglicht, weil 15 Stadtverordnete der SPD für den Antrag stimmten und sich damit dem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Bertram Hilgen widersetzten. Für den Antrag stimmten außerdem die Grünen, die Linken und die Stadtverordneten der Wählergruppe Demokratie erneuern. Dagegen votierten CDU, FDP, Freie Wähler und der rechte Flügel der SPD. Vor zwei Jahren scheiterte ein vergleichbarer Antrag an der Haltung der SPD. Damals folgte die Fraktion dem Votum ihres Oberbürgermeisters.

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Die Vorschläge von Energieminister Gabriel (SPD) gefährden die Engergiewende und behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energie. Von dieser Politik ist Kassel und die nordhessische Region insgesamt erheblich und sehr negativ betroffen. Die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler legte deshalb der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag zur Abstimmung vor.

„Wir sind empört und entsetzt angesichts der Aussagen von Bundeswirtschafts- und energieminister Gabriel, den Ausbau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen deutlich zu verlangsamen und die Einspeisevergütungen drastisch zu reduzieren. Damit wird die nordhessische Energiewende mit dem Ziel, bis 2025 die Stromversorgung aus der Region mit regenerativer Energie zu ermöglichen, nicht erreicht werden können. Ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für Nordhessen soll zu Grabe getragen werden.”

Der Text ist wörtlich entnommen aus einer Presseerklärung der Bürger Energie Kassel eG vom 21. Januar 2014. Dem Vorstand der Genossenschaft gehören die Stadtverordneten Helga Weber (Grüne) und Judith Boczkowski (SPD) an. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stadtverordnete Harry Völler (SPD). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Harry Völler begründete für seine Fraktion die Ablehnung des Antrages damit, dass der Text in der Sache falsch und im übrigen reine Agitation sei. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ihre Rednerin begründete dies damit, dass der Antrag inhaltlich ohne Substanz sei.

Die Fraktionen von Rot und Grün haben Unrecht. Der Text der Genossenschaft ist in der Sache richtig und auch im Ton angemessen. Auf der Grundlage der Vorschläge von Gabriel wird die Energiewende nicht gelingen.

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Nachdem die Schließung der Eichendorff-Schule hinter den Kulissen mehr oder weniger beschlossen ist, platzt nun dem Arbeitskreis „Pro-Eichendorff-Schule“ der Kragen. In einer Pressemitteilung vom 31. 01. 2014 wird die Bildungspolitik des Magistrates und insbesondere die Amtsführung und Verantwortung der Schuldezernentin thematisiert. Am Ende steht die klare Rücktrittsforderung an die Adresse der Schuldezernentin Anne Janz.

Die ganze Pressemitteilung im Wortlaut  h i e r

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