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Archive for the ‘Piraten’ Category

……geboren, nix dazu gelernt, die Hälfte vergessen.

Eine solche Einschätzung drängt sich mir förmlich auf, wenn ich den aktuellen Dringlichkeitsantrag des frisch gewählten einzigen piratösen Stadtverordneten in Kassel lese:

Der Kreisparteitag möge beschließen:
*Der Kreisverband Kassel Stadt-Land-Web unterstützt eine
Fraktionsbildung zwischen den Freien Wählern und dem Pirat in der
Stadtverordnetenversammlung.*

Das absurde dabei ist, dass die Piraten mal damit Reklame machten, Politik anders anzugehen als die Etablierten. Das praktizieren sie u.a. damit, dass es in der Piraten-Partei mehr Funktionen und Funktionäre als normale Mitglieder gibt (Geschäftsführer, politische Geschäftsführe, Generalsekretäre, Vorsitzende sowieso….). Nach der letzten Kommunalwahl zogen immerhin zwei Stadtverordnete in Kassels Stadtparlament ein. Die gaben ihren Einstand  – die Kreuze auf den Wahlzetteln waren noch nicht trocken – mit einem flotten Deal mit der Grünen-Fraktion, um ein Mandat in der Regionalversammlung zu ergattern. (Solche Deals kannten wir bis dato von den Alt-Parteien ja nun wirklich nicht.) Die zwei piratösen Stadtverordneten stümperten dann mit erstaunlicher Intensität vor sich hin. Am Ende flog die gebildete Fraktionsgemeinschaft mit Kassels ehemaligem SPD-Vorsitzenden mit Krawall auseinander, einer der Piratösen verlor die Lust am Piratösen und ging von Bord, und Kassels Piratenpartei war bis zum Ende der Wahlperiode mit aller Kraft damit beschäftigt, so zu zun, als hätte sie mit all dem gar nichts zu tun.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl waren die Piraten dann natürlich wieder dabei. Um Politik kann es dabei nicht gegangen sein. Aber die Piraten machen ja nun bei sowas ohnehin nicht aus politischen Gründen mit. Ich weiß noch wie ich gelacht habe, als ich gut zwei Wochen vor der Wahl gelesen habe, dass nun auch das piratöse Kommunalwahlprogramm fertig gestellt war – also natürlich noch nicht gedruckt, so etwas braucht ja Zeit. Aber druckfertig war es am 18.02.2016 dann schon. Chapeau.

Nun also sind die Kreuzchen auf den Wahlzetteln an einigen Stellen immer noch feucht, da wiederholt sich die Geschichte. Die Piraten vereinigen sich mit den Freien Wählern. Lediglich die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Waren es 2012 noch zwei Piraten, die mit Dr. Hoppe fusionierten, ist es heute ein Pirat, der mit zwei Freien Wählern – u.a. Dr. Hoppe – fusionieren will. Ich bin ganz sicher, dass die Fusion gelingt. Denn um Politik geht es dabei ganz offensichtlich bei allen Beteiligten nicht. Stattdessen will man sich um jeden Preis den Fraktionsstatus nebst der damit verbundenen materiellen Ausstattung sichern. Auch das ein wirklich überraschend neuer Politikansatz.

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Viel Spaß macht es ja in diesen Tagen nicht, Politik zu beobachten. Das gilt weder im Großen (Ukraine, Griechenland) noch im Kleinen (Kommunalpolitik, z.B. mit dem neuen Kämmerer, der Kassel droht).
Heute Abend aber sorgen die Kasseler Piraten bei mir für ein echten Lacher. Ich lese bei denen gerade, dass sie beschlossen haben, sich an der Kommunalwahl 2016 zu beteiligen.Piraten 01MAR15 In einem Entwurf für eine Pressemitteilung wird tapfer gedichtet, der Wahlkampf sei „eröffnet“.
Ich habe hier mal geschrieben, dass ich das Auftauchen der Piraten auf der politischen Bühne grundsätzlich wirklich begrüßt habe. Was die Piraten in Kassel kommunalpolitisch in der letzten Wahlperiode auf die Beine gestellt bzw. eben gerade nicht auf die Beine gestellt haben, das sollte aber genug Motivation geben, um sich für ein paar Jahre auf sich zu besinnen und die Frage zu stellen und zu beantworten: wozu könnten die Piraten in Kassel gut sein. Und ganz wichtige Frage, was müssten sie dann praktisch eben tun. Denn mit „Nichts“ sind die bisherigen kommunalpolitischen Aktivitäten der Kassler Piraten (immerhin zwei Mandate gab es für sie bei der letzten Kommunalwahl) immer noch mehr als wohlwollend beschrieben.
Stattdessen beweisen die Kasseler Piraten erneut, dass sie sich selbst genug sind. Wahlkampf um des Wahlkampfs willen. Mandate um der Mandate Willen. Selbstkritischer Impetus im Null-Prozent-Bereich. Mit diesen Eigenschaften begegnen die Piraten den etablierten Parteien absolut auf Augenhöhe. Aber zum Lachen ist, dass die wirklich immer noch glauben, sie wären gaaaaaanz anders und was gaaaaaanz besonderes. Süß.

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Und dann war da der Restpiratöse, der sitzt und sitzt und schweigt und schweigt……..

Wir hatten unseren Oberbürgermeister, Lord Helmchen, wie er im Zustand heiliger Erregung behauptete kein bisschen angefressen zu sein und das alles in der dritten Person über sich selbst redend………. kommunalpolitischer Hochadel eben. Aber schon süß.

Dann gab der liberale Aushilfsphilosoph, der uns sonst zuverlässig mit seinen Kalenderspruchweisheiten verwöhnt, einen ungewöhnlichen Vergleich zum Besten: das Desaster bei Salzmann verglich er mit Stalingrad. Zwei Mal beglückte er uns danach mit Erklärungen, warum ein solcher Vergleich nicht ganz so schlimm oder gar nicht schlimm sei. Seine „literarischen Kenntnisse“, so ließ er uns wissen, würden ihm diese Einsicht erlauben. Dabei kommt er aus Wilhelmshöhe und die Bibliotheken haben dort doch noch offen. Aber es kommt natürlich darauf an, was man ausleiht. Es gilt noch immer: Lesen gefährdet die Dummheit, aber eine Garantie gibt es nicht.

Nett fand ich auch den Zwischenruf des SPD-Kollegen, wir LINKEN würden ja grundsätzlich gegen alles stimmen. Ich war gerade dabei zum Tagesordnungspunkt 35 unsere Ablehnung zu begründen. Davor hatten wir LINKEN, ich gestehe, bei 20 Vorlagen des Magistrates oder Anträgen anderer Fraktionen mit „JA“ gestimmt. Sind halt manchmal ein bissi ideologisch verblendet die von der SPD. Da müssen wir ihnen geduldig helfen.

Zwei Punkte (Salzeinleitung in die Weser und Campus Wolfsanger) ließen Rot-Grün nachträglich auf die Tagesordnung hieven, die dann doch noch nicht dran kamen. Darüber wird noch zu berichten sein. Auffälig und gleichermaßen unappetitlich ist aber, dass es am Tage der Stadtverordnetenversammlung hastig geschriebene Machwerke sind, die teilweise fast gleichlautenden Anträgen der Kollegen aus der Fraktion Demokratie erneuer/Freie Wähler das Wasser abgraben sollen. Deren diesbezügliche Initiativen stammen hingegen schon von Mitte Mai bzw. Anfang Juni.Ich weiß ja mittlerweile, dass es bei Rot-Grün in Kassel keinerlei politisches Schamgefühl mehr gibt. Staunen über so viel Unverfrorenheit tue ich dennoch.

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Ich will mich ja nicht beklagen. Unvergessen die Zeiten selig, in denen Probst Pézsa in der Lokalredaktion das Zepter hielt bzw. den Weihrauch schwenkte. Seit dem Wechsel an der Redaktionsspitze ist die Berichterstattung über kommunalpolitische Themen deutlich besser geworden. Wer hier nach Perfektion verlangt, soll mit den Beschwerden beim SPIEGEL anfangen.
Wenn wir LINKEN bei der Redaktion um Gehör bitten, wird dies gewährt und i.d.R, werden die Themen dann auch in der Berichterstattung aufgegriffen. Wer will sich also beschweren? So direkt gefragt, falle ich mir natürlich als erster ein. Denn es gibt dann immer mal wieder Momente, es gibt solche Momente, da kann man nur den Kopf schütteln. Da ist mit Händen greifbar, dass aus Gründen, die gemeinhin uns Linken zugeschrieben werden – nämlich ideologischen – die journalistische Distanz schwer unter die Räder kommt.
Heute war wieder so ein Moment, Schlussberichterstattung über den Bürgerentscheid zu den Stadtteilbibliotheken. Die LINKE fährt seit Dienstag jeden Tag mit einem Lautsprecherwagen durch die Stadtteile und wirbt für eine Beteiligung und ein „JA“. Die HNA hat zum Auftakt dieser Aktion sogar einen Fotografen geschickt. Lautsprecherwagen vor Wahlen hat es in Kassel seit locker 20 Jahren nicht mehr gegeben. Hätte man berichten können. Muss man aber nicht. LautsprecherFür’s Blatt war das Foto ganz offensichtlich zu links.  Dafür gab’s heute eine breite Schlussberichterstattung, die u.a. auch die Positionen der diversen politischen Parteien und Gruppierungen in Kassel aufgriff. Über die Position der LINKEN heißt es am Schluss, mit Vorschlägen wie die Stadt von ihrem Schuldenberg kommt hätten die LINKEN noch nicht von sich reden machen. Diese Aussage der HNA ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Denn seit vielen Jahren nun beantragt die Kasseler Linke z.B. eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer. Dass die HNA von diesem Vorschlag nicht gerade begeistert ist, kann ich verstehen. Denn der HNA-Verlag gehört zu denen, die dann mehr bezahlen müsste. Deswegen aber solche Initiativen gleich ganz ignorieren….. nee, nee, Journalismus ist anders. Und dies weist auf das zweite Problem der HNA, die nämlich  ganz ausdrücklich die diversen politischen Veranstaltungen in dieser Stadt – egal welcher Couleur – gundsätzlich nicht besucht. Tja, dann kann man natürlich nicht hören und wissen, worüber die LINKEN so reden, wenn man mit selbst gewählten Scheuklappen und Ohrschützern durch’s Leben geht.
Es scheint also tatsächlich, dass doch sehr regelhaft eine ganz normale – also mal bessere und mal nicht so gelungene – Berichterstattung über die Politik in Kassel und damit über die LINKE klappt. Und dann gibt’s diese ideologischen Abwehrreflexe gegen links. (Ein schönes Beispiel dafür waren auch die politischen Stadtrundfahrten der HNA während des Hessentages, bei denen die LINKEN als einzige der im Landtag vertretenen Parteien nicht dabei waren.) Ob der linke Spaltpilz nun einen Riss durch die Redaktion oder die Köpfe in der Redaktion verursacht hat, ist nicht zu ermitteln. Und beklagen will sich hier sowieso  niemand. Zumal es in der heutigen Berichterstattung eine andere politische Gruppierung in Kassel noch heftiger erwischt hat. Haben die Piratösen doch tatsächlich mal was gemacht. Zugegeben, ein selten hässliches Plakat. Aber mit klarem Absender und klarer Aussage, was deutlich mehr ist, als GRÜNE und SPD zusammen hinbekommen haben. Und ich finde die Kasseler Piraten ja auch einen kläglichen Haufen. Aber dass die HNA die Piraten nun gar nicht mehr erwähnt, ist dann doch ein bisschen gemein.

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Als der damalige Geschäftsführer der Kasseler Piraten sich im Konflikt mit der SPD erheblich historisch vergaloppierte, dauerte es ein bisschen aber nicht zu lange, bis eine offizielle Entschuldigung seitens dieses Geschäftsführers und der Partei erfolgte. Im Falle der mit einer eidesstattlichen Versicherung vorgeworfenen Entgleisungen des Stadtverordneten Bayer scheint man bei Kassels Piraten auf Zeit und Vergessen zu setzen. Diese Äußerungen sollen innerhalb einer Fraktionssitzung schon im August 2012 gefallen sein. Und offenbar zogen sie dann auch ihre Kreise. Denn in der gestrigen Telefonkonferenz des Vorstandes des Piraten-Kreisverbandes hat der damalige Vorsitzende immerhin eingeräumt, unmittelbar nach der Sitzung darüber informiert worden zu sein.
Aber die Piraten, im eigenen Selbstbild die (!) Reformer der politischen Strukturen schlechthin, setzen auf klassische Schadensbegrenzung. Petersen - BayerDie meisten können und/oder wollen sich nicht erinnern. Andere sehen den politischen Gegner, der auf Beschädigung der Piraten aus ist. Das Entscheidende – und das gilt für die klassische wie für die sogenannten 2.0-Politik der Piraten  gleichermaßen – ist, dass für Fehler Verantwortung zu übernehmen ist. Und es zeigt sich, dass die Nominierung des Herrn Bayer als Spitzenkandidat der Kasseler Piraten für die Kommunalwahl ein Fehler war. Angesichts der Vorwürfe, für die sich dann doch immer mehr Zeugen melden, können die Kasseler Piraten nicht so tun, als wäre das die Privatangelegenheit dieses Herrn.
Es geht nicht um die Person! Wenn der sich bis heute auf seiner Bayer - FacebookFacebook-Seite als Fraktionsgeschäftsführer der Piraten-Fraktion präsentiert, einer Fraktion, die längst nicht mehr existiert – so what. Wenn er, wie gestern im Chat allen Ernstes darüber fabuliert, dass Hartz-IV-Bezieher möglicherweise vom Balkon der Piraten-Fraktion springen – nicht wesentlich.

Kein Privat-Problem eines einzelnen Piraten

Wesentlich ist, dass jemand mit diesem Menschenbild als Spitzenkandidat der Piraten nun im Stadtparlament sitzt. Wesentlich ist, dass es etliche Menschen gab, die von diesen menschenverachtenden Äußerungen wussten, dem aber nicht nachgingen (Zitat aus dem Chat von gestern Abend: „Ich habe jedoch nicht gedacht, dass das nochmal wichtig wird“). Und wesentlich scheint mir auch, dass der aktuelle Spitzenkandidat der Piraten in Hessen für die Bundestagswahl, als damaliger Kreisvorsitzender, sehr klassisch reagiert, in dem er sich nicht erinnert und schon gar nicht Position beziehen will. Von der Übernahme von Verantwortung keine Spur! Schade. Denn damit wird das gravierende Fehlverhalten eines Einzelnen zum politischen Versagen der Piraten in Kassel.
Wie sehr nämlich solch‘ diskriminierende Beurteilungen in das Bewusstsein unserer Gesellschaft sickern, hat erst vorgestern im HNA-Bericht über die öffentlichen Toiletten in Kassel die Aussage eines Mitarbeiters der Stadt deutlich gemacht. Als Grund für die mangelnde Sauberkeit und den gelegentlich schlechten Zustand dieser Toiletten sieht er (Zitat): „Mit Obdachlosen und Drogenabhängigen gebe es Nutzer, die sich nicht immer an die Regeln der Sauberkeit hielten.“

Gegen offene und verdeckte Diskriminierungen müssen wir über Partei- und Fraktionsgrenzen gegen halten. Auch wenn es weh tut.

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Harter Tobak ist, was in einem Gedächtnisprotokoll zu einer Sitzung am 14. 08. 2012  der mittlerweile aufgelösten Piratenfraktion in Kassel zu lesen ist. Da ging es um die Frage, ob das gerade erst eroberte Fraktionsbüro im Rathaus mit einer Klinke oder einem Türknopf auszustatten sei. Etliche anwesende Piratöse sollen einen Türknopf wenig transparent respektive besucherfreundlich gefunden haben. Also ward die Umrüstung auf Klinke beim Hausmeister in Auftrag gegeben, wie aus dem Gedächtnisprotokoll, welches dem Schreiber dieses Blogs vollständig und unterzeichnet vorliegt, hervorgeht. Dagegen soll sich, glaubt man dem  Protokoll, der Stadtverordnete Bayer, damals als Fraktionsgeschäftsführer in Amt und Würden, massiv gewehrt haben. Er habe keine Lust „von irgendwelchen Hartz4-Assis oder Junkies vom Jobcenter nebenan mit Spritzen und Messern bedroht zu werden“, wird Bayer in dem Gedächtnisprotokoll zitiert. Er habe geäußert, für ihn seien das keine Menschen sondern „Abschaum“. Falls eine Klinke montiert würde, so würde er die Tür verschlossen halten, um sich vor den „herumlungernden Hartz4lern“ zu schützen.
Immerhin vermerkt das Gedächtnisprotokoll, dass ob dieser Wortwahl Sprachlosigkeit in der Versammlung herrschte. Bemerkenswert scheint hier dreierlei:

  1. Dass die anwesenden teilweise prominenten Piraten ihre Sprachlosigkeit in der Angelegenheit bis heute nicht überwunden haben. Immerhin wurde laut Gedächtnisprotokoll noch am selben Abend u.a. der damals amtierenden Kasseler Vorsitzende und heutige Spitzenkandidat der hessischen Piraten für die Bundestagswahl Volker Berkhout über den Vorfall informiert.
  2. Der so beschuldigte Stadtverordnete Jörg-Peter Bayer war in der Fraktion ausgerechnet für „Soziales“ zuständig.
  3. Dass es, treffen die Vorwürfe zu, nun tatsächlich jemand in die Stadtverordnetenversammlung geschafft hat, dessen Menschenbild sich mit dem Anspruch an Respekt und Menschenwürde wohl nur äußerlich verträgt.

Nun sind das harte Vorwürfe. Und ohne Belege sollten solch harte Vorwürfe nicht veröffentlicht werden. Daher erlaube ich mir den Hinweis, dass mir nicht nur das unterzeichnete Gedächtnisprotokoll vorliegt, sondern zudem eine weitere eidesstattliche EV - Pirat - MAR13Versicherung, in dem die Aussagen in dem Protokoll bestätigt werden. Als eifriger Leser piratöser Rundmails wußte ich schon seit dem letzten Jahr, dass es für diese ominöse Sitzung einen Protokollentwurf gab, in dem solche Äußerungen bereits festgehalten waren. Dieser Entwurf hat aber dank der bei den Piraten immer und überall geübten Transparenz nie als fertiges Protokoll das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Link zum Auszug des Gedächtnisprotokolls der Fraktionssitzung der Piraten vom 14. 08. 2012

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Die Piratenfraktion – dieses große politische Missverständnis – hat sich nun aufgelöst und ist Geschichte.
Da stellt sich die Frage, wie es mit piratöser Politik weitergehen soll. Immerhin haben die Piraten bei der Kommunalwahl um Stimmen geworben und solche ja auch bekommen. Daraus resultiert eine gewisse Verantwortung. Dass sich die Piratenfunktionäre, ob in der Fraktion oder Partei, dieser Verantwortung bewusst waren bzw. sich ihr gestellt haben, davon war nichts zu merken. Die Partei ist ständig damit beschäftigt in Vorbereitung weiterer Wahlen weitere Stimmen für was auch immer einzusammeln. Die Fraktion war vom ersten Tag an völlig damit ausgelastet, sich wieder zu zerlegen.
Aber immerhin zwei Piraten haben als solche gewählt ein Mandat. Einer simuliert nun – nicht zum ersten Mal – seine vermeintliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit kommunalpolitisch Interessierten Piratinnen und Piraten.
Rest-Pirat MailEr lädt ein zur Sitzung der Crew ‚Kommunalpolitik‘ des Kreisverbandes Kassel Stadt-Land-Web. Das ist ja zunächst eine nette Einladung. Allerdings mit einem kleinen wesentlichen Schönheitsfehler. Denn die Einladung für die Sitzung heute Abend um 19:00 Uhr wurde über seine eigene Website eben erst heute gepostet. Über die Email-Liste der Kasseler Piraten ging sie ebenfalls erst heute – um 17:51 Uhr. Immerhin 69 Minuten vor Beginn der Sitzung. So frühzeitig informiert werden die Massen nur so strömen.Rest-Pirat Web Dass dieser Unsinn Methode hat, weiß wer die Informations- und Einladungspolitik dieses Respiranten ….äh …… Restpiraten in der Vergangenheit verfolgt hat. Ein lustiges Beispiel habe ich hier schon mal aufgegriffen.(Link zum Bericht).
Da ist jemand am Werk, der in Kassel schon in den unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen seine völlige Unfähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Der Wille zu einer Zusammenarbeit wird maximal simuliert. Tatsächlich regiert die völlige Destruktion. Und die Piraten in Kassel sind bei der Listenaufstellung eben auf ihn reingefallen. Das ist nix Schlimmes. Passiert anderen (Parteien) ja auch. Bemerkenswert ist, dass die Kasseler Piraten ihren Irrtum nicht als solchen auch offen kommunizieren. Das Ende der Fraktion wird begrüßt. Dass das Fiasko der Fraktion mit handelnden Personen verbunden ist, für die die Partei auf Stimmenfang gegangen ist und ergo auch diese Partei als Ganze Verantwortung trägt, wird beiseite geschoben. Was dann doch ziemlich dem sehr alten Politikmodell entspricht. Denn man ist ja schon wieder auf Stimmenfang für den nächsten Event.

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