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Archive for the ‘Demokratie erneuern’ Category

Die nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

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Der Anteil der Frauen in den Aufsichtsgremien der Unternehmen und Betriebe, an denen die Stadt Kassel beteiligt ist, sowie im hauptamtlichen Magistrat ist sehr gering. Überwiegend ist von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung aus SPD, CDU und Grünen keine oder (gelegentlich) eine Frau in diese Gremien entsandt worden. Die Fraktion von Demokratie erneuern/Freie Wähler hat deshalb beantragt, bei der Besetzung der Aufsichtsgremien sowie dem hauptamtlichen Magistrat eine Frauenquote von 30% einzuführen. Auf Bundesebene wurde dies auf Druck der SPD für die Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen soeben beschlossen. Die CDU hatte dem Gesetz zähneknirschend zugestimmt, die Grünen dieses Vorhaben als nicht weitgehend genug kritisiert. SPD, CDU und Grüne in Kassel lehnten den Antrag und damit eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der städtischen Unternehmen ab. Ihre Sprecher erklärten, der Antrag habe keine Überschrift, es gebe zuwenig weibliche Bürgermeister und außerdem sei eine Frauenquote sowieso überflüssig und rechtswidrig.

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werraSeit mehr als 100 Jahren sind Weser und Werra die Abwasserkanäle der Kali-Industrie. Nach dem Willen von SPDCDUGrüne soll dies so bleiben. Im Kasseler Stadtparlament lehnten sie einen Antrag der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler ab, der sich gegen den von der grünen Umweltministerin vorgelegten sogenannten Vier-Stufen-Plan aussprach. Dieser mit dem Kasseler Konzern K+S vereinbarte Plan sieht vor, den von den Nazis im Kriegsjahr 1942 festgesetzten Grenzwert für die Salzbelastung der Flüsse bis auf weiteres fortgelten zu lassen. Eine Reduzierung der Belastung soll erst dann verwirklicht werden, wenn die Betriebe durch K+S ohnehin wegen Unwirtschaftlichkeit stillgelegt werden. Auch bei der Versenkung der Abwässer im Boden, die das Grundwasser gefährdet und die deshalb bereits 1968 (!) in der DDR (!) untersagt wurde, soll es vorerst bleiben. Dieser Plan hat zu scharfen Protesten der SPD des Landkreises und ihres Landrates, den Kreisverbände der Grünen und der Bürgerinitiativen geführt. Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Vier-Stufen-Plan von einem Umweltattentat. Die Sprecher von SPDCDUGrüne in Kassel sehen einen guten Kompromiss und wollen keine Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würden weder Werra noch Weser durch Kassel fließen.

Bild: https://www.flickr.com/photos/sbirre/cc by-sa 2.0

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Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat mit knapper Mehrheit einen von den Grünen und den Linken eingebrachten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine in Kassel produzierten Panzer nach Algerien zu exportieren. Die Mehrheit wurde ermöglicht, weil 15 Stadtverordnete der SPD für den Antrag stimmten und sich damit dem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Bertram Hilgen widersetzten. Für den Antrag stimmten außerdem die Grünen, die Linken und die Stadtverordneten der Wählergruppe Demokratie erneuern. Dagegen votierten CDU, FDP, Freie Wähler und der rechte Flügel der SPD. Vor zwei Jahren scheiterte ein vergleichbarer Antrag an der Haltung der SPD. Damals folgte die Fraktion dem Votum ihres Oberbürgermeisters.

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In Kassel gibt es drei Musikschulen, die hervorragende Arbeit leisten: die Kasseler Musikschule, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule. Alle drei bieten insbesondere für Kinder und Jugendliche ein sehr gutes und vor allem vergleichbares Programm an. Dennoch gibt es zwischen ihnen einen erheblichen Unterschied. Die Kasseler Musikschule erhält von der Stadt Kassel jährlich einen Zuschuss in Höhe von 100.000,- €. Die beiden anderen Musikschulen erhalten – nichts. Deshalb hat meine Fraktion, die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler, in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, auch das Musikzentrum im Kutscherhaus und die kleine Musikschule zu fördern und dies mit der Ungleichbehandlung der Musikschulen begründet. Der Kulturdezernent, Oberbürgermeister Hilgen, konnte keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung vorbringen. Dennoch lehnten er und die rotgrüne Mehrheit eine gleichmäßige Förderung der Musikschulen ab. Juristen haben einen Begriff für eine staatliche Ungleichbehandlung ohne einen sachlichen Grund: Willkür.

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Am Sonntag, auf den Parteitagen, wird sie gern in den Vordergrund gestellt, die Förderung der Sportjugend. Besonders bei der SPD. Schließlich sind ja viele, sehr viele  Menschen in den Sportvereinen aktiv. Und diese Menschen sind ja alle auch Wähler. Und deshalb schreibt man die Förderung der Sportjugend auch gern in die Wahlprogramme hinein. Wie gesagt, am Sonntag. Und vor der Wahl. Unter der Woche, wenn der städtische Haushalt beschlossen werden soll, sieht die Sache dann ganz anders aus. Dann ist die Förderung der Sportjugend nicht mehr so wichtig. Jedenfalls ist die Finanzierung der Fraktionen plötzlich wichtiger als die Förderung der Sportjugend. Und weil dies so ist, hat die rotgrüne Mehrheit einen Antrag meiner Fraktion, der Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler, abgelehnt, die Sportjugend im Haushalt 2014 mit einem Betrag von 90.000,- € zu Lasten der Finanzierung der Fraktionen zu fördern. Finden derzeit ja auch keine Wahlen statt. Und rechtzeitig vor der nächsten Wahl kann man ja dann wieder die Förderung der Sportjugend beschließen. Für das Wahlprogramm. Am Sonntag. Auf einem Parteitag.

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