Finanzausschuss: Alles Schiebung

Es gibt eine feine Regel, um die Diskussionsqualität im Stadtparlament zu erhöhen. Hat eine Fraktion oder der Magistrat Beratungsbedarf, so werden auf deren Bitte vorliegende Anträge und Beschlussvorlagen geschoben, sprich vertagt.

Wie alles Schöne im Leben hat es auch hier seine Schattenseiten. Wenn es nämlich um Magistratsvorlagen geht, so ist hier im Umgang das Prinzip der Einbahnstraße zu beobachten. Möchte z.B. gerade eine kleine Fraktion Magistratsvorlagen, die wenige Tage vor der Sitzung eintrudeln und nicht selten 30 – 50 Seiten stark sind ernsthaft beraten und bitte also um “Schiebung”, dann hat es der Magistrat furchtbar eilig. Aus seiner Sicht eigentlich auch verständlich. Erstens braucht er die Stimmen der kleinen Fraktionen nicht und zweitens sind seine Vorlagen ohnehin stets ohne Alternative. Was schert da demokratische Spielregeln und eine höhere Beratungsqualität.

 

Gestern aber waren sich alle einig mit der Schiebung und von insgesamt 11 Tagesordnungspunkten wurden gleich 6 vertagt. Besonders lustig fand ich das Ansinnen der Piraten ihren eigenen Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung schieben zu lassen. 2 Monate, nachdem sie diesen Antrag selber gestellt haben, gibt’s immer noch intern Beratungsbedarf und er wurde jetzt schon zum zweiten Mal geschoben. Bei dem Antrag fand ich’s besonders schade, denn das Anliegen ist prima. Aber gestern: Alles Schiebung.

Ordentlich Zoff bei Kassels Rathaus-Piraten

Das war ja hier als munter-politischer Blog gedacht. Mit der Meldung bin ich jetzt richtig exklusiv.

Gerade erst war der ehemalige SPD-Mann, Dr. Bernd Hoppe, als neues Flaggschiff der Kassel-Piraten vom Stapel gelaufen. Nach seinem Austritt aus der SPD und ihrer Fraktion avancierte er bei den Piraten gleich zum Fraktionsvorsitzenden. Nun drohte die neu gebildete Piraten-Fraktion gleich wieder leck zu schlagen. Jörg-Peter Bayer, Mit- oder vielleicht auch eher Gegenfraktionär von Hoppe, hatte die Abwahl des Ex-SPD-Mannes als Fraktionsvorsitzendem beantragt. Die Piraten setzen ja gerne neue Maßstäbe. Hier wäre es ihnen beinahe wieder gelungen, mit der wahscheinlich kürzesten Amtszeit eines Fraktionsvorsitzenden im Kasseler Stadtparlament. Kurz vor der Sitzung gab’s dann aber doch noch einen Rückzieher.  Die schon terminierte Sondersitzung der Piraten-Fraktion fand nicht statt. Was an denen jetzt so besonders sein soll, verstehe ich nicht. Persönliche Kabale und Hiebe statt Politik kriegen die jedenfalls schon ganz ordentlich wie die Etablierten hin.

PRESSEMITTEILUNG – Kasseler Linke: Flughafenpläne lächerlich

Lächerlich nennt Kai Boeddinghaus, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, die Ankündigung der ersten Flüge vom neuen Flughafen Calden nach Zypern.
„Bei allem nötigen Respekt vor dem Reiseveranstalter ist es ein schlechter Witz, mit einer solchen Vereinbarung die vermeintliche Erfolgsgeschichte einläuten zu wollen“, so Boeddinghaus. Ein Nischenveranstalter, der ein Nischenziel anbietet, mehr sei dies nicht. Dass bis jetzt immer noch keine renommierte Fluggesellschaft oder Massenreiseveranstalter gefunden sei, der regelmäßig ab Calden fliegen wolle, sei die eigentliche Nachricht. Boeddinghaus erinnert an die großspurigen Pläne, mit denen das Verbuddeln von mehr als 250 Millionen Euro Steuergelder gerechtfertigt wurde. Immerhin rund 600.000 Passagiere sollten in Kassel-Calden abgefertigt werden. Gerade auch der Geschäftsflugverkehr (also regelmäßige Linienflugverbindungen) hätten als Begründung gedient. Mit den nun großartig angekündigten zwei einsamen touristischen Flügen nach Zypern haben die Flughafen-Manager gerade mal etwas mehr als 0,1 Prozent der angestrebten Fluggastzahlen im Sack. „Wenn die in dem Tempo weitermachen und wirklich jedes Mal zur Pressekonferenz einladen,  kann die HNA ihren Redakteur gleich am Flughafen stationieren“, spottet Boeddinghaus.

Vorbei ist der Spaß nach Ansicht der Kasseler Linken aber beim Blick auf die Kosten. Denn klar ist, dass nicht nur die Baukosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Tatsächlich werden die laufenden Betriebsverluste wie an fast allen anderen Standorten von Regionalflughäfen zu einer dauerhaften Belastung der kommunalen Haushalte. „Dieses Geld fehlt dann z.B. bei den notwendigen Investitionen in Schulen und Kindergärten“, so Boeddinghaus. Die Kassler Linke erneuert ihre Forderung nach Stopp des Flughafenneubaus. Es ist gerade ein Zeichen schlechter Politik, an falsche Entscheidungen unbeirrt festzuhalten, so die Kasseler Linke. Der neue Flughafen werde sich so oder so zur Investitionsruine entwickeln. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Der Einstieg in den touristischen Flugverkehr ist jedenfalls jämmerlich.

Zeit für Personenkult – Das Videoporträt von Kai Boeddinghaus

Die “Kinderreporter” des Projektes KasselAssel haben dieses Film über Kai Boeddinghaus gedreht.

Wer von Boeddinghaus dann immer noch nicht genug hat, dem sei dieses Buch empfohlen. “Die Kommunalen” . Das Kapitel über Kai Boeddinghaus findet sich im Internet aber auch h i e r.

Linke Kommunalpolitik – eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Unter Grünen, Roten, Schwarzen, Gelben und Orangen. Was macht Linke Kommunalpolitik unverwechselbar, notwendig und zwingend? Warum lohnt sich das Engagement für die Linke in den Kommunen? Ein unterhaltsamer kommunalpolitischer Abend (Lesungen und Diskussion).

Gesine Lötzsch, MdB, Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag über die Kommunalpolitik als politisches Fundament des politischen Engagements der LINKEN.

Kathrin Gerlof, Buchautorin, liest aus ihrem Buch »Die Kommunalen«, 16 Porträts aus 16 Bundesländern über linke KommunalpolitikerInnen

Kai Boeddinghaus, Stadtverordneter der Kasseler Linken, liest aus seinem kritischen Zeitungsblog »HNA – Was fehlt – fehlt was?« und berichtet über die Erfahrungen aus 6 Jahren Kasseler Kommunalpolitik

FREITAG, 27. APRIL 2012, 19:00 UHR

ORT: CAFÉ BUCH-OASE, GERMANIASTR. 14, 34119 KASSEL

Lieber Herr Kollege Boeddinghaus,

nachdem ich voller Leid erfahren musste, dass weder die Washington Post, noch die New York Times, noch Le Monde, noch die Times, weder FAZ noch taz und noch nicht einmal die Prawda trotz jeweils mehrfacher Nachfrage auch nur Kenntnis von meiner kurzen und präzisen, nur wenige hundert Seiten knappen Presseerklärung zur Gründung der Piraten-Fraktion in Kassel nehmen wollten, wurde mir zugetragen, dass Sie dieses Ereignis von Weltrang auf Ihrem Blog gewürdigt haben. Mit Fassungslosigkeit musste ich jedoch feststellen, dass auch Sie meine Presseerklärung durch Nichtbeachtung strafen. Sie haben – und das ist typisch für Sie – mal wieder nur das geschrieben, was Sie wollten.

Immerhin haben Sie erwähnt, dass die Piraten durch die Fraktionsgründung Person und Profil gewinnen. Diese Feststellung lasse ich, uneitel wie Politiker nun einmal sind, unkommentiert. Leider haben Sie nicht erwähnt, dass in der Woche nach der Fraktionsgründung sich die bundesweiten Umfragewerte der Piraten fast verdoppelt haben. Auch dies will ich nicht kommentieren oder gar einen Zusammenhang zwischen Fraktionsgründung und Umfragewerten herstellen. Diese Tatsachen werde ich einfach, wie Sie, unerwähnt lassen.

Kommentieren muss ich jedoch Ihre Bemerkungen zum Fraktionszwang. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Piraten beruht nicht allein auf einer großen inhaltlichen Bandbreite. Unterschiedliche Auffassungen soll es ja auch innerhalb anderer Fraktionen geben. Es beruht auf der einfachen und klaren Übereinkunft, dass jeder Abgeordnete selbstständig denkt und sich das Ergebnis seines Erkenntnisprozesses in seinem Abstimmungsverhalten niederschlägt. Niemand stimmt gegen seine Überzeugung ab. Fraktionszwang ist weder parlamentarisch noch zeitgemäß.

In diesem Sinne grüßt sehr herzlich
Ihr
Dr. Bernd Hoppe

Piraten in Kassel – Hoppe, Hoppe, (Vor)-Reiter

Vermisst habe ich die Kasseler Kommunalpolitik im unserem Urlaubsdomizil unter portugiesischer Sonne nicht wirklich. Nach Durchsicht der HNA stelle ich fest: verpasst habe ich auch nicht viel.

Die CDU beweist durch ihre Kabale um den Trinkerraum zuverlässig, dass ihr Ordnungspolitik allemal mehr bedeutet, als Fragen, wie es den betroffenen Menschen geht, wie man ihnen helfen kann und dabei die nachbarschaftlichen Konflikte löst. Denn nichts anderes sind auch Menschen mit Alkoholproblemen und ggf. ohne festen Wohnsitz: Nachbarn!
Stellen sich folgende Fragen

• Wann streicht die CDU das „C“ – christliches Miteinander findet ja eher nur auf dem Papier statt?
• Hat die CDU-Fraktion eigentlich auch Sozialpolitiker/innen in ihren Reihen oder nur diese Law-and-Order-Wau-Waus?

Dann gab es noch die mediale Exhumierung eines RAF-Opfers in Sachen Gedenkkultur. Wobei angesichts der teilweise hasserfüllten Ablehnung gegenüber dem Gedenken an Halil Yozgat die Benutzung des Wortes „Kultur“ in dem Kontext entfallen müsste.

Spannend ist natürlich der Aufstieg der Kasseler Piraten in der Stadtverordnetenversammlung zur Fraktion. Nach dem Austritt von Dr. Hoppe, dem ehemaligen Vorsitzenden der Kasseler SPD aus Partei und Fraktion hieß es ja munter:  Hoppe hier und Hoppe da. Auch mit uns Kasseler Linken wurde er immer mal in Verbindung gebracht. Mit seinem Einstieg bei den Piraten und seiner umgehenden Wahl zum Fraktionsvorsitzender wird er nun gleich zum Vorreiter der Kasseler Piraten. Für die Kasseler Piraten fallen da wohl gleich Weihnachten und Ostern zusammen, bekommen sie doch endlich Person und Profil. Für die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung bedeutet dies ohne Zweifel ein Mehr an Vielfalt. Einer der Gründe für sein Engagement bei den Piraten soll wohl der fehlende Fraktionszwang sein (so was gibt’s bei uns Linken aus gutem Grund auch nicht).  Da in der Vergangenheit die beiden StaVo-Piraten schon regelhaft munter unterschiedlich abgestimmt haben, könnte sich mit Dr. Hoppe ja nun noch ein drittes Votum dazu gesellen.Ja, Nein, Enthaltung – so können die Piraten in Zukunft bei den Abstimmungen tatsächlich die ganze politische Bandbreite abdecken. Mit Dr. Hoppe an der Spitze der Piraten-Fraktion werden wir in Zukunft womöglich auch erfahren, warum die Piraten wie abstimmen. Das nämlich haben die Piraten Beyer und Petersen uns bisher, trotz aller piratösen Versprechungen von Transparenz, in der Regel nicht verraten. Ein kleiner Schritt für die Demokratie, ein sehr großer für die Kasseler Piraten.