• wir haben den Ausschuss initiiert
• wir haben dort nur einen Sitz (komme ich vergesslicherweise nicht, kommt keiner)
• die anderen Ausschussmitglieder hätten auf diese Veranstaltung auch gerne verzichtet (immerhin kommen sie nur gezwungenermaßen zu diesem Termin ins Rathaus)
• wir konnten unsere Aktenwünsche im Ausschuss zunächst nicht einbringen
• es kommt auch zeitlich zu einer Verzögerung

Nicht gut. Aber, angesichts der Tatsache, dass das in sechs Jahren Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung das erste und einzige (und hoffentlich auch letzte!!!!!) Mal war, auch nicht sooooo dramatisch. Eine mündliche Entschuldigung erfolgte, wie sich das gehört gegenüber dem Stadtverordnetenbüro. Dabei wurde ausdrücklich auch eine schriftliche in Aussicht gestellt. War ein Fehler, muss ich mich entschuldigen – is’ doch selbstverständlich.

Die SPD-Fraktion aber, die dem Ergebnis des Ausschusses wohl eher sorgenvoll entgegenblickt, geißelt uns nun allen Ernstes in einer Pressemitteilung. Warum die Damen und Herren der Sozialdemokratie diesen unbestreitbaren Fauxpas so hoch hängen, ist fast selbsterklärend.  Denn die Ergebnisse der bisher von der Fraktion Kasseler Linke beantragten Akteneinsichtsauschüsse (Flughafenkosten, Hartz-IV-Betrug in Kassel) haben der Kasseler Sozialdemokratie jedenfalls nicht zu Ruhm und Ehre gereicht. Da ist man für eine kleine Ablehnung dankbar und hält das Gekeife via Pressemitteilung womöglich wirklich für Politik.

Also zur Klarstellung: die anderen KollegInnen in der Fraktion tragen nur insoweit Verantwortung für diesen Fauxpas soweit sie mich überhaupt in der Fraktion dulden und mir dort wiederum Verantwortung übertragen und Vertrauen schenken. In diesem Fettnapf steh’ ich also ganz allein und lass auch niemand anderes rein!!

Link zum Hintergrund der Ausschussgründung (den Inhalt, um den es geht, wollen wir doch nicht vergessen, liebe SPD)

Link zur Pressemitteilung der SPD vom 08. 02. 2012

Aber von Anfang an. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, der erstens mögliche Initiativen der Belegschaft für eine Konversion der Produktion berücksichtigen wollte und ansonsten darauf angelegt war, eine breite Zustimmung zu ermöglichen. Ohne wenn und aber hat die Fraktion der Kasseler Linken diese Änderungsvorschläge übernommen.
Aber das nützte alles nichts. FDPSPDCDU hatten sich darauf fest gelegt, einen kommunalpolitischen Bezug zu negieren. Dies zu begründen wurde allerhand argumentative Gymnastik vorgeführt. Das Problem: noch selten waren so viele Menschen gekommen, um einer Debatte zu folgen. Allein daraus ließe sich über das Interesse, die Betroffenheit der Menschen eine kommunalpolitische Verantwortung schließen, machte Ruth Fürsch (B90/Die Grünen) sehr klug deutlich. Wie dann dagegen halten?
„Man streue den Menschen Sand in die Augen, wenn das Stadtparlament hier Stellung beziehe“, fabulierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die CDU, selber geübt und deswegen erfahren, geißelte den vermeintlichen Schaufensterantrag. Dass ihr eigener Fraktionsvorsitzender bei der Debatte in den 50igern Rüstungsproduktion in Kassel ausdrücklich abgelehnt hatte…..? Vergessen, verdrängt. Die wohl peinlichste Vorstellung lieferte eine Nachwuchskraft der SPD-Fraktion, als er die Zerstörung Kassels mehr dem Psychokrieg der Royal Air Force zuordnete, als der Bedeutung Kassels als Rüstungsstandort. Er hatte  nicht verstanden oder wollte nicht verstehen  (ich befürchte ein bißchen: er kann’s auch nicht), dass es gar nicht darum geht, in zukünftigen kriegerischen Auseinandersetzungen Kassel dadurch zu schützen, indem es hier keine Rüstungsproduktion mehr gäbe. Die Erfahrung der schlimmen Bombennächte verpflichtet uns zu einem historischen Bewusstsein hinsichtlich der Zerstörungskraft von Kriegswaffen. Daraus erfolgt die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass in Kassel eben keine Waffen mehr produziert werden, die Tod und  Zerstörung in andere Teile der Welt tragen. Und genau, weil es zu diesem Verständnis nicht reichte, war die Argumentation dieses SPDlers verteufelt nah beim rechtsradikalen Duktus. Einem Duktus, der lieber über die Verbrechen der Alliierten lamentiert, als nach der eigenen Verantwortung und Konsequenz im Handeln zu fragen.

Was blieb war die namentliche Abstimmung, in der neben den Fraktionen von Bündins90/Die Grünen, der Kasseler Linken und den zwei Stadtverordneten der Piraten immerhin zwei Mitglieder der SPD-Fraktion (Judith Boczkowski und Dr. Bernd Hoppe) für den Antrag stimmten und sich ein SPDler (Harry Völler) enthielt. An den Reaktionen von Teilen der SPD-Fraktion wurde deutlich, dass auch fraktionsintern eine Abrüstungsdebatte bzw. Entmilitarisierung der Diskussionskultur gut tun könnte.

Link zum Blogeintrag über die Einbringung des Antrages

Immerhin, kaum das ein knappes Jahr rum ist, schon eine Frage in der Fragestunde. Ein schöner parlamentarischer Erfolg. Der Rest der Sitzung fand dann wie immer ohne die Beteiligung der Piraten statt. War ja auch echt langweilig.

• Ein Antrag zum Rüstungsstandort Kassel. So viel interessierte Menschen wie nie als Zuschauer. HNA und FR berichten umfangreich. Warum sollte sich ein Pirat da zu Wort melden.
• Ein Antrag zum Baustopp bzw. der Kostenentwicklung beim Flughafen Kassel-Calden. Für Piraten kein Thema.
• Was haben wir noch? Richtig. Ein Antrag zum Erhalt der Bezirksstellen. Bürgernähe. Also bitte, warum sollte sich ein Pirat hier beteiligen.
• Und dann noch eine Initiative gegen weitere Privatisierungen im Bereich Müllentsorgung. Ob’s den Stadtreinigern nun gut geht oder schlecht? Ob die Gebühren steigen oder nicht, die Piraten in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ruhen in sich.

Immerhin, an den Abstimmungen beteiligen sie sich! Ich will ja nicht nur meckern.

Link zum Thema Piraten in die Parlamente – JA!! Aber warum in Kassel?

Die Kasseler Linke hat in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem es um die Kostenexplosion des Flughafen-Neubaus und um die Forderung eines Baustopps ging. Der Chefredakteur des Extra-Tips, Rainer Hahne, in Kassel fühlte sich durch diese Initiative so angeregt, dass es sowohl in der Online- wie in der Printausgabe unter der Überschrift “Briefwechsel” einen offenen Brief an mich richtete. Der Inhalt war dann allerdings eher kritisch. Aber nicht alle Freundschaften verlaufen stets harmonisch (ich erinnere an Casablanca.). Auf jeden Fall habe ich die Einladung zum Briefwechsel natürlich angenommen. Hier zeigt sich allerdings ebenfalls noch ein Punkt, bei dem sich die Qualität der Brieffreundschaft als entwicklungsfähig erweist. Wie o.e. erschien der Brief von Herrn Hahne online und in der Druckausgabe. Meine Antwort soll es nur bis in die online-Ausgabe schaffen.  Die Welt ist schlecht, ich kann es nicht früh genug begreifen…… .

Link zum Antrag der Kasseler Linken

Link zum Brief von Extra-Tip Chefredakteur, Rainer Hahne, an Kai Boeddinghaus

Link zur Antwort von Kai Boeddinghaus

PS.: Übrigens hat doch zur großen Überraschung tatsächlich auch ein Mitglied der SPD-Fraktion für unseren Antrag gestimmt.

Heute also das Thema „Wohnen“.

Die schwarz-gelbe Landesregierung will nun endlich mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt Kasse machen. Auf Landesebene leisten SPD und Grüne (natürlich auch die Linke) tapfer Widerstand. In der HNA lese ich wohlfeile Stellungnahmen der grün-rot-politischen Scheinriesen gegen diesen Privatisierungsmist. Soweit, so gut.
Nun hat die Fraktion der Kasseler Linken einen Antrag gestellt, der dem landespolitischen Privatisierungswahn entgegentreten will. Da sollte es eigentlich freundliches Interesse der Roten und Grünen in Kassel geben. Das gilt umso mehr, als ein fast gleichlautender Antrag der Grünen-Fraktion vom März 2008 mit den Stimmen  einer Riesenkoaltion von FDPCDUSPDGRÜNENLINKEN (jaaaa, wir haben mal wieder gemeinsam mit dem Klassenfeind abgestimmt) noch eine Mehrheit fand. Der Magistrat aber hat bis heute den damaligen Prüfungsauftrag einfach nicht ausgeführt. Wäre ja noch schöner, wenn der hauptamtliche Magistrat dieser Stadt jetzt jeden Beschluss dieser lästigen Feierabendpolitiker/innen ausführen würde. Und heute? Heute wollen Sozen und Grüne nix mehr davon wissen. Also haben Sie den Antrag der Linken abgelehnt. Auch da war das Verhalten 2008 noch etwas differenzierter. Da stimmte man dem linken Antrag zumindest in Teilen sogar zu. Jetzt aber droht der Praxistest. Und da gilt: warme Worte gab’s schon. Das muss langen.

Link zur Pressemitteilung der SPD

Link zur Pressemitteilung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Link zum aktuellen Antrag der Kasseler Linken

Link zur Niederschrift über die Abstimmung der Anträge im März 2008

Die Kasseler Linke widerspricht energisch der Festlegung des Kämmerers, Dr. Barthel, ein Ankauf der Wohnungen aus dem Bestand der Wohnstadt käme grundsätzlich nicht in Frage. “Es ist schon schlimm genug, dass die CDU geführte Landesregierung sich aus der Verantwortung für die Wohnungswirtschaft stiehlt”, so Kai Boeddinghaus. Dass ein SPD Kämmerer ohne Prüfung, ohne politische Diskussion in den Gremien der Stadt eine solche Vorfestlegung trifft, ist aus Sicht der Kasseler Linken ebenso falsch.
Die Kasseler Linke unterstützt ausdrücklich die Initiative der Fraktion der Linken im Hessischen Landtag, die sich gegen den Verkauf von Nassauische Heimstätte-Wohnstadt richtet. Sie verweist auf die Äußerung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken, Hermann Schaus, der Wohnungswirtschaft als zentralen und wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge bezeichnet.Gerade darum ist es für die Kasseler Linke  jetzt notwendig, ohne Vorfestlegungen zu überlegen, wie die Stadt dieser Privatisierung öffentlicher Wohnungen entgegentreten kann. “Der Kämmer beweist mit seiner übereilten Absage einer Übernahme der Wohnstadt-Wohnungen nicht nur zum wiederholten Male sein Desinteresse an gewachsenen sozialen Strukturen, er ignoriert zudem die politische Gestaltungsverantwortung der gewählten Mitglieder des Stadtparlaments”, macht Boeddinghaus deutlich.
Die Kasseler Linke hat daher sowohl den Magistrat zu einer Stellungnahme aufgefordert als auch einen Prüfantrag für einen möglichen Ankauf der Landeswohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG gestellt. Boeddinghaus erinnert an Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2008. Bereits damals hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen dem Magistrat einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Kasseler Linke fordert SPD und Bündnis90/Die Grünen in Kassel auf, hier aktiv zu werden. “Es reicht nicht aus, in Wiesbaden Opposition zu spielen, um sich dann auf der kommunalpolitischen Ebene wegzuducken”, so Boeddinghaus. Jetzt sei es endlich Zeit, dass der Magistrat diese Aufgabe unvoreingenommen erledigt, fordert Boeddinghaus.  Im Vordergrund der Überlegungen muss dabei die Sicherung des Bestands an öffentlichen Wohnungen stehen.

Dass die Kasseler Linke dem Haushalt der Stadt Kassel für das Jahr 2012 nicht zustimmen würde, ist klar und entspricht unseren politischen Vorstellungen, die eben grundlegend andere sind, als die von ROT und GRÜN. Aber es hätte auch gute Gründe gegeben, sich an der Abstimmung gar nicht mehr zu beteiligen.

Wer sich dafür interessiert, ist herzlich eingeladen, nachzufragen. Eine weitere Möglichkeit ist die Lektüre der diesjährigen Haushaltsrede und sich dabei die kommenden langen Winterabende zu verkürzen. Wer nicht gleich sanft entschlummert, bekommt eine Ahnung, was uns als Kasseler Linke so umtreibt.

Beim Flughafenneubau Kassel Calden ist es so: Da sind die GRÜNEN auch dagegen. Nun haben sie sich aber entschlossen, mit der SPD in Kassel zusammen die Strippen zu ziehen und dafür die Kröte Flughafen zu schlucken. Das kann man falsch finden, ist aber zumindest öffentlich kommuniziert. Praktisch bedeutete dies, dass die GRÜNEN in den Haushaltsberatungen regelmäßig Anträge gegen die Bereitstellung von Geld für den Flughafen stellten, bzw. entsprechende Anträge der Kasseler Linken unterstützen. Das blieb stets folgenlos, weil SPDCDUFDP mit Mehrheit solche Anträge abgelehnt haben. In der Schlussabstimmung über den Haushalt haben die GRÜNEN dann, wie gesagt, die Kröte geschluckt und den Haushalt samt Flughafen mitgetragen.

Wenn man diese Logik auf das Projekt „Langes Feld“ überträgt, würde dies also bedeuten: Einzelanträge, die gegen das Lange Feld gerichtet sind, unterstützen die GRÜNEN – bei der Gesamtabstimmung schlucken sie eine Kröte. Tatsächlich machen die GRÜNEN das aber nicht. Sowohl bei den Haushaltsabstimmungen 2010 und 2011 haben die GRÜNEN die Einzelanträge der Kasseler Linken,  das Geld für das Lange Feld aus dem Haushalt zu streichen, abgelehnt. Eigene Anträge diesbezüglich haben sie erst gar nicht gestellt. Wenn man aber Geld für das Lange Feld nicht streichen will, dann stimmt man diesem Projekt defacto zu.

Warum? Mmmh……….., weil es Anträge der Kasseler Linken waren? Weil die GRÜNEN wie beim Flughafen nach außen einen Widerstand vortäuschen, von dem sie sich längst verabschiedet haben? Vielleicht auch nur, weil sie sich vertan haben? So einfach ist Politik ja auch nicht. Da kann man bei Abstimmungen schon mal durcheinander geraten.

• Die Stadt Kassel hat von Beginn der Hartz-IV-Gesetzgebung die Leistungen für Miete, Heizung und Nebenkosten pauschal ausgezahlt.
• Zu keiner Zeit gab es ein schlüssiges Konzept, wie diese Pauschale angemessen zu berechnen war.
• Eine Pauschalierung der Leistungszahlungen war durch das Gesetz ausdrücklich nicht legitimiert.
• Seit 2007 wusste die Stadt um die Problematik und hat systematisch Urteile vermieden, damit die unerlaubte Praxis nicht publik wird.
• Im Frühjahr 2009 wurde bekannt, dass ca. 7000 Haushalte (1-2-Personen) höhere Kosten haben, als durch die Pauschale gedeckt wurden.
• Im Sommer 2009 wurde durch ein erneutes Urteil des Bundesverwaltungsgericht nochmals klargestellt: Pauschalen sind rechtswidrig.
• Im Januar 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Pauschalen.
• Die Nachfolgeregelung benachteiligte die Betroffenen noch mehr; war noch rechtswidriger.
• Allein bis Herbst 2010 verlor die Stadt in drei Eilverfahren vor dem Sozialgericht.
• Im November erstattete die Kasseler Linke Strafanzeige gegen den Sozialdezernenten und den Geschäftsführer der AFK.
• Am 30.12.2010 erklärte die Stadt, nach anerkannten Regeln die Auszahlungen vorzunehmen und den Betroffenen Nachzahlungen für die letzten 18 Monate zu leisten.
• Im Februar 2011 versprach die Stadt, dass die Nachzahlungen bis spätestens August 2011 erledigt seien.
• Im Frühjahr 2011 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Das rechtswidrige Handeln der Stadt wurde dabei jedoch ausdrücklich betont. Lediglich die Täuschungshandlung wurde mangels nachzuweisendem Vorsatz verneint.
• In zwei Sitzungen des Sozialausschusses erklärte der Sozialdezernent, er wäre nicht in der Lage zu ermitteln, wie vielen Betroffenen wie viel Geld nachgezahlt werden mussten.
• Im September 2011 meldete sich der erste Betroffene, dessen Nachzahlung nur einen Teil der 18 Monate erfasste.

Was blieb angesichts der Dreistigkeit, die Zahlen nicht zu ermitteln und der Unfähigkeit, die berechtigten Nachzahlungen zu leisten. Es blieb nur dieser Weg. Der Dezernent will und kann nicht. Und von der großen Koalition aus CDUFDPSPDGRÜNEN ist nicht zu erwarten, dass sie den notwendigen Druck aufbauen.

Link zur Rede (Begründung) bei der Einsetzung des Akteneinsichtsauschuss in der Stadtverordnetenversammlung am 12. 12. 2011

Link zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Auszug)

Link zur Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (vollständig)

Aber nun sitzen die beiden in der Stadtverordnetenversammlung und das ist ja auch in Ordnung. Was die beiden außer sitzen da nun machen ist nicht ganz klar. Als am Montag der Haushalt beschlossen wurde, waren die Piraten die einzige politische Gruppierung –  von  „politischer Kraft“ kann man bei den beiden Piraten-Vertretern ebenso wenig sprechen, wie von der Frische, die sie da mitbringen – , die sich gar nicht zum Haushalt zu Wort meldeten. Auch im Finanzausschuss galt bisher nur die Devise „dabei sein ist alles“.
Die Recherche im kommunalen Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel verzeichnet eine Anfrage der Piraten seit der Kommunalwahl im März bis zum heutigen Tag. Ein Antrag oder eine Initiative findet sich gar nicht.

Also Piraten in die Parlamente? Ja! Auch in Kassel? Ja! Das Warum wird sich möglicherweise und hoffentlich noch mal klären. Sonst erledigt sich das mit den Piraten von selber und es werden andere für die Auffrischung sorgen müssen.