Wer heute in den Zeitungen und Internetforen Einträge und Artikel, Aufrufe und Stellungnahmen anlässlich des Antikriegstages liest, könnte meine, dass der gesellschaftliche Konsens für ein friedliches, nicht-militärische Zusammenleben breit verankert ist.
Wie labil das in Wirklichkeit ist, haben nicht nur die rot-grüne Bundesregierungen unter Beweis gestellt, die einen Westerwelle als Peacenik erscheinen lassen. Auch in Kassel zeigt ein vorsichtiger Blick hinter die Kulissen, dass es mit der friedlichen Haltung z.B. einiger SPD-Funktionäre nicht weit her ist, wenn es um’s Geschäft bzw. die eigenen Interessen geht.
Als sich im Stadtparlament vor nicht allzu langer Zeit die Herren Barthel und Hilgen (damit das hier nicht zum Insider wird: das sind der Stadtkämmerer und der Oberbürgermeister – beide SPD) über sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen freuten, da wagte mein Kollege Axel Selbert den Hinweis, dass ein Teil diese Geldsegens eben auch aus der Rüstungsproduktion der Firma Krauss-Maffei-Wegmann stammt, die mit ihrem in Kassel produzierten Kriegsgerät die Welt „beglückt“. Obürgermeister Hilgen stürmte empört ans Rednerpult und verteidigte den Ruf der wackeren Arbeitnehmer, die im übrigen aber niemand gefragt hat, ob sie nicht womöglich auch weniger kriegerische Stahlapparate fertigen würden. Selbert war aus Sicht der tapferen Sozen, die sich Sonntags gerne friedlich geben, ein Nestbeschmutzer, der es wagte die renommierte Kasseler (Kriegs-) Wirtschaft in Frage zu stellen.
Die Kasseler Rüstungsproduktion und dieser Vorfall zeigen, dass der pauschale Einsatz für den globalen Frieden sicher nicht ausreicht, die Verhältnisse zu ändern. Es braucht, und das gilt insbesondere dann, wenn es einen lokalen Bezug gibt, auch den Mut zum konkreten Handeln.
Die Kasseler Linke hat die Diskussion um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zum Anlass genommen, einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, der die Rüstungsproduktion in Kassel thematisiert. Wer nicht will, dass solches Mordwerkzeug irgendwo hin exportiert wird, der wird nicht darum herum kommen, die Produktion diese Mordwerkzeugs an sich in Frage zu stellen. An der Konversion dieser Industrie kommen Menschen, die sich ernsthaft für die friedliche Konfliktlösung einsetzen, nicht vorbei. Wir dürfen gespannt sein auf das Abstimmungsverhalten all der Feingeister im Kasseler Stadtparlamentes, die natüüüüüüüüürlich alle für den Frieden sind.
Link zum Antrag der Kasseler Linken: „Keine Rüstungsexporte aus Kassel „
